Freitag, 30. November 2007

BLOG aktuell ARVCHIV November 2007

Nachstehend findet Ihr die Kommentare aus dem BLOG Aktuell aus dem Monat November 2007.

Hummel Kandidat einer zerrissenen CSU - Gerhäusers Schatten unübersehbar

So manch einer, der sich am Mittwoch Abend auf den Weg zur CSU-Nominierungsveranstaltung gemacht hat, dürfte wohl schon im Vorfeld das Gefühl gehabt haben, daß diese einen munteren und spannenden Verlauf nehmen könnte. Wer immer das nicht ins Kalkül gezogen hatte, musste dann mittendrin erkennen, daß er oder sie wohl glatt rechts überholt wurde.

Im Mittelpunkt stand die Nominierung von Dieter Hummel zum Kandidaten der CSU für die Wahl ins Bürgermeister-Amt und die Nominierung der mit ihm in den Wahlkampf ziehenden Kandidaten für den Stadtrat. Die Frage des Abends lautete: Würde Dieter Hummel mit der vollen Unterstützung seiner Partei rechnen können und möglichst einstimmig auf den Schild gehoben werden, was nach den Vorkommnissen der letzten Monate dringendst nötig gewesen wäre?! Würden Gerhard Gerhäuser und Rainer Volkert, die auch 2008 lieber den jetzigen Amtsinhaber Wolfgang Eckardt (FWG) unterstützt hätten, auf eine Liste hinter Hummel gehen oder nach den Querelen und Putschversuchen von der CSU auf die Hinterbänke geschickt werden?

Nach einer passablen Vorstellungsrede Hummels glaubte ein wie bestellt klingender Diskussionsredner, fehlende Visionen festgestellt zu haben. In einer kurzen Erwiderung definierte Hummel die Überwindung der durch Eckardt verursachten Spaltung der Bürgerschaft als seine wichtigste Aufgabe. Es müsse wieder Ruhe einkehren in der Stadt, das Klima der Angst müsse verschwinden.

Ein deutlicher Schwerpunkt in seinem Programm war auch die eindeutige Ablehnung einer Strassenausbaubeitragssatzung

Nun, Dieter Hummel hat seine Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht und wurde mit nur 41 Stimmen nominiert. 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen sprechen eine deutliche Sprache. Einige CSU-Mitglieder wollten offenbar dem Bad Windsheimer Metallbaumeister Prügel zwischen die Beine werfen. Vielleicht wäre auch ein anderer Wahlausgang möglich gewesen, wenn eine Wahlkabine vorhanden und auch benützt worden wäre. Sicher muss eine solche Nominierung nicht einstimmig erfolgen und es handelt sich ja letztlich nicht um eine hauchdünne Mehrheit. Gerade aber die Signalwirkung dieses Ergebnisses als Auftakt in den Kommunalwahlkampf dürfte jedoch nicht zu unterschätzen sein: Die CSU geht als zerrissene Partei in das Jahr 2008.

Der CSU- Ortsvorsitzende und neue Spitzenkandidat hat es nicht geschafft, die beiden Putschisten auf Distanz zu halten. Nach Drohungen von Gerhard Gerhäuser, im Falle seiner Nicht-Nominierung auf der CSU-Liste mit einer eigenen Liste zur Stadtratswahl antreten zu wollen, konnte er sich parteiintern gegen seine maulenden Kritiker durchsetzen und belegt nun vor seinem innigsten Verbündeten Rainer Volkert den 3.Platz auf der Liste der CSU.

Ganz offensichtlich ist Dieter Hummel also noch nicht der neue starke Mann in der Bad Windsheimer CSU, während sich Gerhard Gerhäuser auf seine jahrelang aufgebauten politischen Seilschaften stützt, aus der er die Kraft schöpft, trotz zahlreicher politischer Niederschläge und ungerührt von seinen eigenen Skandalen weiterhin mit Hochmut in den Wahlkampf 2008 zu ziehen. So wird am 21.12.07 per Verhandlung entschieden, ob Gerhäuser weiter sein Amt als 2.Bürgermeister der Stadt ausüben darf. Dies war sogar der Nürnberger Abendzeitung einen Artikel wert, der in ganz Franken herumgereicht wird.

Sollte die Bad Windsheimer CSU also dem Spitzen-Amigo nach dessen Sturz aus der Kreis- und Bezirks-CSU - neben seinem Platz im Kirchenvorstand - die Ruhebank für die letzten Jahre seines Funktionärsdaseins gewähren wollen? Arme CSU und armer Dieter Hummel! In diesem Fall dürfte sich "GG" wohl als graue Eminenz und permanenter Störsender im konservativen Lager einrichten. Dem ebenfalls von den Realitäten ungerührten Bürgermeister Eckardt jedenfalls kann es recht sein. Warum soll er sich demnächst im Kommunalwahlkampf mit Dieter Hummel herumschlagen, wenn dies doch schon Hummel's politische Freunde auf den Spitzen-Listenplätzen erledigen werden?

Schlimmer noch, hält Gerhäusers Präsenz doch auch einige gute, bekannte und konservativ orientierte Bürger von der CSU-Liste fern. War es schon schwer genug, die Liste mit Namen zu füllen (nur am Rande wollen wir erwähnen, daß ein Kandidat sogar während der Veranstaltung noch absprang), so ist nun damit zu rechnen, daß die anderen beiden Herausforderer Ralf Ledertheil (SPD/UB) und Albert Regel (WiR) noch mit dem einen oder anderen interessanten Namen auf ihrer Liste rechnen könnten.

Da half es Dieter Hummel auch nicht, daß Helga Strauss am Schluß der Veranstaltung den Mut hatte, Tacheles zu reden und Gerhäusers Sünden aufzählte. Für eine klare Linie und klare Mehrheiten zu sorgen, wäre im Vorfeld sicher möglich gewesen, auch gegen größere Widerstände. Persönlich mag sich Dieter Hummel noch stärker profilieren können, aber die Liste wird ihr Gesicht bis zum 2.März nicht verändern. Wir haben den Eindruck, die CSU hat im Wahlkampf 2008 noch eine dicke Bremse drin. Die politischen Gegner wird es freuen.

Ein glaubwürdiger Kandidat Hummel macht nur Sinn, wenn mit dem vorherrschenden Amigosystem radikal gebrochen worden wäre. Diese Gelegenheit wurde versäumt, Dieter Hummel darf mit seinen Partei-Putsch-Freunden in den Wahlkampf ziehen.

Wenn Hans Herold Pech hat und ihm einige Stimmen zur Landratswahl fehlen, wird er es seinen Bad Windsheimer Parteifreunden zu verdanken haben.

Mittwoch, 21. November 2007

Energiepreise der Stadtwerke Bad Windsheim - So viel Teuer muss nicht sein!

Überall sorgen die steigenden Energiekosten für ein Stöhnen bei den Verbrauchern. So wie die Tankstellen im seltsamem Gleichklang Preise (häufig) erhöhen und (selten) reduzieren, nutzen die Energieanbieter rundum die Gunst der Stunde, ihre Abgabepreise für Strom, Gas und Wasser auf ein neues Niveau zu hieven - auch wenn dieses dann nicht selten höher liegt, als die gestiegenen Kosten rechtfertigen würden.

Die Stadtwerke der Stadt Bad Windsheim, ein 100 %iger Eigenbetrieb der Stadt Bad Windsheim,
beliefern die Bürgerinnen und Bürger mit Strom, Gas und Wasser. Das Abwasser, ohnehin besonders teuer durch unsere überdimensionierte Kläranlage, berechnet die Stadt an sich.

Gab es noch vor einigen Jahren Bestrebungen, die Stadtwerke einem großen Energielieferanten anzuschließen, so entschloss man sich von Seiten der Stadt, die Stadtwerke in der bisherigen Form beizubehalten. Sozusagen als heimisches Bollwerk gegen die Energie-Riesen. Dass Energie an sich teurer wird, ist bekannt und vielleicht auch nicht mal so verkehrt. Wer würde sonst sein Haus dämmen, wenn das Gas billig ist? Ein hoher Wasserpreis verhindert vielleicht das eine oder andere unnötige Gartenwässern im Hochsommer. Und wer hätte schon Energiesparlampen im Einsatz, wenn der Strom (fast) nix kosten würde.

Doch man sollte sich Augen führen, daß die Energie, die wir von den Stadtwerken Bad Windsheim beziehen nicht teuer wird, denn sie ist es schon. Es ist also kein erzieherischer Effekt, wenn jetzt die Preise angezogen werden nach dem Motto: Baut Energiesparlampen ein und Ihr zahlt unterm Strich nicht mehr.

