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Dienstag, 17. April 2007

Indiskretion Ehrensache

Die Diskussion um die Art und Weise, wie der Inhalt des Briefes von Hans-Jürgen Braun mit seiner Anfrage zur Gleichbehandlung der Vereine in Bad Windsheim an Günter Lorz von der kommunalen Rechtsaufsicht an die Öffentlichkeit gelangte, hat auch den Blog mit seinen Kommentaren geprägt.

Wie bekannt hat besagter Günter Lorz das Schreiben mit den kritisch hinterfragten Aspekten an Wolfgang Eckardt weitergeleitet mit der Bitte um eine Stellungnahme. Zweifelsohne konnte Lorz nicht erwarten, daß Eckardt seine eigenen Pläne kritisch ins Visier nimmt, jedoch wurde hier sicher der Bock zum Gärtner gemacht.

Völlig ungehemmt und ohne jede Diplomatie nutzte Eckard die Information in eigener Sache, um Hans-Jürgen Braun für seine Anfrage öffentlich an den Pranger zu stellen und verlas das Braun’sche Schreiben im Rahmen der Bürgerversammlung und im Stadtrat vor. Er folgt damit dem neumodischen und unheilvollen Trend, daß man in der heutigen medialen Welt die Ansichten von Rechts- und Staatsanwälten zur Schuld oder Unschuld von Angeklagten verbreitet und das eigentliche Urteil zur Nebensache erklärt. Ganz der Medienprofi, unser Bürgermeister. Erst mal den Herrn Braun als Neidhammel abstempeln und damit von den eigenen Umtrieben und der Sachkritik des Schießwasen-Projektes ablenken.

Umso trauriger, daß sich auch im Nachgang die Presse nur mit der öffentlichen Auseinandersetzung der beiden Kontrahenten beschäftigte. Die faktischen Fragen von Herrn Braun jedoch - wie auch alle anderen kritisch hinterfragten Punkte zu diesem Projekt – scheinen erst mal wieder unter den Tisch gekehrt zu werden. Ein elendes Phlegma dieser Stadt, finden wir.

Wie Ihr wisst, räumen wir die Kommentare aus dem BLOG aktuell regelmäßig in das jeweilige Monats-Archiv. Die Kommentare zu diesem Thema wollten wir jedoch als separaten Beitrag erhalten und laden auch weiter zu Kommentaren ein. Es geht um die Ungleichbehandlung der Vereine genau so wie um die nach wie vor aberwitzigen Pläne am Schießwasen, zu denen wir in kürze weitere Fakten präsentieren werden.

Dienstag, 27. März 2007

Vor der Bürgerversammlung

Ein recht unterhaltsamer und informativer Abend könnte die heute stattfindende Bürgerversammlung werden. Schließlich finden sich im Blog zahlreiche Fragen, die der Beantwortung harren.

Allerdings gibt es auch eine ganze Reihe weiterer Fragen, denen wir in nächster Zeit hier nachgehen werden und auf die wir schon einmal einen kleinen Vorgeschmack an dieser Stelle geben wollen. Vielleicht wird die eine oder andere Frage ja schon heute Abend auf Nachfragen beantwortet werden. Schwer zu glauben, aber wir sind ja alle Optimisten!

- Stimmt es, daß die Opposition im Stadtrat den „Ruf zur Geschäftsordnung“ aufrufen lassen muss, wenn der Stadtrats-Beschluss vom 27.9.2005 eingehalten werden soll? Wie sonst kann sie ihre Funktion als Kontrollorgan ausüben? In diesem Beschluss hat sich unser Bürgermeister den „Vorrang für die Ansiedlungsüberlegungen am Schießwasen“ bestätigen lassen unter der Voraussetzung, daß 16 von ihm selber vorgelesene Punkte vorher erfüllt werden. Auch wenn er einzelne dieser 16 Punkte bereits heute schon nicht einhält, so ändert dies nichts daran, daß er prinzipiell an den Beschluss gebunden ist und diesen nun Schritt für Schritt übertritt.

- Jedoch: Ist den Mitgliedern des Stadtrates und dem Bürgermeister klar, daß ein Geschäftsordnungsruf nicht einfach durch Mehrheiten nieder gebügelt werden kann? Ihm muss auch dann statt gegeben werden, wenn Besprechungspunkte dadurch über Jahre hinausgezögert werden, wenn auf einen Ratsbeschluss Bezug genommen wird, der nicht eingehalten wird.

