Samstag, 31. März 2007

Ein schöner Traum

Die WZ vom 31.03.2007 berichtet über die Koalition der SPD, Liste W.I.R und CSU: man stellt einen gemeinsamen Kandidaten für den Bürgermeister 2008 auf.

Nur wenige Sekunden malt man sich aus, dass der Countdown für Eckardt und Gerhäuser nun noch schneller läuft.
Der Putsch in der CSU hat dazu geführt, dass man sich von Eckardt und damit unweigerlich auch von Gerhäuser emanzipiert. Liste W.I.R. verzichtet auf den populistischen Gegenkandidaten Heckel, der einem Gegenkandidaten der SPD und der CSU nur unnötig Stimmen gekostet hätte und Eckardt möglicherweise das Bleiben im Amt unfreiwellig ermöglicht hätte.
Die SPD wäre aus der reinen Oppositionsecke herausgekommen.

Ein schöner Traum, man hörte über das Stadtgebiet hinaus bereits die Champagnerkorken.

Wäre da nicht am Sonntag der 1. April und das ganze nicht mehr als ein Scherz der Redaktion. Ein Scherz, der einen zumindest für wenige Sekunden hatte träumen lassen können von einer besseren Zukunft für die Stadt und die politische Kultur – ganz ohne das Duo Eckardt und Gerhäuser.

Dienstag, 27. März 2007

Vor der Bürgerversammlung

Ein recht unterhaltsamer und informativer Abend könnte die heute stattfindende Bürgerversammlung werden. Schließlich finden sich im Blog zahlreiche Fragen, die der Beantwortung harren.

Allerdings gibt es auch eine ganze Reihe weiterer Fragen, denen wir in nächster Zeit hier nachgehen werden und auf die wir schon einmal einen kleinen Vorgeschmack an dieser Stelle geben wollen. Vielleicht wird die eine oder andere Frage ja schon heute Abend auf Nachfragen beantwortet werden. Schwer zu glauben, aber wir sind ja alle Optimisten!

- Stimmt es, daß die Opposition im Stadtrat den „Ruf zur Geschäftsordnung“ aufrufen lassen muss, wenn der Stadtrats-Beschluss vom 27.9.2005 eingehalten werden soll? Wie sonst kann sie ihre Funktion als Kontrollorgan ausüben? In diesem Beschluss hat sich unser Bürgermeister den „Vorrang für die Ansiedlungsüberlegungen am Schießwasen“ bestätigen lassen unter der Voraussetzung, daß 16 von ihm selber vorgelesene Punkte vorher erfüllt werden. Auch wenn er einzelne dieser 16 Punkte bereits heute schon nicht einhält, so ändert dies nichts daran, daß er prinzipiell an den Beschluss gebunden ist und diesen nun Schritt für Schritt übertritt.

- Jedoch: Ist den Mitgliedern des Stadtrates und dem Bürgermeister klar, daß ein Geschäftsordnungsruf nicht einfach durch Mehrheiten nieder gebügelt werden kann? Ihm muss auch dann statt gegeben werden, wenn Besprechungspunkte dadurch über Jahre hinausgezögert werden, wenn auf einen Ratsbeschluss Bezug genommen wird, der nicht eingehalten wird.

- Wieso wird die Erörterung der Veränderungssperre im Gebiet Jahnstrasse und Raiffeisenstrasse nicht-öffentlich behandelt, wenn es sich doch nicht um Grundstücksgeschäfte der Stadt handelt, sondern um stadtplanerische Angelegenheiten?

- Weil wir gerade dabei sind? Warum wollte die Stadt das ex-Deeg Grundstück in der Raiffeisenstrasse erwerben? Mit welcher Motivation sollte dieses Gelände ersteigert werden? Nachdem es ja nun nicht ersteigert werden konnte, welche Alternativen sucht die Stadt nun dafür ? Oder gab es gar keine Verwendungsplanung für das Grundstück und das Geld lag nur so herum?

- Ist es richtig, daß die Veränderungssperre in der Raiffeisenstrasse nun alleine für den Erwerber des ex-Deeg-Grundstückes aufgehoben werden soll? Warum soll dies wiederum nicht-öffentlich diskutiert werden?

- Ist es richtig, daß die KKT der Stadtentwicklungsgesellschaft monatlich eine Miete für die Nutzung des Klettergartens zahlen muss? Wie hoch ist der Betrag? Kommt dadurch mehr Geld herein, als man Kosten hat? Das können wir uns nicht vorstellen, mit den wenigen zahlenden Gruppen im Klettergarten.

- Musste der geschasste Herr Emig mit unserem Bomfi darüber einen Vertrag schließen? Wenn ja, dann war seine Entlassung mit Sicherheit ein gut vorher geplantes Katz-und-Maus-Spiel.

- Stimmt es, daß der Geschäftsführer der privaten Firma mit Sitz im Rathaus (Stadtentwicklungsgesellschaft) eine pauschale Vergütung von €500,00 von dieser bezieht?

- Bezahlt damit die KKT über diesen Umweg den Geschäftführer der privaten Stadtentwicklungsgesellschaft zusätzlich zu dessen Gehalt als Bürgermeister?

- Könnte es richtig sein, daß dieser Geschäftsführer, namentlich Wolfgang Eckardt, die Leasing-Raten seines Fahrzeuges eben von dieser Firma bezahlen lässt?