Die Stadtwerke verfolgen grundsätzlich ein ganz anderes Ziel. Es geht darum, Gewinne zu erwirtschaften. Gewinne als Quasi-Monopolist unter dem Deckmantel mit lokalpatriotischer Tarnfarbe. Bad Windsheimer Strom und Bad Windsheimer Wasser für Bad Windsheimer Bürger und Unternehmen.

Da liegt die Frage nahe, was die Stadtwerke Jahr für Jahr mit ihren Gewinnen machen: Mal fliessen Gelder ins städtische Freibad (löblich), mal werden Gelder für städtische Dienstautos verwendet (fragwürdig) und dann, wie im letzten Jahr geschehen, werden € 50.000,00 in eine Abschreibungsgesellschaft namens "Gemeinsam Zum Erfolg GmbH & Co. KG" gesteckt (in unseren Augen skandalös). Ja ist es denn Aufgabe der Stadtwerke und somit - da die Stadtwerke ein Eigenbetrieb sind - Aufgabe der Stadt, Geld in eine solche private Gesellschaft zu pumpen? Wir meinen: Uns Bad Windsheimern wird das Geld aus der Tasche gezogen, um es in wesensfremde und fragwürdige Firmen zu investieren.

Wir sagen: Schluß damit! Solange ein Geschäftsführer mit dem sicher bestehenden Rückenwind des Werkausschusses, dem Kontrollorgan des Stadtrats, unser aller Geld ausgibt, besteht kein Anlass, aus lokalpatriotischen Gründen Kunde dieser Stadtwerke zu bleiben.

Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen detailiert eine Übersicht über die Energiekostenentwicklung der letzten Jahre liefern und Ihnen zeigen, dass wir als Kunden keinesfalls ohnmächtig gegen Preiserhöhungen sind.

Geschenkt bekommen wir Strom und Gas woanders natürlich auch nicht. Aber wenn ein Wechsel zu einem anderen Anbieter nur dazu führt, eine Preiserhöhung von 10% auszugleichen, so haben wir 10% gespart. Und davon können wir viele Energiesparlampen kaufen.

Schon wiederholt wurde im Blog moniert, dass die Stadt Bad Windsheim bzw. der Noch-Stadtrat allen ernstes Photovoltaik-Anlagen in der Altstadt verbietet. Ist doch klar: Jeder selbst erzeugte Ökostrom schmälert den Gewinn der Stadtwerke. Und außerdem sind die zwei Sozi-Stadträte, Lunz und Gröbel, in diesem alternativen Energiesektor tätig. Und die dürfen ja nicht auch noch Geld verdienen. Eine solche zukunftsfeindliche Einstellung zu erneuerbaren Energien finden wir völlig inakzeptabel. Ein weiterer Grund, sich über Alternativen schlau zu machen. Dazu werden wir beitragen!

Montag, 19. November 2007

Der Betriebsrat - oder: Erster Abgesang auf den Interimsgeschäftsführer?

Am Donnerstag, 5. November fanden in der KKT GmbH die Wahlen zu einem Betriebsrat statt. Dieses Ereignis wirft doch einige Fragen auf, die nicht nur die Zukunft des - mit dem Gehalt eines geringfügig beschäftigten Angestellten dotierten - Doppelgeschäftsführers „Super Siggi“ Heger betreffen.

Die größte Überraschung, die Namen der gewählten Betriebsräte, ist zwar keine mehr. Doch sprechen diese Namen Bände und haben bei der Bekanntgabe wohl kein Lächeln auf das Gesicht von Super-Siggi gezaubert. Die gewählten Damen und Herren sind:

1. Frau Ruth Ackerman
2. Frau Britta Gehwald
3. Herr Philip Schürlein
4. Frau Karin Wagner (Ersatzfrau)

Welche Gründe kann es geben, dass sich gerade diese vier Personen bereiterklärt haben, sich aufstellen und wählen zu lassen?

Ruth Ackermann: Gerüchten zufolge hatte schon der ehemalige und später von Heger beerbte Geschäftsführer Emig die Aufgabe, Frau Ackermann aus der KKT zu entfernen. Ihm ist allerdings seine eigene Entlassung dazwischengekommen, ehe er diesen dringend zu erledigenden Punkt aus seiner Aufgabenliste abarbeiten konnte. Aber kann man wissen, ob dieser Punkt nicht auch nach wie vor auf der "To-do"-Liste von Heger steht, welche von Bomfi vorgegeben wurde und die dieser nun nach und nach abarbeiten muss? Ihre später zugedachte Rolle: Einfach nur Opfer. Kündigungswahrscheinlichkeit: 80 %

Britta Gehwald: Die Ehefrau des ehemaligen FWG-Vorsitzenden Jürgen Gehwald wurde nach dem Rausschmiss von Wagner aus der Therme ebenso entfernt wie ihr ehemaliger Kollege, der Haustechniker Alfred Höfner. Nur liess man Ihr noch die Wahl, ob sie nicht lieber in die KKT zurückgehen mochte. Warum sie nicht ebenfalls gekündigt wurde, weiß wohl nur Bomfi alleine. Anders als bei der Kündigung von Wagner war wohl selbst Eckardt klar, dass er in ihrem Fall nicht die geringste Chance haben würde, eine Kündigung durchzuziehen. Nur welche Zukunft sie in der KKT auf Dauer besitzt, wissen wohl ebenfalls nur Heger und Bomfi. Wenn man allerdings die bisherige Personalpolitik in der Therme als Referenz für Hegers Stil der Mitarbeiterführung nimmt, kann sie sich wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. Als Ehefrau eines in Ungnade gefallenen Parteichefs der FWG und langjährige, enge Mitarbeiterin von Günter Wagner gehört sie zum Feindbild schlechthin. Kündigungswahrscheinlichkeit: 90 %

Karin Wagner: Zur Person der Ehefrau des ehemaligen Gschäftsführers Günter Wagner muss man wohl keine weiteren Worte verlieren. Dass sie in der Frankentherme auch nach dem Rauswurf ihres Mannes geblieben ist, grenzt an ein Wunder. Wurde doch von manchem der aktiven „Hinweisgeber“ an Eckardt auch die Person Karin Wagner ins Visier genommen. Sie ist trotzdem geblieben, was Größe zeigt. In der KKT ist sie als Stadtführerin neben dem Geschäftsführer Heger eine Minijobberin. Sie in beiden Firmen zu entlassen wäre wohl selbst für Eckardt & Heger zu abenteuerlich. Kündigungswahrscheinlichkeit: 30 %

Die Wahl von „p.p.a.“ Philip Schürlein zum Betriebsrat stellt uns vor das größte Rätsel dieser neuen KKT-Posse. Denn ein leitender Angestellter kann solch einen Posten laut Betriebsverfassungsgesetz nicht besetzten. Am 10.03. veröffentlichte die Windsheimer Zeitung jedoch folgende Mitteilung: „Philip Schürlein, einer der Stellvertreter von Geschäftsführer Siegfried Heger, wurde die Prokura für die Kur-, Kongress- und Touristik Gmb H übertragen. Den entsprechenden Beschluss fasste der Aufsichtsrat am Donnerstag“. Wozu Heger einen Prokuristen braucht, hat uns eh noch niemand erklären können. Schürlein muss also aus uns noch nicht bekannten Gründen die Fronten gewechselt haben und seinen sicher gut dotierten Prokuristenposten gegen den eines „normalen“ leitenden Angestellten getauscht haben. Hierfür gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder will der Prokurist das Spiel seines Geschäftsführers und seines Aufsichtsratsvorsitzenden nicht länger mitspielen und stellt sich bewusst auf die Seite seiner Kollegen. Oder aber die Messer gegen ihn waren bereits gewetzt und sein Job in akuter Bomfi-Gefahr. Also gibt es nur eine Einschätzung: Kündigungswahrscheinlichkeit: 100 %

Unabhängig von der individuellen Kündigungswahrscheinlichkeit:

Warum wurde es eigentlich nach 15 Jahren ohne Betriebsrat nötig, solch eine Institution in der KKT einzurichten. Nicht einmal unter Emig wurde dieser Schritt vollzogen und dieser wurde wegen massiven Beschwerden aus der Belegschaft damals entlassen. Kann man daraus den Schluss ziehen, dass unser allseits beliebter Super-Siggi am Ende eine noch schlechtere Mitarbeiterführung besitzt, als damals Emig? Wenn man die Personalfluktuation in der Therme als Maßstab nimmt, sprich wohl einiges dafür. Auch dort wurde erst ein Betriebsrat etabliert, nachdem Geschäftsführer Wagner entlassen wurde. Wenn man sich dort einmal umsieht, wer von den Initiatoren noch in der Therme arbeitet wird man wohl niemanden mehr finden. Denn entweder gingen diese „freiwillig“ oder wurden entlassen.