- Wieso wird die Erörterung der Veränderungssperre im Gebiet Jahnstrasse und Raiffeisenstrasse nicht-öffentlich behandelt, wenn es sich doch nicht um Grundstücksgeschäfte der Stadt handelt, sondern um stadtplanerische Angelegenheiten?

- Weil wir gerade dabei sind? Warum wollte die Stadt das ex-Deeg Grundstück in der Raiffeisenstrasse erwerben? Mit welcher Motivation sollte dieses Gelände ersteigert werden? Nachdem es ja nun nicht ersteigert werden konnte, welche Alternativen sucht die Stadt nun dafür ? Oder gab es gar keine Verwendungsplanung für das Grundstück und das Geld lag nur so herum?

- Ist es richtig, daß die Veränderungssperre in der Raiffeisenstrasse nun alleine für den Erwerber des ex-Deeg-Grundstückes aufgehoben werden soll? Warum soll dies wiederum nicht-öffentlich diskutiert werden?

- Ist es richtig, daß die KKT der Stadtentwicklungsgesellschaft monatlich eine Miete für die Nutzung des Klettergartens zahlen muss? Wie hoch ist der Betrag? Kommt dadurch mehr Geld herein, als man Kosten hat? Das können wir uns nicht vorstellen, mit den wenigen zahlenden Gruppen im Klettergarten.

- Musste der geschasste Herr Emig mit unserem Bomfi darüber einen Vertrag schließen? Wenn ja, dann war seine Entlassung mit Sicherheit ein gut vorher geplantes Katz-und-Maus-Spiel.

- Stimmt es, daß der Geschäftsführer der privaten Firma mit Sitz im Rathaus (Stadtentwicklungsgesellschaft) eine pauschale Vergütung von €500,00 von dieser bezieht?

- Bezahlt damit die KKT über diesen Umweg den Geschäftführer der privaten Stadtentwicklungsgesellschaft zusätzlich zu dessen Gehalt als Bürgermeister?

- Könnte es richtig sein, daß dieser Geschäftsführer, namentlich Wolfgang Eckardt, die Leasing-Raten seines Fahrzeuges eben von dieser Firma bezahlen lässt?

- Dann würden wir gerne wissen, ob es richtig ist, daß diese Firma (Stadtentwicklungsgesellschaft) zwar den Klettergarten aus dem Verkauf des Heilbad-Express an die KKT finanziert hat, aber keine Pacht an die KKT für die dortige Aufstellung bezahlt;

- Zahlt die Stadtentwicklungsgesellschaft anteilig für die Mitnutzung von Arbeitszeit, Nutzung der Kommunikationstechnik und Miete? Oder wurde dies der KKT mit dem damaligen Geschäftsführer Wagner mit dem Hinweis auf sonst nötig werdende „Maßnahmen“ aufgedrängt wie andere für die KKT unrentable und unsinnige Projekte auch (Stichwort: Trafostation, die eigentlich den Stadtwerken gehört und Klettergarten, die eigentlich der Stadtentwicklungsgesellschaft gehört.)

Wenn wir es richtig sehen, gibt es noch viele weitere Fragen. Aber Ihr wollt heute Abend sicher nicht bis weit nach Mitternacht tagen, oder?

Donnerstag, 22. März 2007

Die demokratische Stadtpolitik

In den letzten Tagen erreichten uns sehr viele E-Mails mit Fragen und Hinweisen zur bevorstehenden Bürgerversammlung. Am häufigsten fragt man uns, ob wir unsere Anliegen dabei selbst präsentieren werden. Dazu unsere subjektiven und vielleicht etwas ironischen Gedanken:

Der Blog Windsheimer-Geschichten wäre nicht ins Leben gerufen worden, wenn es sich die Betreiber tatsächlich beruflich leisten könnten, offen und kritisch diverse Vorgänge und Personalien in dieser Stadt zu beleuchten, die den Blog in den letzten Monaten zunehmend mit Leben füllten. Es gab und gibt leider allzu zahlreiche Beispiele, die uns deutlich machen, daß kritische Stimmen politisch, wirtschaftlich und persönlich mit allen Mitteln bekämpft werden. Und die gewaltige Resonanz des Blog zeigt uns, dass wir mit unseren Fragen viele Sinnesgenossen auf den Plan gerufen haben.