- Dann würden wir gerne wissen, ob es richtig ist, daß diese Firma (Stadtentwicklungsgesellschaft) zwar den Klettergarten aus dem Verkauf des Heilbad-Express an die KKT finanziert hat, aber keine Pacht an die KKT für die dortige Aufstellung bezahlt;

- Zahlt die Stadtentwicklungsgesellschaft anteilig für die Mitnutzung von Arbeitszeit, Nutzung der Kommunikationstechnik und Miete? Oder wurde dies der KKT mit dem damaligen Geschäftsführer Wagner mit dem Hinweis auf sonst nötig werdende „Maßnahmen“ aufgedrängt wie andere für die KKT unrentable und unsinnige Projekte auch (Stichwort: Trafostation, die eigentlich den Stadtwerken gehört und Klettergarten, die eigentlich der Stadtentwicklungsgesellschaft gehört.)

Wenn wir es richtig sehen, gibt es noch viele weitere Fragen. Aber Ihr wollt heute Abend sicher nicht bis weit nach Mitternacht tagen, oder?

Samstag, 24. März 2007

CSU-Intrige in der Alten Schule

Zu schön wäre es gewesen für unsere Bomfianer, wenn der Putschversuch auf Dieter Hummel am Donnerstagabend in der Alten Schule geglückt wäre. Mir nichts, Dir nichts, präsentiert sich da Rainer „Randale“ Volkert als Retter der Einheit des CSU-Ortsverbandes und lässt sich von Gerhard Gerhäuser zur Vorsitzenden-Wahl vorschlagen.

Logisch gedacht: Hummel stört. Er ist nicht auf Linie und könnte mit seinen Aktivitäten einer Unterstützung von Bomfi als nächsten Bürgermeister-Kandidaten entweder als gemeinsamer FWG/CSU-Kandidat oder als Kandidat mit „neuem“ CSU-Parteibuch doch noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Weitere Minuspunkte: Er erlaubt sich eine eigene Meinung (z.B. Abstimmung Schießwasen) und hat genug Profil und Unabhängigkeit, um einen eigenen CSU-Bürgermeisterkandidaten zu bringen.

Was den von Gerhäuser kritisierten zu geringen Zusammenhalt des Ortverbandes in BW betrifft, so stört die Putschisten hier speziell die noch nicht vollständige Gleichschaltung des Ortsverbandes mit Bomfi und seinen Planungen.

Sicher jedoch darf man jedoch zwingend annehmen, daß Volkert und Gerhäuser etliche stimmberechtigte Mitglieder kurz vor der Abstimmung ins Vertrauen gezogen haben. Bei einem solchen Dolchstoß von hinten sind schließlich immer viele Hände im Spiel. Wir unterstellen auch, daß nach der für Volkert und Gerhäuser verlorenen Abstimmung der vergebliche Ruf nach Volkert als Vize eben aus diesem Lager stammen dürfte. Die Sympathiekurve für Gerhard Gerhäuser dürfte nach dieser recht unchristlichen Hinterfotzigkeit rapide nach unten stürzen.

Von 50 abstimmungsberechtigten Mitgliedern haben immerhin 21 Dieter Hummel das Vertrauen NICHT ausgesprochen. Also handelte es sicher nicht um eine Blitzidee Gerhäusers und Volkerts und sie waren sich ihrer Sache eher sicher, entweder zu gewinnen oder Dieter Hummel zu beschädigen. Immerhin haben sie nun trotz der verlorenen Abstimmung der breiten Öffentlichkeit bewiesen, daß sich die Unterstützung für Dieter Hummel in Grenzen hält.

Unerklärlich bleiben uns die Gedankengänge der CSU-Mitglieder angesichts der Blitzkandidatur Volkerts, denn selbst bei einer gewonnenen Abstimmung hätte die CSU mit Sicherheit ein gespaltenes Bild abgegeben. Dann allerdings wäre dieses Bild letztlich egal gewesen, denn Bomifs Fernsteuerung hätte wieder einwandfrei funktioniert.

Harte Zeiten also für den Kämpfer ehrlicher Politik, wie sich Dieter Hummel selbst bezeichnet. So lange er mit Gerhäuser und Volkert im gleichen Boot sitzt, wird er mächtig rudern müssen, um nicht in Bomfis Fahrwasser zu geraten. Und wer sich zwischendurch die Paddel hinterrücks um die Ohren haut darf sich nicht wundern, wenn das ganze Boot auf die Klippen läuft.

Euere sehr interessanten Kommentare und Zuschriften zu diesem Thema von heute im BLOG aktuell werden wir unter diesen Beitrag verschieben.

Zu mehr Meinungen und Hintergrundinformationen laden wir an dieser Stelle ausdrücklich ein.