Oder liegen die Gründe nicht ausschließlich bei der Geschäftsführung des Interims-Managers Heger, sondern vielmehr in der Tatsache, dass Bürgermeister Wolfgang Eckardt den Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden mit dem eines operativ arbeitenden Geschäftsführer verwechselt und die Mitarbeiter von Seiten des eigentlichen Geschäftsführers keine Unterstützung erhalten?

Oder ist es auch schon eine Vorsichtsmaßnahme für die Zeit ab März, wenn Eckardt nicht mehr Bürgermeister und somit nicht mehr Aufsichtsratschef ist, sein 2. Bürgermeister nicht mehr in den Aufsichtsräten die Strippen zieht und Heger, ob freiwillig oder nicht, seine beiden Schreibtische geräumt hat? Die Wahrscheinlichkeit, dass Heger auch im Sommer nächsten Jahres noch Chef dieser beiden Firmen ist, bedarf einer mathematischen Grenzwertbetrachtung - so gering schätzen wir diese ein.


Samstag, 17. November 2007

Chaos, Streit und Unterwerfung?

Nun ist es amtlich: am 28. November nominiert (endlich) auch die CSU ihre Kandidaten für den Stadtrat und den Bürgermeister.

Als bislang stärkste Fraktion wagt die CSU diesen Schritt zu einem denkwürdigen Zeitpunkt: Findet doch am 30. November, und somit 2 Tage später, die Gerichtsverhandlung gegen den 2. Bürgermeister und Stadtrat Gerhäuser statt. Ist es Taktik oder Ungeschick vom Ortsvorsitzenden Hummel, diesen Tag nicht abzuwarten und die Nominierung dem Gerichtstermin vorzuziehen?

Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob ein „angezählter“ Gerhäuser vor dem Gerichtstermin für den fast-geputschten Hummel die kleinere Gefahr bürgt als nach einem für Gerhäuser womöglich positiven Gerichtsurteil.

Ein offenes Geheimnis ist, dass die Kandidatenliste für den Stadtrat der CSU noch nicht gefüllt ist. Offenbar haben viele geneigte und geeignete Kandidaten warten wollen, ehe sich der Machtkampf zwischen der Gerhäuser/Volkert-Fraktion und dem Lager um Dieter Hummel entschieden hat. Es soll mehrere Stadtratskandidaten geben, die sich weigern, zusammen mit Gerhäuser auf die Liste gehen.
Eine Vorentscheidung zur Bürgermeisterkandidatur soll ja bereits durch einen einstimmigen Vorstandsbeschluss zur Nominierung Dieter Hummels gefallen sein.

Wie wird die Veranstaltung ausgehen?

Letztlich gibt es vier zentrale Fragen, die die Wähler der CSU beschäftigen:

1. Wird Dieter Hummel Bürgermeisterkandidat, oder zaubern Gerhäuser und Volkert in der letzten Sekunde wie beim „Putsch in der alten Schule“ einen eigenen Kandidaten aus dem Hut?
2. Ringt sich die Mehrheit der CSU in hoffentlich geheimer Wahl dazu durch, Gerhäuser nicht mehr auf die Stadtratswahlliste zu entsenden und somit einen Schlussstrich zu ziehen?
3. Schafft es der Fraktionsvorsitzende Volkert, der sich schon bemüßigt fühlt - zusammen mit Gerhäuser - für die politischen Gegner propagandistisch tätig zu werden, abermals auf die Bewerberliste?
4. Stellt sich die CSU geschlossen hinter "Ihren" Kandidaten zum Bürgermeister der Stadt oder schaffen es Eckardt-Freunde in den Reihen der CSU weiterhin, einem Bürgermeister des politischen Gegners zu Mehrheiten zu verhelfen um dessen Treiben eine Fortsetzung zu ermöglichen?

Unbestätigen Gerüchten zufolge treten die derzeitigen Stadträte Rauch, Heunisch-Grotz und Gerhäußer (Elektro) nicht mehr an.
In Lauerstellung sind wohl schon zum wiederholten Male Gurrath und Allraun, wobei letzterer aufgrund seines Teamworks mit Eckardt rund um Schießwasen und „Bad Windsheim Aktuell“ auf der Liste der FWG wesentlich besser aufgehoben wäre.

Und damit sind wir schon beim Rettungsring für Volkert, Gerhäuser und Allraun: Die FWG hat zwar den Bürgermeisterkandidaten nominiert, wohlweislich aber nicht aber die Stadtratskandidaten. Gelingt den drei Herren der Sprung auf die CSU-Liste nicht, dann können sie immer noch zu der Partei, pardon: Wahlgruppierung, wechseln, die in den letzten Monaten und Jahren ohnehin wesentlich geschlossener zu ihnen stand. Und ein großes Ziel wäre erreicht: die drei Herren könnten (endlich) Ihre Maske vollends fallen lassen und aktiv den Bürgermeister Eckardt offen und offiziell unterstützen.

Seien Sie also gespannt – wir halten Sie auf dem Laufenden.

Montag, 12. November 2007

Wolfgang Eckardt und der Mythos des Eingeborenen

Wenn jemandem nichts mehr einfällt, dann spielt er die letzte Karte. Im Falle Wolfgang Eckardts ist das wieder mal die Karte des Eingeborenen. Gerne erinnert man sich an den Wahlkampf von 1996, der zum Schluss gekrönt wurde von Anzeigen Fritz Eckardts, in denen dieser behauptete, sein Sohn sei der Beste. Er, der Windsheimer Sänger müsse das schließlich wissen. Scheinbar, wenn auch denkbar knapp hat dieses Argument damals verfangen – und das obwohl jeder spätestens bei der Podiumsdiskussion der Kandidaten in den Bürgerbräustuben erfahren hatte, dass Eckardt mit Abstand von jeder Materie am wenigsten Ahnung hatte.

Zusammen mit der Unterstützung der später ausgegrenzten SPD und einer naiven Aussage von Manfred Merz zur Strassenausbaubeitragssatzung hatte es Eckardt geschafft, die Wahl ganz knapp für sich zu entscheiden. Schließlich war er also gewählt, der Einheimische, der Schulkamerad, der Sanges- und Angelbruder, der Kirchweihliedverfasser, der Expertenkartler, der Freund derber Jugendspäße – der Eingeborene eben.

Zunächst schien alles gut zu gehen. Die mangelhafte Ahnung zwang ihn zumindest zum Teil zum Mannschaftsspiel. Die Notwendigkeit Wahlkampflügen zurechtzurücken, erzwang breite Bündnisse. Leute mussten bei der Stange gehalten werden, von denen man Wissen und Kenntnis saugen konnte. Hatte man im Wahlkampf gerade auf den Dörfern noch markig behauptet, man baue das Kongress-Center nicht, galt es jetzt umzuschwenken, sich unterstützen zu lassen, eine breite Plattform im Stadtrat zu suchen, hinter der man diesen Schwenk verbergen konnte. Eine Allparteien-Eia-Popaia-Zusammenarbeit im Stadtrat war Mittel zu diesem Zweck. So war Wolfgang Eckardt sechs lange Jahre gezwungen, Kreide zu fressen, was er auch tat. Das wahre Gesicht wurde sorgfältig verborgen.

Die Wende kam 2002. Eckardt der Eingeborene, ohne Gegenkandidat. Man kann nun spekulieren, ob dieser Umstand schon allein dazu führte, die Maske fallen zu lassen (obwohl die Wahlbeteiligung und das Ergebnis ja nicht berauschend waren). In jedem Fall: Die Maske fiel. Eine neue Koalition musste her. Sie war doppelt genäht. Die innere Naht, das auf geistiger Wahlverwandtschaft gründende Amigobündnis Eckardt-Gerhäuser. Die äußere Naht, die Koalition aus Freier-Wähler-Partei, CSU und Liste Land. Mit heftigsten Tritten an die frische Luft gesetzt: WIR und SPD. Ehemalige Kandidaten des politischen Gegners wurden in der Folge auf die Hörner genommen und demontiert, Stadträte des anderen Lagers diffamiert und bedroht, ein Hexenkessel aus Infamie, Spitzelwesen und Geheimhaltung installiert. Politische und demokratische Diskussion zu jedem Thema abgewürgt, Fragesteller möglichst lächerlich gemacht, gemobbt und rausgeworfen.

Der Einheimische Eingeborene hatte also die Maske fallen lassen. Viele rieben sich verwundert die Augen. Viele wollten ihn nie gewählt haben. Viele können bis heute kopfschüttelnd nicht glauben, sich selbst derartig in einer Person getäuscht zu haben. Dabei hatte man doch gedacht: Der ist eingeboren, den kennen wir. Das steigerte die Fallhöhe der Enttäuschung.

Ein Lernprozess, den man den Windsheimern gerne erspart hätte. Es ist eben wichtig, sich seine Kandidaten, seine Pappenheimer genau anzuschauen. Eingeboren sein ist kein Qualitätsmerkmal und schon gar keine Garantie für eine respektable Persönlichkeit. Genauso ist es kein Manko, wenn Kandidaten auch andere Schauplätze dieser Welt bereits kennen gelernt haben (wohlgemerkt außerhalb von Kasernenzäunen).

