BLOG aktuell ARCHIV September 2007

Nachstehend findet Ihr die Kommentare aus dem BLOG Aktuell aus dem Monat September 2007.

Die Bürgermeister-Rechnung - oder: Wie macht man aus 46,5% ein Fünftel?

Keine Angst, liebe Leserinnen und Leser. Es kommt jetzt kein Aufguss der Geschichte um einen ehemaligen Mathematiklehrer am Windsheimer Gymnasium.

Der Bürgermeister hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er entweder nicht gut rechnen kann oder, was wir eher vermuten müssen, ein deutliches Quorum der Bürgerinnen und Bürger einfach ignoriert.

Bei der – wie sich nun herausgestellt hat – leider nicht form-vollendeten Unterschriftenaktion rund um den Schießwasen wurden nach unterschiedlichen Quellen 2.300 bis 2.600 Unterschriften gesammelt.

Die Unterzeichner sind nicht ihrer Bürgerpflicht nachgekommen und sind dem Aufruf einer Wahl gefolgt. Niemand konnte bequem von Zuhause aus per Briefwahl abstimmen. Und noch viel schlimmer: Niemand konnte frei und geheim abstimmen. Jeder, der sich in die Unterschriftenliste eingetragen hat, musste dies mit seinem Klarnamen tun. Wer also die Gunst der Befürworter des Schießwasenareals benötigt oder den Unmut der politischen Akteure fürchtet, ging besser gar nicht zur „Abstimmung mit Füßen“, wie sich der Bürgermeister auszudrücken pflegt.

Man darf also davon ausgehen, dass diejenigen Bürger unter uns, die z.B. im Urlaub waren, die krank und immobil sind oder die schlichtweg Angst davor hatten, dass ihr Name publik wird, bei einer geheimen Abstimmung noch ihr Kreuzchen machen werden.

Wir zitieren mal wieder Herrn Bürgermeister Eckardt:
„Ein Fünftel der Bad Winds¬heimer sind gegen den Supermarkt am Schießwasen – was aber ist mit den anderen vier Fünfteln?“ Der Unterschied zwischen Bürger und Wahlberechtigten scheint dem Kommunalpolitiker im Moment dieser Meinungsäußerung entfallen zu sein. Aber wir helfen dem Bürgermeister sehr gerne:

Laut WZ sind 1/10 der Wahlberechtigten 900 Personen. Will heißen, dass es 9000 Wahlberechtigte gibt. Laut amtlicher Statistik (für die Verfechter der These, der Blog würde Halbwahrheiten verbreiten, hier der Link: http://www.statistik.bayern.de/wahlen/kw2008/vglz_tab02mfr.htm ) lag die Wahlbeteiligung der Wahlen 2002 bis 2005 in unserem Landkreis bei gemittelten 62,1 %.

Demnach wären bei diesem Mittel 62,1 % von 9000 Personen statistisch zur Wahl gegangen. Macht also 5.589 theoretische Stimmen.
Gehen wir nun von 2.600 abgegebenen Unterschriften mutiger Bürger aus, so kommen wir zu dem Ergebnis, dass rund 46,5 % der Bürgerinnen und Bürger, die im Mittel zur Wahl gehen, sich gegen den Schießwasen ausgesprochen haben.

Nochmals zur Verdeutlichung: 46,5 % der durchschnittlichen Wähler gehen ohne den Anreiz, eine politische Entscheidung zu treffen, teilweise in Kenntnis, dass die erforderlichen 900 Stimmen schon erreicht sind und beim Preisgeben ihrer Identität in Windsheimer Geschäfte, um ihre Meinung kund zu tun.

Und wer die WZ vom Mittwoch mit dem Bild des Bürgermeisters gelesen hat, der sah an seinem überheblich fröhlichen Gesichtsaudruck in Farbe, wie der Bürgermeister über die Abstimmung denkt. Vielleicht sollte er mal seinen Friseur fragen.

Bürgerbegehren krankt an Formfehler. Neue Medizin erforderlich, Herr Apotheker!

So wie es aussieht, sind die rund zweieinhalb Tausend Unterschriften für das Bürgerbegehren nicht "formvollendet" vollzogen worden. So berichtet die WZ heute neben dem Bild eines sehr zufrieden wirkenden Bürgermeister, daß sich im Text der zur Unterschrift ausgelegten Blätter gleich mehrere Formfehler befinden würden.