Donnerstag, 22. März 2007

Die demokratische Stadtpolitik

In den letzten Tagen erreichten uns sehr viele E-Mails mit Fragen und Hinweisen zur bevorstehenden Bürgerversammlung. Am häufigsten fragt man uns, ob wir unsere Anliegen dabei selbst präsentieren werden. Dazu unsere subjektiven und vielleicht etwas ironischen Gedanken:

Der Blog Windsheimer-Geschichten wäre nicht ins Leben gerufen worden, wenn es sich die Betreiber tatsächlich beruflich leisten könnten, offen und kritisch diverse Vorgänge und Personalien in dieser Stadt zu beleuchten, die den Blog in den letzten Monaten zunehmend mit Leben füllten. Es gab und gibt leider allzu zahlreiche Beispiele, die uns deutlich machen, daß kritische Stimmen politisch, wirtschaftlich und persönlich mit allen Mitteln bekämpft werden. Und die gewaltige Resonanz des Blog zeigt uns, dass wir mit unseren Fragen viele Sinnesgenossen auf den Plan gerufen haben.

„Bomfis Freunde“ wurden in den letzten Wochen zahlenmäßig immer mehr und wir finden die Sympathien und Kommentare sowie Zuschriften natürlich motivierend, die Arbeit fortzusetzen. Wer jedoch erwartet, daß Bomfis Freunde nun die Rolle der Stadträte einnehmen müssten, um die zum Teil völlig aus dem Ruder gleitenden Entwicklungen in der Stadt aufzuhalten, dem sei nur gesagt: Dafür haben wir kein Mandat. Noch nicht!

Und die, welche von uns Bürgern ein Mandat erhalten haben, sollten sich langsam darüber im Klaren sein, daß sie ihre permanente Angststarre angesichts der knappen Zeit von noch nicht einmal einem Jahr vor der nächsten Kommunalwahl so langsam aber sicher ablegen sollten. Das Abnicken von Beschlüssen, die von ihnen weder erarbeitet noch hartnäckig hinterfragt werden ist keine Heldentat und qualifiziert nicht zur Wiederwahl.

Als Bomfis Freunde haben wir eine Menge Fragen aufgeworfen. Konkrete Antwort ist man uns bis heute schuldig geblieben. Dabei wissen wir, daß auf allen Ebenen über unsere Fragen gesprochen wird, aber es ist wohl eher ein Getuschel als eine Diskussion, die dabei entfacht wird.

Da werden letztendlich vom Stadtbaumeister in der WZ Pläne für den Schießwasen vorgestellt und jede Menge Zahlenwust aufgebauscht. Aber die Zahlen, auf die es ankommt, werden verschwiegen, und die wichtigsten Entscheidungen wie längst getroffen behandelt. Dabei wurde im Stadtrat noch gar nichts beschlossen.

Dass nach Sichtweise unseres Bomfi dann gelebte Demokratie stattfindet, wenn Vereinsvorstände Beschlüsse fassen, die die Stadt und alle Bürger betreffen, das finden wir untragbar. Und dass nun die Kirchweihaufsteller anstelle der Stadträte diskutieren sollen, wo die Kirchweih künftig Platz findet - das ist für ihn auch eine „gute“ Demokratie. Weil er dort immer die Schrauben in seinem Sinne dreht.

Stadtratsbeschlüsse scheinen nichts mehr wert zu sein, weil die Protokolle abgesegnet werden, ohne dass sie vollständig sind. Und sie werden von ihm nach Gutsherrenart ausgelegt und gebeugt, nach dem Motto: Merken tut es keiner und wenn doch, dann ist es auch wurscht. Realitäten schaffen, die Leute gewöhnen sich schon daran.

Ihr merkt, wir selbst haben kein allzu großes Vertrauen in unsere Mandatsträger. Nur allzu willfährig laufen sie wie Schäfchen dem Wolf hinterher, der ihnen das saftige Gras verspricht. Permanentes Murren erlaubt, Mucken verkniffen. Hat das etwas mit kleinstädtischem Harmoniebedürfnis zu tun? So bleibt es letztlich den Bürgern der Stadt vorbehalten, kritisch nachzuhaken, was hier an dieser Stelle klar und deutlich gefragt wurde.

Und damit zurück zur Bürgerversammlung: Einen Spickzettel mit den wichtigsten Fragen werden wir Euch vor dem 27.März noch mit auf den Weg geben. Denn der Blog ist ja nun mittlerweile ein ausuferndes Projekt geworden und da tut eine Zusammenfassung not. Und keine Angst, liebe Verwaltung: Es wird keine Frage dabei sein, die wir noch nicht vor dem 20.3. gestellt haben.

Jedoch kündigen wir jetzt schon an, daß zu diesem Termin vielleicht keiner von Bomfis Freunden persönlich anwesend sein wird. Wir sind in punkto Recherchen und Hinterfragen nämlich ganz gut ausgelastet.

Nur so können wir eigentlich den Besuchern der Versammlung den Rücken frei halten, ihre Fragen und Ansichten vorzubringen ohne befürchten zu müssen, von den Volkerts, Krebelders und anderen Amigos gleich als Blogbetreiber „diffamiert“ zu werden. So hoffen wir auf eine Versammlung mit einer eifrigen Beteiligung und guten Diskussionen. Wie schrieben doch die Einladenden? Im Sinne einer demokratischen Stadtpolitik.

Sonntag, 18. März 2007

KKT - und das Geschwätz von gestern, Teil 2

Die KKT hat sich offenbar den Titel unseres Artikels vom 05. März 2007 zu Herzen genommen und die Geschäftspolitik nun noch mehr nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ausgerichtet.