Wichtig ist, dass Bad Windsheim wieder bekommt, worauf die alte ehrwürdige Reichsstadt ein Anrecht hat: Einen integren Bürgermeister ohne charakterliche Defizite. Einen Bürgermeister, der sich als Gleicher unter Gleichen versteht. Einen Bürgermeister, der die Stadt als Gemeinwesen für alle und nicht nur für einen von ihm ausgesuchten erlauchten Kreis versteht. Einen Bürgermeister, der nicht spaltet, trennt und polarisiert, sondern der Gemeinsinn nicht nur dann als solchen bezeichnet, wenn er ihm nützt. Wer das möchte, kommt nicht umhin, sich mit den Kandidaten zu beschäftigen, die die Parteien anbieten.

Bürgersinn erfordert, den zu wählen, der für Bürgersinn steht. Bürgersinn erfordert auch jene abzuwählen, deren egomanische Persönlichkeitsverengung demokratische Entfaltung stranguliert. Eingeboren kann kein Kriterium sein – das jedenfalls lehrt die jüngste Windsheimer Geschichte.

Mittwoch, 7. November 2007

CSU, wohin gehst du? Eine fast unlösbare Aufgabe für Dieter Hummel

Seit einer Woche wird nun darüber spekuliert, wie es mit dem zweiten Bürgermeister der Stadt Bad Windsheim weitergeht. Bleibt er nun, oder geht er? Trennt sich die CSU von ihm oder nicht? Bleibt er Eckardts wichtigster Amigo, oder nicht? Viele Fragen, deren Beantwortung im Grunde auf eines ganz klar hinausläuft: Welches Gewitter geht über das politische Bad Windsheim hinweg, wenn die CSU oder die Neumühlenweg-FWG Gerhäuser fallen ließe?

Beginnen wir mal mit der CSU. In rund einem viertel Jahrhundert ist Gerhäuser in dieser Partei zum Krösus geworden. Je mehr die alten Granden dieser Partei in den Ruhestand gingen, desto mehr machte er sich diese Partei zueigen. Wo die Partei unter Josef Klein noch Hort wertkonservativen Denkens und Handelns für die Allgemeinheit war, verlor sie dies nun immer mehr. Aber Leute wie Josef Klein mit ihrer uneigennützigen Einstellung zur Politik, gradlinig und nicht korrumpierbar, vertrugen sich bei genauer Hinsicht nicht mit dem neuen Stil, den nun Gerhäuser prägte.

Eine Weiterentwicklung der CSU zur Plattform eines Mannes, dem es gelang, die Volkspartei zu seinem Vehikel zu verwandeln. Mit List und absolutem Willen zur Machtausübung, mit Kalkül und finanziellem Einfluss wurde dies gestaltet. Wer nicht mitspielte blieb auf der Strecke, wer anderer Meinung war, wurde ausgebootet. Wer aufmuckte, bekam keine Aufträge mehr, oder wartete beängstigend lange auf sein Geld. Wer mitspielte war beteiligt, aber wenn irgend möglich nicht auf gleicher Augenhöhe.
Es entstand ein Geflecht aus Zuckerbrot und Peitsche, das so viele schweigen und teilweise auch leiden ließ. Ein Zustand, der so viele angeblich Selbständige zu Auftragsheischenden wortlosen Junkies am Rocksaum des großen Bauunternehmers machte. So wurde mit geschwiegen um der lieben Silberlinge wegen, das große Spiel mitgespielt, in dem man meist nur das kleinere Rädchen war. Es ging mancher Auftrag ein, nur weil der Bauherr glaubte, so leichter an seine Genehmigung zu kommen.

Man hat sich in die Behaglichkeit des Systems Gerhäuser begeben. An dieser Stelle beginnt nun das große Problem der CSU. Wo und wann begann das alles? Wer weiß was und was weiß Gerhäuser von wem? Wer hat mit wem und warum wann, oder nicht und so weiter und so weiter! Man kann damit rechnen, dass ein Rauswurf Gerhäusers durchaus in der Lage ist, vieles mit in den Abgrund zu reißen. Was macht der wütende Stier, wenn man ihm einen Pfeil in den Hinters schießt, immerhin hat er noch Hörner. Eine ungemütliche Situation für die CSU, die so gerne wieder konservative Volkspartei für das Volk sein möchte. Eine brisante Lage für die, die da jetzt gefordert sind. Eine vielleicht selbstmörderische Mission, die für Angstschweiß sorgt.

Ganz anders ist die Situation Wolfgang Eckardts. Der versucht für sich auszuschlachten, dass er in Bad Windsheim geboren wurde (welch himmlischer Verdienst!). Also hier geboren und hier aufgewachsen wusste er um das, was sich politisch in dieser Stadt ergeben hatte. 2002 ließ er trotzdem die Maske fallen und machte Gerhard Gerhäuser zu seinem politischen siamesischen Zwilling. Der Mann hatte Alternativen, er hatte eine Amtsperiode mit allen Parteien zusammen gearbeitet. Er entschied sich jedoch, dieses Prinzip zu beerdigen. Stattdessen ergaben sich für beide Herren die von Eckardt sooft erwähnten "Synergieeffekte" am laufenden Band.

Als Ergebnis wurde Gerhäuser zweiter Bürgermeister und Eckardt stv. Landrat. Dieses siamesische Verhältnis verbietet es Eckardt aber jetzt die richtigen Fragen und auch Forderungen zu stellen. Läge ihm wirklich etwas am Image unserer Stadt Bad Windsheim, so müsste er Gerhäuser zum Rücktritt auffordern. Selten hat die Stadt an ihrem Image derartig Schaden genommen, selten ganz Mittelfranken über alle Parteigrenzen hinweg angeekelt staunend so auf das geschaut, was da an gelebter Demokratie aus Bad Windsheim hervorquoll. Aber Eckardt kann nicht, Siamesische Zwillinge wissen alles voneinander, einfach alles. Und solch gegenseitiges Wissen blockiert einfach alles, macht handlungsunfähig, man hat sich gegenseitig in der Hand. Viel schlimmer ist aber, dass Eckardt Wesensverwandter Gerhäusers im Geiste ist. Deshalb ist er wie Gerhäuser auch der Meinung, dass doch eigentlich nichts passiert sei und dass, wenn etwas passiert sei, doch alles gar nicht schlimm sei.

Deshalb tun die beiden alles, um die Einzelthemen die da öffentlich wurden, als kleine Ausrutscher zu deklarieren. Deshalb erzählen sie den Bürgern, dass es zwei völlig unterschiedliche Sachen sind, wenn der Bauunternehmer und zweite Bürgermeister Ausschreibungen manipuliert und wenn der zweite Bürgermeister und Bauunternehmer den ordentlichen Umgang mit Ausschreibungen überwacht, wenn der erste in Afrika Urlaub macht. Man kann davon ausgehen, dass das, was im Landkreis öffentlich wurde, in Bad Windsheim unter der Regentschaft Eckardt nie öffentlich geworden wäre. Gerhäuser und Eckardt, Eckardt und Gerhäuser, die Architekten des Systems Eckardt, das alles niederwalzt, was ihnen im Wege steht. Man weiß, was man aneinander/voneinander hat. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unmöglich, dass Gerhäuser von der CSU oder von Eckardt zum Rücktritt aufgefordert wird - was allein unserer Stadt ihre Würde zurückbrächte.

Insofern musste man das Disziplinarverfahren anschieben, das nun doch in spannendem Moment kommt und ausgerechnet in der Abendzeitung erstveröffentlicht wurde. Nur ein Schelm kann denken, dass dahinter Methode steckt. Nur ein Schelm kann glauben, dass Herold Lust verspürt, sich in seinem Wahlkampf ständig auf das Gerhäuserproblem ansprechen lassen zu müssen. Und nur ein Schelm vermutet, dass man sich in der ‚übergeordneten’ CSU darauf verlassen wollte, dass die örtliche CSU mit ihrem Problem selbst fertig wird. Bleibt abzuwarten, was am 30.11. in Ansbach herauskommt. Wieder einmal wird die Justiz richten müssen, was die Politik nicht zu Wege bringt.

Montag, 5. November 2007

Disziplinarklage gegen Gerhard Gerhäuser am 30.11.2007 in Ansbach

Wie der Nürnberger Abendzeitung vom 30.10. und der Windsheimer Zeitung vom 31.10. zu entnehmen ist, wurde gegen den 2. Bürgermeister Gerhard Gerhäuser von Seiten des Freistaates Bayern eine Disziplinarklage eingereicht.