Die WZ zitiert eine schriftliche Antwort der Abteilungsleiterin für das Sachgebiet Kommunalwesen im Landratsamt, Frau Froelich, die den Bürgermeister auf dessen schriftliche Anfrage darüber informiert, daß „….das Bürgergehren gegen die Bebauung am Schießwasen mit einem großflächigen Verbrauchermarkt wegen mehrerer Formfehler unzulässig sei. Beispielsweise „liegt keine ordnungs­gemäße Vertreterbenennung vor“, heißt es in dem Schreiben aus dem Landrats­amt, und der Wohnort der Verantwortlichen sei nicht angegeben.“

Spöttisch tritt der Bürgermeister im O-Ton dann noch nach: „Diese Form­fehler sind leider nach Auskunft des Landratsamts nicht heilbar“.

Nun, besonders professionell ist das sicherlich nicht von Seiten der Initiatoren, die vielleicht ihrerseits einen Juristen wenigstens einmal mit der groben Überprüfung der wesentlichen äußeren Form der Unterschriftslisten betraut hätten sollten. Man ruft nun nicht gerade regelmäßig Bürgerbegehren ins Leben. Dieser Fehler ist jedoch reparabel. Die Initiatoren sollten nun schnellstens neue Listen auslegen und die Kampagne noch einmal durchziehen. Innerhalb von zwei bis drei Wochen sind die Bürger sicher nochmals gerne bereit, sich in den neuen Listen einzutragen.

Interessant das wieder einmal effektive Zusammenspiel zwischen Landrat-Stellvertreter Eckardt und dem Landratsamt, wo man den Windsheimer Bürgermeister bislang gerne gegen Angriffe von allen Seiten in Deckung nimmt. Man erinnere sich nur an die Anfrage des Mitinitiators des Bürgerbegehren Braun in Sachen Ungleichbehandlung der Bad Windsheimer Sportvereine an das Landratsamt. Die Anfrage wurde damals direkt dem Bürgermeister Eckardt zur Beantwortung zugespielt, die dieser dann gleich öffentlich vornahm. Auch die Prüfung des Landratsamtes der Stadtentwicklungsgesellschaft des Bürgermeisters, dieser mit handverlesenen Amigos besetzten Abschreibungsgesellschaft, ist ein echtes Beispiel für kommunales Teamwork - wir haben das jetzt mal nett ausgedrückt.

So fühlte sich im Landratsamt natürlich auch niemand dazu veranlasst, die Initiatoren auf etwaige Formfehler hinzuweisen. Es sollte keiner sagen, man hätte das dort nicht gewusst. Schließlich lag eine offizielle Anfrage des Bürgermeisters bei Frau Froelich vor. Im Umkehrschluss sagt uns das: Das Landratsamt ist nicht für die Bürger des Kreises sondern für ihre Bürgermeister da!

Nun Herr Bürgermeister, das Problem ist heilbar. Lassen Sie sich doch mal überraschen, wie motiviert die Bürger aus Stadt und Land gerne noch mal ihre Unterschrift gegen die weitere Planung des Schießwasen-Wahnsinnsprojekts leisten werden.

Der Blog und die Wahrheit

Wer Bürgermeister Wolfgang Eckardt in den vergangenen elfeinhalb Jahren beobachtet hat, wird erkannt haben, daß dieser zu Beginn seiner ersten Amtsperiode noch versucht hatte, relativ schnell Ergebnisse vorzuweisen, um seine Position und damit seinen Einfluss als Bürgermeister zügig zu festigen. Dabei nutzte er den einfachsten Weg: Herumliegende Pläne aufgreifen und weiterentwickeln, Ideen und Meinungen von außen in die eigene Politik integrieren und dabei anfänglich so wenig Feinde wie notwendig und so viele sichtbare Veränderungen wie möglich zu schaffen.