Zur Erinnerung: Nach den Querelen im Jahr 2006, die in der Vorlage von Bilanzen gipfelten und die die KKT an den Rand der Insolvenz führten, versuchte der Bürgermeister, die Kleingesellschafter aus dem Boot zu drängen. Es folgten Forderungen über Forderungen von Seiten der KKT an die Gesellschafter, die mit einem Zaubertrick unnötig wurden: Plötzlich war die Bilanz wieder in Ordnung.

Dennoch verfolgte der Aufsichtsratsvorsitzende weiter das Ziel, die KKT zu einer rein städtischen GmbH umzuwandeln.

Nachdem IHK und Bezirk Mittelfranken (der Bezirk wird vom 2. Bürgermeister Gerhäuser vertreten) klargestellt haben, dass sich beide Gremien aus der KKT zurückziehen möchten, lag es nun an den übrigen Minderheitsgesellschafter, ob sie ihr Todesurteil unterschreiben würden, oder nicht.

Wenig überraschend war freilich, dass Werbegemeinschaft, Wirteverein und Fremdenverkehrsverein sich nicht selbst aufs Schafott begeben wollten und blockierten vertragskonform den Antrag auf „Bereinigung der KKT um die Kleingesellschafter“. Mit anderen Worten: es bleibt alles, wie es ist.

Wirklich? Der geneigte Leser erinnert sich an die Überschrift. Der Bürgermeister hat in der Pressekonferenz nicht wirklich den Eindruck verbreitet, dass das Thema KKT als rein städtische GmbH für ihn vom Tisch ist.

Weitere Belege für die – nennen wir es mal vorsichtig – schwer kalkulierbare Geschäftspolitik an der Erkenbrechtallee:

- Der auf der Tagesordnung vorgesehene TOP für die Trafostation ist nicht beschlossen worden. Mit anderen Worten: der Trafovertrag, der nie vom Aufsichtsrat beschlossen wurde, ist weiterhin eine Grauzone.

- Wie kann es sein, dass die IHK und der Bezirk vehement ihren Austritt aus der Gesellschaft ankündigen, nun aber davon nichts mehr wissen möchten. Gibt es hier keine Gremienbeschlüsse, die es einzuhalten gilt?

- Das Kurparkfest wurde nun doch wieder abgeblasen. Im November 2006 wurde das Gegenteil beschlossen. Jetzt wieder eine Kehrtwende. Können wir uns also darauf verlassen, dass man bis zum Sommer die Meinung noch einmal ändert und es doch ein Fest geben wird?

Die in der Zeitung so schön beschriebene „Reaktivierung“ der Feste (eben u.a. auch der Volksfeste am Schießwasen) wirft weitere Fragen auf:

- Wie verhält sich die KKT überhaupt im Hinblick auf das Wegfallen des Festplatzes?

- Wie löst man Interessenskonflikte, wenn man z. B. Präsident eines der beiden Vereine ist, die vom Projekt Schießwasen profitieren, zugleich aber als KKT Aufsichtsrat deren Interessen vertreten soll
- Was geschieht mit der Trafostation, die ja derzeit in den Büchern der KKT steht, wenn das Areal am Schießwasen verkauft wird?

Freitag, 16. März 2007

Schießwasen - weiter viele offene Fragen

Wer die Windsheimer Zeitung vom 15.03.2007 gelesen hat, war vermutlich ob der Zustimmung im Planungsausschuss des Stadtrates verwundert. Gegen zwei Stimmen (Hummel, CSU und Heckel Liste W.I.R.) wurde den Planungen rund um den Schießwasen die Zustimmung erteilt.

Nachdem sich unsere Kommunalpolitiker im Hinblick auf die offenen Fragen rund um das Projekt reichlich zugeknöpft geben und die drei Bürgermeister für die anstehende Bürgerversammlung gerne vorab Fragen erhalten, möchten wir an dieser Stelle um Aufklärung bitten.

Vielleicht schaffen es Kommunalpolitik und Verwaltung, diesen Blog nicht nur eifrig zu lesen und zu kritisieren, sondern die vielen offenen Fragen endlich zu beantworten.

- Was kostet das Projekt Schießwasen den Steuerzahler? Wer bezahlt Straßen und Erschließung?

- Welche Zahlungen werden von Seiten der Stadt an die Vereine geleistet?

- Wo finden künftig Volksfeste statt?

- Wo wird Ersatz-Parkfläche für LKW und Besucher-PKW geschaffen?

- Wo parken die Schüler des Gymnasiums künftig?

- Wo halten die Schulbusse in Zukunft?

Es interessiert die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sehr, welche Summen hier zulasten der Leistungsfähigkeit der Stadt verwendet werden, die dann an anderer Stelle fehlen.

Niemand wird sich gegen eine faire Investition wehren, wenn auch tatsächlich die Nutznießer dieses Projekts die anfallenden Kosten tragen. Sollten hier aber zulasten aller Bürgerinnen und Bürger Investitionen von Seiten der Stadt getätigt werden, die nur dem Investor und den beiden Vereinen dienen, dann darf man sich über Widerstand nicht wundern.

Nur zur Erinnerung: An anderer Stelle will ein privates Investorenteam einen Supermarkt errichten, ohne dass nur ein einziger Cent an Steuergeldern verwendet werden soll. Und diese Investition wird mit allen zur Verfügung stehend, teilweise auch unsauberen Methoden ausgebremst.