Aufgrund der Höhe der Vorstrafe kommt ein Verweis oder eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht. Es geht nur noch um die Frage, ob die Entfernung aus dem Dienst nach Meinung des Gerichts notwendig ist oder nicht.“

Dessen ungeachtet gab sich Gerhäuser trotzig. Von der FLZ auf einen Rücktritt angesprochen sagte „Ich sehe dafür keinen Grund“. Er habe als Bauunternehmer einen Fehler gemacht, der ihm durchaus leid tue. Dieser Fehler habe jedoch mit dem Amt als zweiter Bürgermeister nichts zu tun.“Fehler und Reue sind bekanntlich zwei verschiedene Paar Stiefel.
Gerhäuser ist wohl mittlerweile als Kandidat weder für den Bezirkstag noch für den Kreistag vermittelbar. In Bad Windsheim scheint man sich bezüglich Stadtratskandidatur Gerhäusers immer noch nicht entschieden zu haben, der CSU-Ortsvorsitzende Dieter Hummel ist hier sicher nicht zu beneiden. Pikant wird die Sache auch durch den von Gerhäuser und Volkert versuchten und jämmerlich gescheiterten CSU-Putsch, mit dem Dieter Hummel abgewählt werden sollte. Offensichtlich sah man bereits die Felle davon schwimmen, mittels derer der FWG-Kandidat Eckardt von Seitren der CSU unterstützt werden sollte. Der CSU-Bürgermeisterkandidat soll angeblich bereits per einstimmigem Vorstandsbeschluss feststehen.
Ob die Rücktrittsverweigerung Gerhäusers wirklich das letzte Wort ist, muss sich erst noch herausstellen. Auch beim Strafbefehl wegen der Ausschreibungsmanipulation wurde ja zuerst getönt, dass man Widerspruch einlegen werde. Dieser Widerspruch wurde dann jedoch nach reiflichem überlegen und abschätzen möglicher Konsequenzen nicht eingelegt bzw. zurückgezogen. Wer weiss, was bei einer Gerichtsverhandlung noch alles ans Tageslicht gekommen wäre.

Ein Aspekt darf indes nicht unbeachtet bleiben: Es stellt sich immer die Frage, weshalb jemand vorbestraft ist. Gerhäuser hatte Manipulationen bei einem öffentlichen Auftrag begangen. Für Ehrenbeamte, als welcher er in seiner Funktion als Stellvertreter von Eckardt gilt, gelten ohne Zweifel andere moralische Anforderungen. Dass er nebenbei auch noch Kreisrat ist und die Schule, um deren Bau es ja im Betrugsverfahren ging, dem Landkreis zugeordnet wird, macht die Angelegenheit noch pikanter. Gerhard Gerhäuser hat sich als Kreisrat quasi im eigenen Haus Landratsamt illegal Zugang verschafft, um Unterlagen zu manipulieren. Dies kann man nicht mehr als Kavaliersdelikt bezeichnen, unserer Meinung nach ist eine Entfernung aus dem Amt des 2. Bürgermeisters unumgänglich.
Poltiker haben immer Vorbildfunktion, das Vorbild Gerhard Gerhäuser ist mittelerweile absolut untauglich. Einerseits fühlt sich W. Eckardt schon beleidigt und erstattet Anzeige, wenn jemand nur nachfragt, ob er im Dreamland einen Bauplatz gekauft hätte, andererseits scheint ihm die weitere Zusammenarbeit mit einem vorbestraften 2. Bürgermeister nicht die geringsten Probleme zu machen. Bisher war jedenfalls kein einziges Wort der Kritik am Verhalten Gerhäusers zu vornehmen.
Kann es wirklich sein, dass man in dieser Situation erst einen Richterspruch benötigt?
Früher, als man noch nicht diese "gelebte Demokratie" des Herrn Eckardt ertragen musste, galten unbescholtene Bürger erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung als kriminell. Eckardt bezeichnet Menschen schon alleine deswegen als kriminell, weil von Seiten der Staatsanwaltschaft ermittelt wird. Genau von derselben Staatsanwaltschaft wurde wohl auch gegen Gerhäuser ermittelt. Die logische Schlussfolgerung überlassen wir dem geneigten Blogleser.

Mittwoch, 31. Oktober 2007

BLOG aktuell ARCHIV Oktober 2007

Nachstehend findet Ihr die Kommentare aus dem BLOG Aktuell aus dem Monat Oktober 2007.

Montag, 29. Oktober 2007

Vorab und Exklusiv: Wagners Rausschmiss und die wahren Gründe

Bei der Nominierungsrede von Wolfgang Eckardt fiel eines auf:
Eckardt äußerte sich auffallend intensiv bezüglich seiner politischen Gegner, die er in vier Lagern sieht:
1. Liste W.I.R.
2. Liste BLOG
3. SPD
4. Günter Wagner

Sind die Gegner 1 bis 3 im Eckardt’schen Kosmos durchaus nachvollziehbare Gegner, so wundert man sich doch sehr, dass der Bürgermeister nach über einem Jahr noch immer die Personalie Wagner anführt. Man hat den Eindruck, er führe Wahlkampf gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Franken-Therme. Dabei sollte er doch inzwischen wahrgenommen haben, dass seine Gegner Ledertheil (SPD), Hummel (CSU) und Redel (WIR) heißen.

Deshalb werden wir den Verdacht nicht los, dass Eckardt nicht ansatzweise in der Lage ist, zu verstehen, dass er allein sich in die Lage gebracht hat, die er heute beklagt. Er und nur er allein hat all das Gift ausgepackt und reichlich vergossen, das heute Bad Windsheim fast schon überschwemmt. Und bei jeder Tragödie braucht es den Guten (Eckardt) und den Bösen (Wagner). Dass ausgerechnet Wagner zur Symbolfigur taugt, irritiert doch sehr. Steht Wagner doch seit Monaten in Lohn und Brot und wird nur noch am Wochenende gesehen. Hat Eckardt vielleicht bemerkt, dass die Personalie Wagner doch eine ist, die nicht so schnell vergessen wurde, wie er sich das vorgestellt hatte?

Die Supernova am Medienhimmel, im Volksmund auch „das depperte Verkündungsblatt“ genannt, kündigt ja Details zur Entlassung von Günter Wagner an. Vermutlich ist hier aber die zweite Kündigung gemeint, die erste (gescheiterte) verdrängt Eckardt recht gerne. Jeder, der die Hintergründe der ersten Kündigung kannte, war sich sicher, dass es Eckardt wieder und wieder versuchen würde. Und wenn keine Gründe „schwarz auf weiß“ zu finden sind, dann muss man eben mit Dreck werfen. Aber immer alles der Reihe nach.

Es fügt sich ganz gut, dass wir in den vergangenen Tagen manche Information noch absichern konnten, die uns die Geschichte des ersten Kündigungsversuches Wagner jetzt noch einmal zusammenfassen lässt. Dies stellt nämlich den Hintergrund dar, auf den dann im zweiten Anlauf auf der Basis von Spitzelei, Mobbing und Verrat der zweite Akt folgte. Hier zunächst für den eiligen Leser ein Zeitraster:

Oktober 2004: Beginn der Doppelgeschäftsführertätigkeit:
- Wagner bleibt Geschäftsführer der KKT GmbH
- Wagner zusätzlich Geschäftsführer der Franken Therme GmbH, Bad Windsheim

Juli 2005:
- Ralf Emig wird Geschäftsführer der KKT GmbH
- Wagner (nach Übergangsphase) nur noch Geschäftsführer der Therme
- Einrichtung eines provisorischen Büros in der Baustelle aus Kostengründen (Weigerung, ein Büro in einem Hochhaus anzumieten)

Dezember 2005: prunkvolle Einweihung der Frankentherme

Mai 2006: KKT Bilanzentwurf 2004!!!! mit überraschendem Defizit, verursacht durch Aktivierung und Abschreibung von städtischen Investitionen (Trafostation, Konzertmuschel) und Aussicht auf negatives Ergebnis auch 2005 (u.a. Doppelbelastung zweier Geschäftsführer etc.)

Mai 2006: Stadtratsbeschluss mit Beratungen (z. T. unter Ausschluss der SPD-Fraktion) über Empfehlungsbeschluss an KKT und Therme, die beiden Geschäftsführer wegen Erfolglosigkeit zu entlassen und S. Heger als Interimsgeschäftsführer einzustellen.