Nach relativ kurzer Schamfrist legte er dann grundsätzlich seine Beißhemmung ab und begann, sein Umfeld im Bereich der Verwaltung und in den Stadtgesellschaften personell „anzupassen“. Eine Menge sogenannter Bauernopfer pflastern mittlerweile seinen politischen Weg und es ist geradezu entlarvend, wie viele Menschen in Bad Windsheim mittlerweile der Urheberschaft dieses Blogs verdächtigt werden, weil sie ja vielleicht „ein Motiv“ hätten, einen solchen ins Leben zu rufen oder zu betreiben. Dabei reden wir an dieser Stelle erst einmal nur von den direkt abhängigen Personen, also den Angestellten, denen vom Dienstherr, Aufsichtsrat, Geschäftsführer Eckardt direkt und indirekt die Tür gewiesen wurde.

Die Liaison seiner FWG mit der CSU war dabei ein cleverer Schachzug, um durch die daraus resultierende Stimmenmehrheit des bürgerlichen Lagers in Bad Windsheim weitgehend ungestört schalten und walten zu können. Daß die Granden der CSU mit dem FWG-Bürgermeister bald besonders gut miteinander konnten, war selbstredend. Mit dem Einbinden der politisch nicht besonders ehrgeizigen Liste Land war der Windsheimer Burgfrieden gesichert, drohte damit doch auch aus den Ortsteilen kein Ungemach, das die Ruhe und vor allem die, nennen wir sie mal so, Machtharmonie stören könnte.

Nachteil dieser Konstellation war die sich daraus ergebende extrem unkritische Haltung der Stadträte, deren Job es normalerweise nicht nur sein sollte, der Politik des ersten Bürgermeisters blind zu folgen, sondern den Sinn, die Kosten und die Risiken seiner Pläne zu durchleuchten. Konnte man bis vor einiger Zeit bei einigen FWG Mitgliedern und Stadträten bisweilen noch überraschende Einzelmeinungen ausmachen, fielen die CSU und Liste Land speziell durch ihre lautlose, kaum vernehmbare Rolle in den Entscheidungsgremien auf. Leicht fallen einem gleich mehrere Räte ein wenn es um die Frage geht, von wem man in den letzten Jahren eigentlich fast gar nichts an persönlicher Meinung zur Kenntnis genommen hat.

Mangelnde Kritik und ein ungefesseltes Machtbewusstsein haben mittlerweile eine Lage geschaffen, die es der politischen Opposition sehr schwer, ja fast unmöglich macht, Fakten zu Vorlagen im Stadtrat und zu Plänen der Stadtführung detailliert zu erhalten und damit ihrerseits ein objektives Bild von vielen Vorgängen in der Stadt zu erhalten. Wer sich den Vorstellungen und Plänen des Bürgermeisters in den Weg stellt, darf bestenfalls mit Ignoranz rechnen. Im schlimmsten Fall wird die Bekämpfung der Person oder der Gruppe zur Chefsache erklärt.

Auch von der lokalen Presse ist keine aufklärerische Arbeit zu erwarten. Da darf man schon dankbar sein, wenn zunehmend häufiger über kritische Töne und größere Ungereimtheiten in der Stadt berichtet wird, nachdem die jeweiligen Dinge durch irgendwelche Kanäle an die Öffentlichkeit gezerrt wurden. Bedenkt man die Abhängigkeit von den nicht gerade zahlreichen gewerblichen Anzeigenkunden und deren teilweise enge Verbundenheit mit Wolfgang Eckardt, dann ist das lokale „Käsblättla“ ja fast schon mutig zu nennen. So schwebt nicht unbegründet ein eigenes Verkündungsblatt des Bürgermeisters, der wöchentliche Götterbote, wie ein Damoklesschwert über dem Bad Windsheimer Verlegerhimmel.

Führt man sich all diese Fakten vor Augen, kommt man zum Schluss, daß der Bürgermeister vor allem einen ernstzunehmenden Gegner hat: Den Blog! Dieses Internet-Produkt, deren Macher anonym bleiben, weil sie nicht einsehen wollen, daß man für das ans Tageslicht bringen von Ungereimtheiten, Fragen und Kritik entweder gleich seinen Job verlieren soll oder gezielt durch die guten Freunde und Vertrauten des Chefs im Rathaus schikaniert werden könnte. Während man in den Zeiten vor der Bloggründung Kritik fast problemlos aussitzen konnte, muss man sich jetzt immer wieder mit dem Blog auseinandersetzen. Für viele Kommunalpolitiker scheint der Blog bereits zum Maßstab geworden zu sein.