Mittwoch, 14. März 2007

Amigo Bomfalez

Wir wurden gebeten, ein paar Fakten bekannt zu machen die zeigen, daß die Amigo-Strukturen in Windsheim beileibe nicht nur auf die bekannten quasi-privatisierten Gesellschaften der Stadt wie Franken-Therme, KKT, Stadtentwicklungsgesellschaft, Stadtwerke u.s.w. einwirken.

Auch genügt es nicht, Bauprojekte und deren Finanzierung zu durchleuchten oder herauszufinden, warum und zu welchem Vorteil z.B. Dreamland entwickelt, Trafostationen gebaut, die Stadtentwicklung im Zentrum vernachlässigt und andere Bauprojekte verhindert werden.

Weshalb Grundstücke in bester Lage verschenkt werden und gleichzeitig die Entwicklung anderer Objekte nicht nachvollziehbar Veränderungssperren unterworfen werden.

Das Mobben von Menschen in verschiedenen Leitungsebenen und der Umgang mit Hire-and-Fire-Methoden sind ein nächstes Thema. Und zwar genau so wie die Ignoranz von Beschlüssen des Stadtrates die irgendwann einmal ignoriert oder negiert werden, weil die doch eigentlich vom Lauf der Dinge überholt werden und dadurch nichts mehr gelten. Somit darf man dann auch gerne noch das Vorführen des Stadtrats als eigenes Kapital sehen.

Letztes i-Tüpfelchen des Ganzen ist dann das Mobbing von Existenzen in vielerlei Hinsicht, sei es durch die Bevorzugung von bestimmten Personen bei lukrativen Projekten und Geschäftsmöglichkeiten, sei es schlicht durch Verhinderung (man könnte auch von Sabotage reden) von guten Ideen, die man selbst zwar im Moment noch nicht verwerten kann, deren Realisierung man aber auch gerade keinem anderen gönnt.

Irgendwie kamen uns genau diese Gedanken in den Sinn, als wir wieder einmal eine der vielen Hintergrundinformationen studierten, die uns regelmäßig erreichen. Einen Vorgeschmack darauf konntet Ihr in unserem Blog bereits durch rege Kommentare nachlesen. Es geht um die Musikschule Thoma. Und Herr Thoma ist nicht irgendein Musiklehrer. Er war Mitglied der Windsheimer Sänger und somit eine Kollege des Bomfivaters Fritz. Und das kann, je nach amigo-technischer Wetterlage, ein Riesenvorteil sein – oder auch – wie in seinem Fall - ein Riesenproblem. Auf jeden Fall finden wir es mehr als erstaunlich, was man sich einfallen lässt, um ihm nach seinem Ausscheiden bei den Windsheimer Sängern Prügel zwischen die Beine zu werfen:

Seit über 20 Jahren Jahren betreibt Werner Thoma mit seiner Frau eine privat geführte Musikschule in Bad Windsheim. Beide sind staatl. gepr. Musiklehrer und besitzen seit 2006 das Zertifikat des Tonkünstlerverbands Mittelfranken (in Zusammenarbeit mit dem bayr. Kultusministerium). Finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit erhielten Sie dabei weder von der Stadt noch vom Landkreis.

Noch während seiner Zeit bei den Windsheimer Sängern schlägt Musiklehrer Thoma dem Bürgermeister vor, eine städtische Musikschule ins Leben zu rufen mit dem Schwerpunkt der Förderung sozial schwacher Musikschüler. Nicht zuletzt als Kontrapunkt zur Kreismusikschule, die mehr nach dem Gießkannenprinzip vorgeht. Der Bürgermeister lehnt das ab.

Als der Musiklehrer dann bei den Windsheimer Sängern aussteigt, werden in der Stadt Flyer ausgelegt, die für den Aufbau eines symphonischen Blasorchesters inkusive Unterricht in sämtlichen Instrumenten werben. Diese Flyer tragen das Stadtwappen von Bad Windsheim. Interessant auch deshalb, weil genau diesen Unterricht auch die private Musikschule Thoma anbietet. Nach knapp zwei Jahren verläuft das Projekt im Sand.

Anfang 2006 dann positive Publicity für den Bürgermeister: Eine private Musikeinrichtung bedankt sich für die Unterstützung durch den Bürgermeister. Die private Musikeinrichtung heißt natürlich nicht Herr Thoma. Dem wird auf Nachfrage durch den Bürgermeister mitgeteilt, daß die Mittel im Umweg über einen Windsheimer Männerchor als Nachwuchsförderung an die besagten Betreiber geflossen seien.

Auch dieses Nachwuchsprojekt scheitert, denn es findet sich kein einziger Sänger für diesen Männerchor. Dies, obwohl der Vorstand des Männerchors im Vorfeld gewarnt war, daß man hier nur als trojanisches Pferd diene und die Mittel verpuffen würden – zum Schaden des Vereins (der tatsächlich aus der Aktion mit einem Minus-Betrag herausging).

Kurz darauf erhielt die Familie Thoma von dem Betreiber des Nachwuchsprojektes einen ausführlichen Droh- und Schmähbrief mit allerhand persönlichen Beleidigungen und der Androhung von rechtlichen Schritten.