29. Mai 2006: Aufsichtsratsitzung von Therme und KKT mit Tagesordnungspunkt: Entlassung mit sofortiger Freistellung beider Geschäftsführung; Antrag mehrheitlich abgelehnt, Heger wurde (noch) kein Geschäftsführer

Juli/August 2006: Entlassung Emig aufgrund von Beschwerden von Mitarbeitern über den Führungsstil und Einsetzen von Heger als Chef der KKT

Oktober 2006: Entlassung von Wagner und Einsetzen von Heger als Chef der Therme


Zum 1. Okt. 2004 wurde Wagner zum Geschäftsführer der Franken-Therme GmbH berufen und nahm zunächst bis zum Sommer 2005 beide Geschäftsführungen (KKT und Therme wahr). Beleuchtet man die Umstände des Geschehens, fallen bereits einige Dinge auf, die die dann folgenden Geschehnisse in ein neues Licht setzen. Interessanterweise versuchte Eckardt, die in Wagners KKT-Tätigkeit erworbene Kündigungsfrist von einem halben Jahr komplett zu eliminieren. Letztendlich ist dies aber nur teilweise gelungen und es ist bei vier Monaten Kündigungsfrist geblieben. Allein dieser Punkt lässt aber die Frage stellen: Was hatte Eckardt zu diesem Zeitpunkt bereits vor? War die Berufung Wagners zum Geschäftsführer der geplante Schleudersitz für eine Person, deren Rausschmiss man im Kreise einiger führenden Akteure der Kommunalpolitik bereits bei der Berufung ins Kalkül gezogen hatte? Hatte man Wagner bereits als “Prügelknabe” definiert, für den Fall, dass die Therme, wie von nicht wenigen in politischen Kreisen in der Stadt und im Landkreis vermutet, doch nicht so laufen sollte, wie erhofft? Hat man sich dann etwa einfach etwas Neues einfallen lassen müssen, um den bösen Sozi los zu werden, als die Zahlen doch für Erfolg sprachen? Die Veröffentlichungen in der WZ der letzten 1,5 Jahre lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die Therme der Erfolg schlechthin sei.

Wir wollen mal die Geschehnisse - soweit sie für uns nachvollziehbar sind - skizzieren. Wagner hat im Juli 2005 die KKT verlassen und dann in einem provisorischen Büro auf der Baustelle der Therme gehaust. Vor dort aus wurde die Eröffnung der Therme geplant, der Gutschein- und Kartenvorverkauf durchgeführt und vor allen Dingen einfach aber wirkungsvoll Hunderte von Baustellenführungen durchgeführt. Wie am Rande zu hören war, ist Wagner mit dieser Maßnahme nicht dem Vorschlag einiger Stadtväter gefolgt, ein Thermenbüro in nahe gelegenen Hochhaus (ein Schelm wer dabei böses denkt…) an der Erkenbrechtallee zu beziehen, um nahe am Geschehen zu sein und um die damit anfallende Miete zu sparen. Am 17. Dezember dann die Eröffnung der Franken-Therme und ein Start mit Besucherzahlen, die unter Berufung auf die veröffentlichen Zahlen jenseits aller Wunschvorstellungen waren.

Die Therme gab somit wenig Anlass, dem Geschäftsführer ans Bein zu pinkeln – so überlegte man ganz offenkundig, wie man die Nuss knacken könne und wandte sich der KKT zu, deren Geschäftführer Wagner ja mehr als 10 Jahre war.

Es dauerte bis ins Frühjahr 2005, bis endlich die Bilanz der KKT für das Jahr 2004 endlich fertig gestellt war, die mit einem Minus von rund 60000,– € abgeschlossen wurde. Scheinbar, zumindest ist uns dies zu Ohren gekommen,, hatte Wagner sich bereits gewundert, warum dies so lange dauern musste, und es stellte sich heraus, dass in diese Bilanz die Trafostation am Festplatz plötzlich einbezogen worden war. Wagner hat diese Bilanz von der KKT nie ausgehändigt bekommen und auch nicht unterschrieben. Er wurde lediglich zu einer Aufsichtsratssitzung der KKT am 02. Mai beordert um zu den Zahlen Stellung zu nehmen. Dabei stellte sich heraus, dass neben der Trafostation auch die Abschreibungen der Konzertmuschel im Kurpark (eigentlich aus Spendengelder an die Stadt bezahlt!), der Personalmehraufwand durch die 6 monatige Gehaltsfortzahlung einen erkrankten von der Stadt ausgeliehenen Mitarbeiters, die Stellenanzeigen für den neuen Geschäftsführer und auch einige uneinbringbare Forderungen ausschlaggebend gewesen waren.

Dass die KKT trotz eines nominell unveränderten, preisbereinigt aber gesunkenen, städtischen Zuschuss kaum mehr in der Lage sein konnte, immer neue Aufgaben (u.a. Heilbadexpress, Sommernachtstraum im Kurpark, Bau des Konzertpavillons im Kurpark u.s.w. u.s.w.) auszuführen, hat niemanden interessiert. Wie dem auch sei, Emig hatte zu diesem Zeitpunkt für 2005 bereits wieder ein Defizit von knapp 45000,– € für die KKT prognostiziert. Er war reif zum Abschuß – und Wagner gleich mit.

Am 18. Mai fand dann die legendäre und turbulente Stadtratssitzung statt, in der der Stadtrat beschloss, die beiden Geschäftsführer zu kündigen. Die Einladung zur Aufsichtsratsitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Entlassung“ ging schriftlich - so zumindest wurde uns die Episode zweimal ziemlich gleich erzählt - am 19. Mai Wagner gegen Mittag durch einen städtischen Amtsboten zu.

Wagner war jedoch schon kurze Zeit vorher informiert , weil sein Sohn weinend aus dem Gymnasium nach Hause gekommen war, wo er von größeren Schülern mit den Worten auf die Schippe genommen worden war, “nun haben sie deinen Alten, den roten Socken endlich rausgeschmissen.” Anberaumt wurde also für den 29. Mai eine Aufsichtsratsitzung der Therme und übrigens auch der KKT um dort die beiden Geschäftsführer endgültig zu beseitigen. Was jetzt zu schildern ist, haben wir so reduziert, dass nur das aufgenommen wurde, was wir doppelt und unabhängig in Erfahrung bringen konnten:

Am Montagnachmittag, also drei Tage später, kam Eckardt in die Franken-Therme, wo er dem verblüfften Geschäftsführer mitteilte, dass er das, was da passiere, doch bedauere, dass er es schlimm finde, dass Wagner sozusagen auf dem Herd Emig mitgegrillt würde, dass Wagner ja verstehen müsse, dass er als praktizierender Sozi auf der Abschussliste stehen müsse und dass er am nächsten Tag Wagner einen Fragebogen zum Geschäftsverlauf der Therme zukommen lassen werde, der von Wagner in der anberaumten Aufsichtsratsitzung am 29. Mai zu beantworten sei.

Dieser umfangreiche Fragebogen ging dann - auch dies haben wir auf kuriosem Weg erfahren - am Samstagnachmittag handschriftlich per Fax aus Frankreich ein, wohin sich Eckardt auf Dienstreise begeben hatte. Es blieben dann Wagner übers Wochenende mal rund 50 Stunden Zeit, um diesen Fragebogen für diese Alles- oder nichts-Sitzung zu bearbeiten Eine mutwillige Zeitverkürzung? Wenn man sich überlegt, dass der Bürgermeister den Fragebogen am Montag für den nächsten Tag ankündigt, diesen dann aber am Samstag faxt, kommen einem schon Zweifel.

Wir haben davon gehört, dass am Sonntag, nachdem Eckardt aus Frankreich zurückgekehrt war, mit den Aufsichtsräten der Franken-Therme (ohne Schreibelmayer und Dingfelder) eine Besprechung im Kommunbrauhaus stattgefunden haben soll. Dort soll sich bereits herauskristallisiert haben, dass Eckardt Schwierigkeiten haben werde, Wagner rauszuwerfen. Wir konnten nicht sicher ermitteln, ob bei diesem Termin Eckardts Anwalt anwesend war, aber es hatte sich gezeigt, dass sich Landrat Schneider, der genau an diesem Frankreich-Wochenende wieder als FWG-Landratskandidat hervortrat, für Wagner ausgesprochen hatte.

Allen Plänen zum Trotz scheiterte im Aufsichtsrat der Versuch, Wagner zu entlassen. Die Weigerung eines FWG-Aufsichtsrats sei hier nur noch einmal kurz in Erinnerung zu rufen. Dieser wurde dann ganz schnell gegen einen genesenen FWG-Kollegen getauscht.
Bekannt sind auch Auszeiten mit Anwaltsbesprechungen, von denen die SPD-Mitglieder des Aufsichtsrates ausgeschlossen worden sind, obwohl dies doch der Anwalt der Franken-Therme-GmbH war. Jedenfalls war der Rausschmiss gescheitert.
Es war aber auch jedem klar, dass dies nicht der letzte Versuch sein würde.

Am Rande sei noch erwähnt, dass man die KKT-Aufsichtsratsitzung mit der geplanten Entlassung von Emig gleich wieder abgeblasen hat.
Man muss sich schon fragen, wie hier vorgegangen wird: einerseits hat man angeblich Gründe, zwei Geschäftsführer zu entlassen. Dann stellt man fest, den einen wird man nicht los und dann lässt man den anderen in Ruhe. Spätestens hier muss jedem klar werden, dass die Aufsichtsräte rein politische Betätigungsfelder sind, die mit der Wahrnehmung von Firmeninteressen ganz offenkundig nichts zu tun haben.