Daher wird der Bürgermeister nicht müde, seinem beruflichen und persönlichen Umfeld Mut zu machen, diesen Blog bald mit Hilfe der Staatsanwaltschaft zu beenden. So erstattete er Anzeigen wegen Verleumdung, ohne jedoch vorher die Löschung angeblich verleumdender Passagen im Blog einzufordern. Dies versucht er, um die am Blog mitwirkenden Personen schließlich zu diskreditieren, wie er dies gezielt mit allen seinen politischen Gegnern macht. Schließlich weiß er selbst am besten, daß im Blog keine Verleumdungen zu finden sind. Weiter versucht er, die im Blog „nur“ als Leser und Schreiber von Kommentaren beteiligten Bürger, die damit ein völlig legitimes Instrument der Meinungsfreiheit nutzen, zu kriminalisieren und diese zu verunsichern. Wie man an den zahlreichen Kommentaren und den uns vorliegenden Mails sieht, ist ihm dies nicht ansatzweise gelungen.

Weiter spricht der Bürgermeister von Halbwahrheiten, die der Blog veröffentlichen würde. Nun, wir haben zwar kein professionelles Redaktionsteam, das die Inhalte des Blogs als Vollzeitkräfte recherchieren könnte, wie dies ein Detektivbüro (übrigens eine Marktlücke in Bad Windsheim) oder z.B. eine Zeitungsredaktion bewerkstelligen könnten. Wir verfügen auch nicht über einen Rechtsanwalt, der alle juristischen Aspekte der Artikel und Kommentare durchforstet, da wir diesen - im Gegensatz zum Bürgermeister, wenn er diesen in seiner Funktion als Amtsträger nutzt - nicht von der Stadt bezahlen lassen können. Aber wir erhalten hervorragende, wahre Informationen, die wir seit Ende Dezember letzten Jahres in zahlreichen Artikeln präsentieren konnten.

Von wegen also Halbwahrheiten. An dieser Stelle eine kleine Aufzählung von Fakten und detaillierten Umständen, die der Bürgermeister den Windsheimer Bürgern gerne vorenthalten hätte:

-->Die unsägliche Ausfallbürgschaft der Stadt Bad Windsheim für die Abschreibungsgesellschaft des Bürgermeisters mit Stellungnahmen von „Fachleuten“, die weder unabhängig noch fiskalisch beschlagen sind.

-->Viele Hintergründe und Zahlen zum Schießwasenprojekt, z.B. die Tatsache, daß das Grundstück am Schießwasen zu einem Spottpreis versilbert werden soll und die fortlaufende Vernebelung des Stadtrates durch den Bürgermeister zum Planungs- und Entwicklungsstand; zuletzt die bis nach der Kirchweih unter der Decke gehaltene Schlappe der Projektbegutachtung durch das Wasserwirtschaftsamt.

-->Hintergründe zur Blockadepolitik des Bürgermeisters am privat finanzierten „Konkurrenzprojekt“ der Edeka im Bereich Raiffeisenstraße. Dabei erinnern wir an die Themen Grundstücksversteigerung des Nachbargrundstücks und die Veränderungssperre durch die Stadt.

-->Die Hintergründe im Zusammenhang mit der rechtskräftigen Verurteilung des zweiten Bürgermeisters Gerhäusers wegen Ausschreibungsbetrug. Hier ist auch massiv zu kritisieren, dass dies bisher noch nicht einmal Thema einer Stadtratssitzung war. Einem SPD-Stadtrat in gleicher Position wäre es hier absolut sicher anders ergangen.

-->Zahlreiche personelle ungereimte personelle Maßnahmen in der Franken-Therme, der KKT, im Bauhof, in der Verwaltung.

-->Die unprofessionelle Führung von KKT und Franken-Therme durch S.Heger an hand von Beispielen; die höchst ungewöhnliche Vergütungsgestaltung seines Geschäftsführer-Vertrages und die Tatsache, daß er längerer Zeit überhaupt keinen entsprechenden Vertrag hatte. Ein Umstand, der anderen Mitarbeitern als Kündigungsgrund präsentiert wurde.