Im September 2006 tritt dann eine weitere Konkurrenz für den auf eigene Rechnung arbeitenden Thoma auf. Neben dem privaten Betreiber tritt nun die Musikschule im Landkreis auf den Plan. Landkreisweit unterstützt mit richtig viel Geld (€100.000) und an einem Standort mit interessanten Mietkonditionen (Vermieter: Wild).

Was uns aufstößt: Ein begrenztes Einzugsgebiet an potentiellen Musikschülern durch regionale (Bevölkerung) und demoskopische (geburtenschwache Jahrgänge) Gründe. Dennoch keinerlei Koordinationsangebote zwischen neuer Musikschule und privater Musikschule. Im Zweifel fördert der Bürgermeister eben das Projekt und damit die Musikschule, die ihn politisch weiterbringt – auch wenn er damit eine private Existenz gefährdet. Wenn man einem Nicht-Nachläufer damit noch vor den Bug schießen kann - umso besser. Private Initiative und Investition ist gut, so lange sie dem Bomfi und seinen Amigos gut tut. Was soll’s. Haben wir eben bald alles in der Stadt verbomft!?

Montag, 5. März 2007

KKT und das Geschwätz von gestern ?!

Am 8. März finden wieder Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungen der KKT statt.

Wie uns berichtet wurde, ist laut Tagesordnung beider Versammlungen wieder geplant, die KKT in der bisherigen Gesellschafterstruktur ad acta zu legen.

Nachdem die IHK Nürnberg und der Bezirk Mittelfranken den Wunsch geäußert haben, sich aus der Gesellschaft zurückzuziehen (deren beiden Entsandten Gerhäuser und Allraun hat man freilich erst bei der vorletzten Sitzung zu Stellvertretern des Aufsichtsrats
ernannt – was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ) , versucht man nun, die anderen störenden „Kleingesellschafter“ der KKT auch aus dem Boot zu werfen.

Zur Erinnerung: im vergangenen Jahr tauchten plötzlich eine Bilanz für 2004 und die Vorab-Bilanz 2005 auf, deren Verlust das Eigenkapital aufgezehrt hätte. Also forderte die Stadt als Mehrheitsgesellschafter die Minderheitsgesellschafter zum Kapitalnachschuss auf, den diese erst ablehnten.

Die nicht ganz unbegründete Abwehr-Argumentation, wonach die Aufgaben der Kurverwaltung durch diverse über die Köpfe der Kleingesellschafter hinweg beschlossene „Investitionen“ (z. B. Bau der Trafostation Schießwasen 1999, die angeblich jetzt auch nachträglich genehmigt werden soll) über den satzungsgemäßen Zweck ausgedehnt wurden und die Schieflage damit erst verursacht wurde, ließ die Stadt nicht gelten.

Auch war es nicht von Interesse, dass der jährliche städtische Zuschuss für die städtischen Aufgaben einer Kurverwaltung seit 1991 faktisch nicht nur unverändert blieb, sondern in 15 Jahren nur noch nominell dem Ursprungsbetrag entsprach. Die jährlichen Preissteigerungen für den laufenden Betrieb wie auch die gestiegenen Kosten für Löhne und Energie blieben gänzlich unberücksichtigt.

Nachdem der Bürgermeister ganz offiziell die Insolvenz der KKT als Damoklesschwert ins Spiel brachte (siehe WZ Berichte), waren die Kleingesellschafter (Werbegemeinschaft, Wirteverein und Fremdenverkehrsverein) doch endlich zum Kapitalnachschuss bereit – was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Nun vollzog die Stadt eine Kehrtwende und forderte zudem eine Satzungsänderung, die die Kleingesellschafter faktisch entmachtet hätte – was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Abermals gab es eine erneute Kehrwendung: Nun brauchte man keinen Kapitalnachschuss mehr, weil man u.a. angebliche Anlaufkosten während der Bauphase der Therme der Frankentherme GmbH verrechnete und somit die Bilanz wieder „in Ordnung brachte“ (was interessiert mich mein Geschwätz von gestern).

Nun plant der Aufsichtsratsvorsitzende, welcher in gleicher Person auch der Bürgermeister und der Thermen-Vorsitzende ist, abermals die volle Übernahme der Anteile an der Gesellschaft durch die Stadt.

Einmal ganz abgesehen davon, dass dies der Stadt liquide Mittel entzieht (6 Anteile à DM 7.000 sind immerhin € 21.474,26, die es dann an die Gesellschafter auszuzahlen gilt) stellt sich die Frage nach dem „Warum“ dieser Aktion.

  • Warum will der Bürgermeister unbedingt die KKT in eine rein städtische GmbH umwandeln?
  • Will er sich von den „Querulanten“ (Wirte, Werbegemeinschaft, Fremdenverkehrsverein) nicht länger in die Karten schauen lassen?
  • Oder steckt hinter dem ganzen „Spiel“ Insolvenz & Co. ein ganz anderes Ziel: Will man die beiden GmbHs – also Thermen GmbH und KKT GmbH – fusionieren? Einen gemeinsamen Geschäftsführer hat man ja bereits.
  • Lockt gar ein verführerischer Kontostand der Thermen GmbH für andere Investitionen?
  • Versucht man zweifelhafte Investitionen wie Hochseilgarten (€ 16.200 netto p.a.; Trafostation € 7.400 p.a.) etwa über die Therme zu finanzieren, weil dort ja derzeit viel Geld vorhanden ist?
War das gar schon die eigentliche Motivation für den „Doppelschlag“ (was interessiert mich mein Geschwätz von gestern) der dann nur ein „Schuss vor den Bug“ war, als man im Mai 2006 sowohl Emig (KKT) als auch Wagner (Therme) entlassen wollte?