Nachdem die Therme gut lief, die KKT-Finanzen den beiden Geschäftsführern nicht wirklich anzurechnen war, musste ein neuer Weg gefunden werden, um den Kronprinzen Heger mit einem Doppeljob zu versorgen. Denn dann hat sich der Wagner auch noch geweigert, der KKT (dort regiert jetzt Heger) 5stellige Summen zu überweisen, die die KKT an die Therme berechnen wollte, weil Wagner & Co. auch für die Therme gearbeitet hatten, als es noch keine Therme im operativen Sinne gab.
Und erst nicht ins Hochhaus ziehen und dann noch dem Zahlengroßmeister Heger eine Zahlung verweigern: Das geht nun wirklich nicht.....

Wenn messbare Zahlen und Fakten nicht reichen, dann eben auf eine andere Weise: Die Geschäftsführer sind persönlich untragbar.

Also auf ein Neues. Und was man sich da so alles ausgedacht hat, das erinnert mit Denunziation, anonymen Briefen (man stelle sich nur die Empörung vor, wäre im Blog etwas anonym geschrieben worden!!!) und Unterstellungen schon an eine andere Epoche der Deutschen Geschichte.

Und wie man hier vorgegangen ist, das lesen Sie bald in der Supernova am Medienhimmel.

Donnerstag, 25. Oktober 2007

Friede, Freude Eierkuchen in der FWG?

Am heutigen Donnerstag kürt die FWG ihren Bürgermeisterkandidaten. Dass Wolfgang Eckardt nominiert werden wird, daran besteht sicher kein Zweifel. Eckardt hat ja bereits bei den Neuwahlen in diesem Jahr reichlich Stimmvieh mitgebracht. Spötter wollen den Neumühlenweg schon umbenennen.

Interessant wird es lediglich, wie viele Mitglieder gegen Eckardt stimmen.

Dass mit Gegenstimmen zu rechnen ist, hat verschiedene Gründe.

1. Eckardts Politikstil hat nicht nur außerhalb der FWG Opfer zu beklagen. Man denke nur an die Demontage von Herrn Spieler nach der 100 % Gesundung seines Ratskollegen Hans Wild.
2. Der Götterbote „Bad Windsheim Aktuell“ kostet nicht nur eine Menge Geld und kommt beim Leser nicht wirklich gut an. Viel schlimmer noch als der Inhalt ist die Menage im Redaktionsteam.
3. Altvordere wie Walter Volkmann wurden in den vergangenen Jahren vom Bürgermeister wahrlich nicht gentlemen-like behandelt.
4. Die eindeutige Positionierung der FWG-Führungsriege pro Schießwasen und contra Handel und Altstadt deckt sich nicht mit dem Meinungsbild der Bevölkerung.

Es wird ein spannender Abend!

Samstag, 20. Oktober 2007

FWG bestätigt Blog - Millionen aus städtischen Vermögen für zwei Vereine

Wir mussten uns schon stark die Augen reiben bei der Vorstellung der Zahlen zum Schiesswasen. Denn die Zahlen bestätigen alle Beiträge und Kommentare zum Schiesswasen im Blo. Dies bedeutet, dass die Stadt den zwei Vereinen ca. 2 Millionen aus dem städtischen Vermögen schenkt. Und im Umkehrschluss, dass die Stadt noch weniger finanziellen Spielraum bekommt und mit zusätzlichen erheblichen Kosten umgehen muss. Im Endeffekt werden dies immense Lasten für die Steuerzahler in Bad Windsheim sein. Und dies auf lange Sicht. Schön, wenn man seine Gewinne mal schnell in diverse Projektgesellschaften stecken kann, um dafür weniger aufbringen zu müssen. Aber das können eben nur einige spezielle Kreise mit entsprechenden Informationen. Der "kleine" Steuerzahler hier, die Hausbesitzer und all die Familien die hier leben, werden diese Last noch spüren.

Wortwörtlich heißt es heute in der WZ "…der Wertzu­wachs der Grundstücke durch die Stadt Bad Windsheim, das heißt durch alle Bürger der Stadt abge­schöpft werden, indem an einen pri­vaten Investor verkauft wird“. Abgeschöpft ist da der richtige Ausdruck. Und weiter "Der Erlös aus dem Grundstücksverkauf verschaffe zudem der Stadt finan­zielle Spielräume zur Förderung des Breitensports und weiterer kommu­naler Aufgaben." Viel bleibt nicht von kommunalen Aufgaben zu machen, wenn man einmal die Summen zusammenrechnet.

Und es kommt noch dicker: Durch die Deckelung des Beitrags zur Busanlage und Erschliessungsstrasse für den Projektentwickler TBW auf 190.000,- Euro werden noch zusätzliche Kosten für die Stadt entstehen. TBW hat übrigens in anderen gleichartigen Fällen seine Zusagen überhaupt nicht eingehalten). Hinzu kommen der Kreisverkehr und das gerne unter den Tisch fallende Thema Hochwasserschutz. Hier muss die Stadt den Kleingartenbesitzern deren Grundstücke erwerben bzw. Ersatz inkl. Wertausgleich finanzieren. Und die Kosten für die Infrastruktur "Großer Boden" sind massiv schöngerechnet und werden ebenfalls nicht ausreichen. "Der Stadt darf dies nichts kosten" verlautete es vom Bürgermeister zu diesem Thema noch vor gut einem Jahr. Und jetzt?

Süffisant ist zu vermerken, wie der Verkehrswert des Grundstücks in der Vorstellung durch den Bürgermeister nach unten gedrückt wird. Einmal ist das Grundstück integriert, dann wieder peripher. Ja was nun? Sicher ist doch wohl, dass es ein Schokoladengrundstück ist und damit erheblich mehr Wert! Gerade wenn man als Supermarktbetreiber ein solches Grundstück will.

Was uns allerdings verwundert: Sitzen die beiden Vereine auf insgesamt 2,3 Millionen Euro? Und dann reicht es nicht einmal für die notwendigsten Reparaturen an den Duschen? Herr Hendel, Herr Allraun, nun sind Sie doch ziemlich in Erklärungsnot. Vom Bürger hier Millionen einfordern, den "Bettler" spielen und gleichzeitig Vermögen horten? Da geht was nicht zueinander. Offensichtlich gibt es da ganz andere - persönlichere? - Interessen. Denn auch hier ist nichts transparent.

Zudem profitierte der Schützenverein von dem Miteinander mit der Kirchweih. Diese beiden Dinge stehen auch im Bezug zueinander. Eine Splittung wird die Mitgliederabwärtsspirale des hiesigen Schützenvereins noch weiter beschleunigen und langfristig sieht es angesichts der Lasten, die dann auf diesen Verein sind, überhaupt nicht gut aus. Dem Herrn Hendel sei Dank.

Generell stellt sich weiter die Frage, ob ein Entree mit rückwärtigen Supermarktansichten, einen Fast Food Tempel und Parkplatz eine "Aufwertung" ist. Gerade für eine ehemalige Reichsstadt. Die Busanlage überhaupt für die Anzahl der Schüler ausreicht. Wo die Schüler parken sollen, wo die LKW`s. Wo und mit welchen Kosten die Kirchweih stattfindet. Alleine eine Trafostation verschlingt ja schon 80.000,- Euro. Bleiben rund 60.000,- Euro für die Platzherstellung(!). Vom Todesstoß für den innerstädtischen Handel mal ganz abgesehen.

Viele Fragen aber mittlerweile auch einige klare Antworten die nur ein Nein zu diesem Wahnsinn zulassen.

Dienstag, 16. Oktober 2007

Die absichtliche Desinformationspolitik von Allraun und Hendel

Da liegt es nun. Die "Informationsbroschüre zum Bürgerbegehren für das Projekt Schiesswasen".

Und liest man dieses Pamphlet durch, passt es in das Eckardt`sche Schema: Personen öffentlich zu diffamieren und zu verleumden (siehe schon Wagner und Frischeisen). Hinzu kommt ein indirekter Boykottaufruf aller Innenstädtischen Händler, denen hier Eigeninteresse vorgeworfen wird (Hatten wir das nicht schon einmal vor einigen Jahrzehnten?) sowie eine einseitige völlig verzerrte Darstellung der Vereinssituation und der Pflichten einer Kommune.

Nehmen wir den Wortlaut von Allraun und Hendel: "Für die Vereine ist das Projekt Schiesswasen überlebensnotwendig".