-->Falschinformationen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Übernahme des Hochseilgartens durch Hubert Schwarz.

Fast 100 Beiträge und einige Tausend Kommentare umfasst dieser Blog nun bereits. Die meisten davon haben keine Halbwahrheiten, sondern die Unwahrheiten des Bürgermeisters zum Thema.

Dennoch gilt auch hier trotz dieser Situation: Jede Stadt hat den Bürgermeister und die Stadträte, die sie verdient, denn sie wurden von den Bürgern gewählt. Um dieser Stadt wieder die Möglichkeit zu geben, Handlungsfreiheit zu erlangen, müssen neue Gesichter mit Courage und Kampfgeist in den Stadtrat und auf den Bürgermeistersessel gewählt werden. Leute, denen die Bürger, die Mitarbeiter der Verwaltung und der Betriebe der Stadt sowie den Geschäftsleuten wenigstens vertrauen, Ihren Anliegen gegenüber objektiv und unvoreingenommen gegenüber zu stehen. Die kein Amt ausüben, um Macht auszuüben und die keinen Ausschuss besetzen, in dem Sie mit ihren geschäftlichen Aktivitäten immer wieder in den Gewissenkonflikt kommen könnten, diese Position für oder gegen ihre eigene Interessen zu verwenden. Und wir brauchen Leute, die endlich wieder zur Wahrheit zurück kommen und nicht durch Geheimniskrämerei und Küchenkabinett Politik betreiben sondern durch Information, Transparenz und Kompetenz!

Ein rein satirisches Drehbuch zum Bürgerbegehren, wie es das Leben schreiben könnte…..

Heute Nacht hat uns der Blog schon im Schlaf verfolgt. Nach der Vorstellung des bestens eingeschlagenen Bürgerbegehrens dachten wir an eine ruhige Nacht, doch dann hat sich doch ein wilder, unruhiger Traum ergeben, dessen Verlauf wir Euch einfach erzählen müssen…….:

Das Bürgerbegehren gegen das Schießwasenprojekt war ein voller Schlag ins Kontor des Bürgermeisters. Da man jedoch niemals im Rathaus mit einem solchen Super-GAU gerechnet hatte, kommt ab Montag morgen bereits der hektisch am Samstagnachmittag im Neumühlenweg ausgearbeitete Notfallplan zur Ausführung:

1. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden als Querulanten bezeichnet.
2. Den Initiatoren wird unterstellt, sie würden nur aus Eigeninteresse handeln.
3. Den Initiatoren wird unterstellt, sie würden nicht die Stadtentwicklung in ihrer Gesamtheit sehen.
4. Die Initiatoren werden als Störer der intakten Bad Windsheimer Stadtgemeinschaft bezeichnet.
5. Den Initiatoren wird unterstellt, sie wären ein Ableger dieser Internetschmierer vom Blog Windsheimer-Geschichten.blogspot.com
6. Den Initiatoren wird unterstellt, sie wären vom Frischeisen ferngesteuert.
7. Der Bürgermeister behält sich rechtliche Schritte vor und droht wieder einmal mit dem Rechtsanwalt.
8. Bürgermeister Eckardt ruft sofort bei der Kripo Ansbach an und tobt durchs Telefon. Er beanstandet, dass die bisherigen Einschüchterungsmaßnahmen des Blogs nicht wirksam sind. Bei massiver Einschüchterung wäre das Bürgerbehren niemals zustande gekommen. Eckardt verlangt ultimativ, dass Braun, Strauß, Lauer-Riedel, Schweiger, Keller und Hofmann zwecks Verunsicherung sofort, unmittelbar und auf der Stelle zur Vernehmung in die Polizeistation Bad Windsheim vorzuladen sind. Für den Verweigerungsfall werden Konsequenzen angekündigt.
9. Der am Neumühlenweg ausgetüftelte Plan zur Unterwanderung der Initiatorengruppe wird wieder fallen gelassen. Man hatte nach dem Beispiel Aufsichtsrat Frankentherme geplant, Hans Wild in die Gruppe einzuschleusen. Wild sollte nach einer kurzen Erkrankung mit dem Überraschungseffekt einer Spontanheilung als Trojaner in die Gruppe eingegliedert werden, um dann den Zweck der Initiatorengruppe ins Gegenteil zu verkehren. Dies scheiterte jedoch daran, dass Wild nach heftigsten Turbulenzen jetzt zuhause für eine längere Schönwetterperiode sorgen muss und deshalb unabkömmlich ist.
10. Gerhard Gerhäuser kündigt Massenentlassungen in seiner Baufirma an, damit droht Massenarbeitslosigkeit in Bad Windsheim. Da Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen am Landratsamt nicht mehr möglich sind, wäre dies bereits der zweite harte Rückschlag für seine Baufirma.
11. Der FSV droht mit der Einstellung des Spielbetriebes, damit stünde die Bezirksoberliga splitternackt ohne Schlusslicht da, der Vereinspräsident hüpft im Dreieck.
12. Die Schützen sind dankbar, dass sie ihr Schützenhaus behalten dürfen und nicht dieses abenteuerliche Finanzierungswagnis eingehen müssen. Es wird für nächsten Samstag eine Superfete anberaumt, die Bürgerbräu spendet Freibier dazu.
13. Ab sofort wird ein Reservisten- Batallion mobilisiert, Manöverbeginn am 15..09. um 5 Uhr am Parkplatz des Freilandmuseums. Oberkommandierender ist Oberstleutnant Eckardt, zwecks Befehlsannahme steht ihm sein Adjudant Oberstleutnant Volkert zur Seite. Wegen Fahnenfluchtgefahr wird Feldwebel Hummel sofort in Schutzhaft genommen und eingebunkert.
14. Oberstleutnant Volkert wird vor versammelter Mannschaft von Oberstleutnant Eckardt wegen katastrophaler Schießergebnisse beim Kirchweihschießen zum Major degradiert. Zweck der ganzen Aktion ist die Sicherstellung dieser subversiven und unpatriotischen Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens. Ein Stoßtrupp in Tarnuniform wird die Auslegestellen erkunden. Der Zugriff auf die Unterschriftenlisten erfolgt dann überfallartig im Morgengrauen um 10 Uhr.
15. Der Angriff geht jedoch ins leere, weil man vergessen hatte, Feldwebel Hummel das Handy abzunehmen und so konnte dieser seine Stellvertreterin Strauß warnen. Sämtliche Unterschriftenlisten waren rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Der Erfolg des Bürgerbegehrens ist nicht mehr zu verhindern.
16. Bürgermeister Eckardt muss sein Wahlkampfprogramm umschreiben. Da jetzt die horrenden städtischen Kosten für Schießwasenprojekt und neuen Festplatz wegfallen, kann problemlos auf die Straßenausbaubeitragssatzung verzichtet werden.
17. ........

Schweißgebadet wachen wir auf. Wir haben beschlossen, am Montag erst mal nachzusehen, ob die Listen wirklich noch ausliegen!

Ende der Satire

Bürgerbegehren gegen das Schießwasen-Projekt

Das „Projekt Schießwasen“ kann ab sofort gestoppt werden. Was der Stadtrat bislang nicht zustande brachte, müssen die Bürger nun wohl selbst in die Hand nehmen.

Sechs Initiatoren, alle mit dem innerstädtischen Bad Windsheimer Handel verbunden, haben nun den einzig richtigen Weg beschlossen: Ein Bürgerbegehren zur Erreichung eines Bürgerentscheids mit dem Ziel, das Schießwasen-Projekt zu stoppen.

Den Initiatoren für das Begehren geht es um die Vermeidung eines weiteren Kaufkraftabflusses aus der Innenstadt. Wer unseren Blog gelesen hat weiß, daß wir viele weitere gute Gründe aufgeführt haben, dieses Projekt ad acta zu legen.

Aus diesem Grund bitten wir alle Bad Windsheimer, das Bürgerbegehren zu unterstützen und mit ihrer Unterschrift den ersten Anschub zu geben, dieses finanziell unüberschaubare Projekt, das in der Stadt nur einigen wenigen Vorteile bringen würde, zum Wohle aller Bürger zu stoppen. Die Unterschriftslisten liegen in vielen Geschäften der Bad Windsheimer Innenstadt aus.