Es soll allerdings auch Stimmen gegen eine Trennung von den Kleingesellschaftern geben. Nachteil dieser Lösung: Man könnte den „Geschassten“ einen Beirat zur Verfügung stellen. Diese „Stammtischlösung“ hätte aber den Nachteil, dass man hier Forderungen stellen könnte, ohne zugleich als Gesellschafter der KKT auch die Realisierung sicherstellen zu müssen. Da könnten schnell Stimmen laut werden, die mehr fordern, als das, was die KKT bislang gemacht hat.

Und eine schöne Randnote zum ESP-pflichtigen Kurs der KKT: Hatte man im November erst beschlossen, ein Kurparkfest 2007 auf die Beine stellen zu wollen, so sind nun abermals Bestrebungen aufgetaucht, dieses defizitäre Spektakel doch zu beerdigen. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Bock und Gärtner - Rotarische Ansichten

Mit Interesse haben wir die Ankündigung des Rotary Clubs Uffenheim zur Kenntnis genommen, wonach der bayerische Innenminister und designierte Ministerpräsident Dr.Beckstein am 6.März einen Vortrag zum Thema „Innere Sicherheit“ halten wird.

Nun wäre dies keinen Beitrag in den Windsheimer Geschichten wert, wenn sich damit kein Bezug zur Windsheimer Polit-Prominenz, hier in Person des 2.Bürgermeisters Gerhäuser ergeben würde.

Eines vorweg: Die Organisation der Rotary Clubs ist uns nicht generell suspekt. Im Gegenteil: Wir finden das soziale Engagement dieser Vereinigung grundsätzlich löblich und ehrenhaft.

Wir denken jedoch auch, wie in allen gesellschaftlich hervorgehobenen Organisationen finden sich darin alle möglichen Mitglieder-Tpyen ein: Vom echten Mäzen und unermüdlichen Spendensammler der von Herzen Gutes tut bis hin zum geltungsbewussten Gönner, der seine soziale Ader am liebsten mit einem Plakat, zur Not jedoch auch gerne durch eine Anstecknadel am Revers dokumentiert.

Was sie alle eint ist, sind die Leitlinien der Rotarier. Und so wollen wir gerne aus diesen zitieren, die wir der Webseite des Rotary Clubs Uffenheim (http://www.rc-uffenheim.de)entnommen haben:

„Rotary ist eine weltweite Organisation von Angehörigen aller Berufe, die sich zusammengeschlossen haben, um humanitäre Hilfe zu leisten, ethisches Verhalten im Beruf zu propagieren, und sich für Weltfrieden und internationale Verständigung einsetzen“

„Gerhard Gerhäuser ist im rotarischen Jahr 2006/2007 unser Präsident.“

Uff, sagen wir da nur. Starker Tobak.

Erst am 21.6.06 erließ das Amtsgericht Neustadt/Aisch einen Strafbefehl wegen versuchten Betruges und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einer öffentlichen Bauausschreibung.

Seit Anfang Februar 2007 läuft eine weitere Anzeige des Landrates wegen einer überhöhten Rechnungsstellung beim Anbau des Georg-Wilhelm-Steller-Gymnasiums.

Wir sind etwas konsterniert: Wird dadurch ethisches Verhalten im Berufsleben propagiert? Sogar in einem solchem Maße, dass man dieses Mitglied zum Präsidenten der Sektion machen muss? Sehen die Rotarier dadurch etwa ihre Leitlinien in guter Hand?

Dabei hätten ein paar Windsheimer Kollegen aus der Vorstandschaft sicher Aufklärung über die o.g. Vorgänge geben können. So finden wir als Vorstandsmitglieder weitere hier bekannte Namen: 1. Sekretär: Hans-Peter Scholl, Vize-Präsident: Christian Karoff, Öffentlichkeitsarbeit: Johann Delp. Die komplette Vorstandliste ist unter der genannten Homepage ersichtlich.

Pikant ist sicher, daß der uns eigentlich auch generell nicht unsympathische Hardliner Dr. Beckstein Vorträge über Innere Sicherheit dort hält, wo man Recht und Unrecht scheinbar anders interpretiert als wir das bisher gelernt haben.

Vielleicht kann er den Damen und Herren des Rotary Clubs sowie den Besuchern des Vortrages zu diesem Thema am Dienstag eine Nachhilfestunde geben. Nötig wär’s sicher!

Samstag, 3. März 2007

Die Lunte brennt nun...

Die Schützen haben sich dem Erwartungsdruck nicht gebeugt und dem Neubau der Schießanlage zugestimmt. 57 Ja- und 14 Nein-Stimmen sorgten für ein recht eindeutiges Votum.