„Bomfis Freunde“ wurden in den letzten Wochen zahlenmäßig immer mehr und wir finden die Sympathien und Kommentare sowie Zuschriften natürlich motivierend, die Arbeit fortzusetzen. Wer jedoch erwartet, daß Bomfis Freunde nun die Rolle der Stadträte einnehmen müssten, um die zum Teil völlig aus dem Ruder gleitenden Entwicklungen in der Stadt aufzuhalten, dem sei nur gesagt: Dafür haben wir kein Mandat. Noch nicht!

Und die, welche von uns Bürgern ein Mandat erhalten haben, sollten sich langsam darüber im Klaren sein, daß sie ihre permanente Angststarre angesichts der knappen Zeit von noch nicht einmal einem Jahr vor der nächsten Kommunalwahl so langsam aber sicher ablegen sollten. Das Abnicken von Beschlüssen, die von ihnen weder erarbeitet noch hartnäckig hinterfragt werden ist keine Heldentat und qualifiziert nicht zur Wiederwahl.

Als Bomfis Freunde haben wir eine Menge Fragen aufgeworfen. Konkrete Antwort ist man uns bis heute schuldig geblieben. Dabei wissen wir, daß auf allen Ebenen über unsere Fragen gesprochen wird, aber es ist wohl eher ein Getuschel als eine Diskussion, die dabei entfacht wird.

Da werden letztendlich vom Stadtbaumeister in der WZ Pläne für den Schießwasen vorgestellt und jede Menge Zahlenwust aufgebauscht. Aber die Zahlen, auf die es ankommt, werden verschwiegen, und die wichtigsten Entscheidungen wie längst getroffen behandelt. Dabei wurde im Stadtrat noch gar nichts beschlossen.

Dass nach Sichtweise unseres Bomfi dann gelebte Demokratie stattfindet, wenn Vereinsvorstände Beschlüsse fassen, die die Stadt und alle Bürger betreffen, das finden wir untragbar. Und dass nun die Kirchweihaufsteller anstelle der Stadträte diskutieren sollen, wo die Kirchweih künftig Platz findet - das ist für ihn auch eine „gute“ Demokratie. Weil er dort immer die Schrauben in seinem Sinne dreht.

Stadtratsbeschlüsse scheinen nichts mehr wert zu sein, weil die Protokolle abgesegnet werden, ohne dass sie vollständig sind. Und sie werden von ihm nach Gutsherrenart ausgelegt und gebeugt, nach dem Motto: Merken tut es keiner und wenn doch, dann ist es auch wurscht. Realitäten schaffen, die Leute gewöhnen sich schon daran.

Ihr merkt, wir selbst haben kein allzu großes Vertrauen in unsere Mandatsträger. Nur allzu willfährig laufen sie wie Schäfchen dem Wolf hinterher, der ihnen das saftige Gras verspricht. Permanentes Murren erlaubt, Mucken verkniffen. Hat das etwas mit kleinstädtischem Harmoniebedürfnis zu tun? So bleibt es letztlich den Bürgern der Stadt vorbehalten, kritisch nachzuhaken, was hier an dieser Stelle klar und deutlich gefragt wurde.

Und damit zurück zur Bürgerversammlung: Einen Spickzettel mit den wichtigsten Fragen werden wir Euch vor dem 27.März noch mit auf den Weg geben. Denn der Blog ist ja nun mittlerweile ein ausuferndes Projekt geworden und da tut eine Zusammenfassung not. Und keine Angst, liebe Verwaltung: Es wird keine Frage dabei sein, die wir noch nicht vor dem 20.3. gestellt haben.

Jedoch kündigen wir jetzt schon an, daß zu diesem Termin vielleicht keiner von Bomfis Freunden persönlich anwesend sein wird. Wir sind in punkto Recherchen und Hinterfragen nämlich ganz gut ausgelastet.

Nur so können wir eigentlich den Besuchern der Versammlung den Rücken frei halten, ihre Fragen und Ansichten vorzubringen ohne befürchten zu müssen, von den Volkerts, Krebelders und anderen Amigos gleich als Blogbetreiber „diffamiert“ zu werden. So hoffen wir auf eine Versammlung mit einer eifrigen Beteiligung und guten Diskussionen. Wie schrieben doch die Einladenden? Im Sinne einer demokratischen Stadtpolitik.