Bei unkritischer Betrachtung handelt es sich für die Schützen um eine harmlose Entscheidung, bei der man nur gewinnen könne, so meint man: Platzt das Projekt, dann schießt man eben in der alten Schießhalle weiter. Wird am Schießwasen letztendlich doch gebaut, dann liegen bis dahin die Bankbürgschaften vor und durch das Finanzierungsmodell der Schießanlage wären die Kosten auf den ersten Blick gedeckt. Den +/- 120 überwiegend nicht mehr so ganz jungen Mitgliedern der Schützengesellschaft stünde dann eine 1 Million-Euro-Schießanlage modernster Art zur Verfügung. Das Projekt kann bei Fristeinhaltung nicht vor November/Dezember 2007 realisiert werden.

Die Finanzierung soll wie folgt gestaltet werden:
650.000 Euro zahlt der Bauträger, wobei der Betrag nach der notariellen Auflassung zuerst einmal an die Stadt überwiesen werden soll (Warum eigentlich? Hat das steuerliche Gründe? Vielleicht kann uns da mal jemand aufklären). Der Bauträger selbst ist nach wie vor unbekannt. Kennen wir unseren Mr X vielleicht schon aus anderen Projekten in Bad Windsheim?

Weitere 200.000 Euro gibt der Bauträger der Schützengesellschaft als zinsloses Darlehen über 10+ Jahre Laufzeit. Im etwa gleichen Zeitraum schießen die Schützenverbände in mehreren Raten den gleichen Betrag zu, so daß das Darlehen für die Windsheimer Schützen neutralisiert, sprich zurück gezahlt wird.

Die restlichen 150.000 Euro erhalten die Schützen dann noch einmal vom Bauträger wegen sogenannter gemeinsamer Synergieeffekte (gemeinsame Baumaßnahme mit dem FSV Bad Windsheim).

Die vielen anderen offenen Fragen zu diesem Projekt (siehe Beiträge „Die drei ??? und Mr X“ sowie „Supermarkt – Schießwasen“) tangieren sie natürlich erst mal nicht. Soll sich erst mal jeder selbst der nächste sein.
Dennoch bestehen auch für die Schützen im Fall eines Baustarts noch hohe Risiken, die sie bei der Abstimmung nicht abwägen konnten oder schlichtweg ignoriert haben.
Ein einziges Beispiel: So ist z.B. nicht bekannt, wie das Ergebnis der Bodenproben am Schießwasen ausgefallen ist und ob das Gelände den Baumaßnahmen im geplanten Umfang standhält. Sobald der Baustart der Schießanlage begonnen hat, sind die Schützen für zusätzliche Risiken im Verlauf der Baumaßnahme selbst verantwortlich. Mit anderen Worten: Kostet die Baumaßnahme nur 5-10% mehr als geplant (und welche Baumaßnahme tut dies heutzutage nicht) dann redet man konkret über 50.000 bis 100.000 Euro Mehrkosten, die die Schützengesellschaft zu finanzieren hätte. Oder hat sie noch einen Trumpf in der Hand und jemand deckt ihr Risiko?

Davon abgesehen ist bekannt, daß der Projektentwickler Gerlach TBW schon ein paar Mal Projekte zu gestalten versuchte, die sich dann letztlich als Luftblase entpuppten. So geschehen in Bergtheim und Zellingen, beides Orte im Umland von Würzburg. Auf die Fragen diesbezüglich wurden von den Projektentwicklern keine Auskünfte gegeben, so daß diese weiterhin im Raum stehen.

Über den Bauträger selbst darf weiter spekuliert werden, hierzu wurde nicht mitgeteilt. Mr X bleibt im Verborgenen.

Auch dieses Projekt verfolgen wir mit Argusaugen und laden zu Eueren Kommentaren ein!

Donnerstag, 1. März 2007

Betrugsvorwürfe in der nächsten Runde

Enttäuscht über die mangelnde Entlastung kommentierte der 2.Bürgermeister und Seniorchef der belasteten Baufirma Gerhäuser nach der Kreisausschußsitzung am 28.Februar das Fazit der Sitzung, nachdem nicht-öffentlich über die Vorwürfe gegen seine Firma erörtert worden war.

Den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau des Georg-Wilhelm-Steller-Gymnasiums wurden darin von der Baufirma Gerhäuser und dem Neustädter Architektenbüro Beck widersprochen. Die Mitarbeiter der Landkreisverwaltung brachten dagegen ihre Sicht der Dinge vor, die dem Landrat Schneider bereits Anfang Februar Anlass gaben, die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft zur Prüfung zu übergeben. Diese muss nun entscheiden, ob Anklage erhoben wird.

Die Strafanzeige wurde zur „Überraschung“ einiger Beteiligter zur Kenntnis genommen. War bis dahin nur über eine Strafanzeige in diesem Stadium spekuliert worden, so bestätigte der stellvertretende Landrat Loscher-Frühwald, daß die Strafanzeige in der Tat bereits frühzeitig Anfang Februar gestellt wurde.

Wir beobachten die Entwicklung weiter. Die bisherigen Nachrichten beweisen, daß wir nicht ohne Grund kritisch bei dieser Sache bleiben. Delikat ist die Angelegenheit unter Betrachtung der bereits erfolgten Verurteilung des 2.Bürgermeisters wegen eines nachträglich manipulierten Angebotes für eine kommunale Ausschreibung.

BLOG Aktuell ARCHIV März 2007

Nachstehend findet Ihr die Kommentare aus dem BLOG Aktuell aus dem Monat März 2007