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die beiden Vereine ohne Millionen-Zuschuss nicht überleben können. Alleine schon für die Anmaßung, einen derartigen Betrag von der Stadt und deren Bürgern einzufordern, disqualifiziert die Vereinsführung. Denn:

1. Vereine müssen sich finanziell selbst tragen können
2. haben keinen Anspruch auf Unterstützung - auch nicht indirekt! - durch die Kommune
3. sind verpflichtet ordnungsgemäß zu haushalten

Wenn nun ein Rückstau an Instandhaltungsmaßnahmen von Jahrzehnten festzustellen ist, bleibt die berechtigte Frage, warum die angeblich so hohe Mitgliederzahl und deren Beiträge für den Unterhalt seit so vielen Jahren nicht ausreichen. In der freien Wirtschaft sprechen wir in einem solchen Fall von Misswirtschaft. Und offensichtlich trifft dies hier zu. Wenn nun der Bad Windsheimer Steuerzahler - im übrigen pro Kopf schon jetzt erheblich mehr verschuldet als vergleichbare Gemeinden, da hilft auch kein Verstecken von Verlusten in privaten und halbprivaten Firmen und Institutionen - für die Misswirtschaft zweier Vereine herhalten muss, damit sich 2 Vereinspräsidenten als Modernisierer darstellen können, obwohl sie und ihre Vorgänger zuvor wohl nicht sorgfältig gearbeitet haben, dann ist dies eine Frechheit.

Denn bei allem schönen Broschürenglanz beim Aufruf zum Bürgerbegehren für den Schiesswasen, der Bürger wird hier um mit das letzte Tafelsilber der Stadt betrogen. Einem Investor wird das Riesenareal im Grunde für Nichts zugeschanzt. Von "Verkaufen" kann hier schlecht die Rede sein. Denn für den Erlös zahlt er dem FSV und den Schützen die neuen Anlagen. Hinzu kommen Baumaßnahmen, die ein Investor so oder so zu tragen hätte. Unterm Strich für den Investor ein Schnäppchen, welches er sich durch den offensichtlich geplanten Verkauf vergolden lassen kann. Die Frage sei erlaubt, wer hier an dieser Sache noch verdient?

Die Stadt selbst und deren Mehrheit der Bürger hat nichts davon und geht leer aus. Sogar noch krasser: Sie muss für die Kosten für Kreisverkehr und diverse Wege und für die Neuanlage eines neuen Festplatzes richtig draufzahlen.

Deshalb wurde in der Broschüre auch auf transparente Zahlen und Berechnungen verzichtet und der Bürger für dumm verkauft. Sollen wir Windsheimer Bürger aus künstlicher Mitleid-Heischerei uns noch weiter überschulden? Zu Gunsten tatsächlich einiger Weniger? NEIN!

Dienstag, 9. Oktober 2007

Der Götterbote - Bad Windsheim Aktuell

Wolferl hat sein Spielzeug! Seine Zeitung ist da. Schaut ein wenig aus wie die Mischung aus National- und Soldatenzeitung.

Spaß beiseite! Wieder einmal hat sich bewahrheitet, was hier im Blog schon von Anfang an zu lesen war. Es gibt in Bad Windsheim eine Machtkamarilla, die alles daran setzt, Bad Windsheimer Politik so zu gestalten, dass die eigenen Mühlräder guten Vortrieb haben.

Die Personen sind im Impressum zu finden und heißen also:

W. Eckardt (genannt Bomfi)
S. Eckardt (Bruder, genannt Zomfi)
R. Dehner (ausgestattet mit einem ausschreibungsfrei erworbenem Pfründlein als Wart des Holzschnitzelheizwerkes)
R. Krebelder (der die Demokratie so schätzt, dass er ihr gerne mal den Mund verbieten möchte)
G. Gerhäuser (selbstloser Bauunternehmer und zweiter Bürgermeister)
R. Volkert (Reserveoffizier und Sportlehrer im Nebenerwerb)
Thomas Laue (schweigsamer FWG Vorstand)
sowie J. Horst (Arztsohn und Privatier?) nebst Gattin

Die drei letzten dieser Liste können außer Acht gelassen werden, sie gehören in einiger Zeit, wie sie selbst noch merken werden in die Mülltonne Bomfis, wenn dieser sie aufgebraucht hat.

Über die anderen also die Kamarilla, man muss hier nichts wiederholen, Blogleser wissen das schon. Aber auf eines muss hingewiesen werden:

Es ist sensationell, wie die Beiden, Gerhäuser und Volkert, die CSU besudelt haben. Sensationell, aber auch, wie sich diese Partei über rund zwei Jahrzehnte einem Mann ausgeliefert hat, der sie für nichts anderem als für seine eigenen Interessen ausgelutscht hat. Sensationell wie es sich die CSU gefallen ließ, von ihm an einen FWG-Bürgermeister verraten zu lassen. Sensationell wie lange es gedauert hat bis die Angelegenheiten öffentlichen Bauens die CSU endlich aufweckten (es bedurfte dazu aber auch noch eines Putschversuches gegen Dieter Hummel). Jetzt ist es klar, die Amigos bleiben zusammen. Es läuft anscheinend alles auf eine gemeinsame Liste FWG/Liste Land hinaus, auf der auch Gerhäuser und Volkert stehen werden. Programmatisch geeint in dem Bestreben, eine geheime und eigennützige Politik zu machen. Besselt von dem Wunsch, dass Bomfi auch künftig alles für sie richten uns ihnen die gebratenen Wachteln in den Mund schieben werde. Gerhäuser und Volkert auf dieser Liste, die CSU gereinigt und endlich wieder handlungsfähig. Dabei hätte ihr allerdings die Arbeit, sich der beiden aktiv entledigen zu müssen moralisch eindeutig besser getan. Hoffentlich aber spült dieser Vorgang endlich mal wieder Demokraten in dieser Volkspartei nach vorne, denen die Vergangenheit dieser Stadt eine Lehre ist. Denn die Gerhäuser/CSU-Politik war es doch, die so vieles so unendlich lange verzögerte in Bad Windsheim. Gerhäuser war es doch, der das Schurkenstück über Jahre betrieb und möglichst alles verhinderte, um Bürgermeister Schaller handlungsunfähig zu würgen. Und viele allzuviele sind im verträumt artig gefolgt. Die CSU hat nicht erkannt, dass Gerhäuser gegen Schaller diesen Hass nur deshalb aufgebaut hatte, weil der sich nicht zu seinem Helfershelfer und Geschäftsvorbereiter degradieren ließ, wie das nun seit knapp 12 Jahren der Fall ist. Und niemand hat auch nur einmal aufgeschrieen: Stop das schadet zwar Schaller aber noch mehr der Stadt. Die Geschichte ist falsch gelaufen, weil kaum einer in der CSU sich die Mühe machte, die wahren Hintergründe des Gerhäuser-Verhaltens unter die Lupe zu nehmen. Kaum einer hat realisiert, dass Gerhäuser 1996 schon vor der Stichwahl März/Eckardt erkannt hatte, dass er von Eckardt eine Politik erwarten konnte, die ihm persönlich eindeutig mehr einzubringen versprach, als das was März versprach. Der wäre dazu viel zu aufrecht und integer gewesen. Insofern ist das was jetzt passiert ist logisch, die Herren haben sich derartig in ihre eigene zweckmäßige und gewinnorientierte Sichtweise von Kommunalpolitik verstickt, dass sie dies auch gemeinsam auf einer Liste zum Ausdruck bringen werden. Macht man da kein Kreuz, gibt man ihnen eine gute Gelegenheit sich 6 Jahre lang zu erholen von ihrem krankhaft egomanischen Machtwahn. Und man gibt ihnen genügend Zeit sich dafür wenn nötig professionelle Hilfe zu suc
hen.

Montag, 1. Oktober 2007

Täter-Opfer-Theorie nach Dehner – oder: Das Strafrecht wird neu geschrieben und die Sozis sind schuld

Wir zitieren mal Herrn Dehner - bzw. vielmehr zitieren wir die WZ vom 28.09.2007: " Wilhelm Dehner von der Liste Land hatte auch noch etwas auf Lager: „So ganz freisprechen kann ich die SPD nicht“, so Dehner, denn am Tag nach der München-Fahrt sei im Blog Klage über die vermeintlich ungerechte Kartenverteilung geführt worden. Man habe sich dabei über Fahrtteilnehmer lustig gemacht."

Das Adjektiv „vermeintlich“, das Herr Dehner hier verwendet, bedeutet laut Duden Online-Recherche: „(irrtümlich, fälschlich) vermutet, angenommen; scheinbar:“. Wie die Faust aufs Auge passt das angegebene Beispiel: Der vermeintliche Gangster entpuppte sich als harmloser… Das bedeutet, dass sich Herr Dehner sicher ist, dass die Kartenverteilung eben gerecht war.

Wir fassen zusammen: Weil im Internet - neufränkisch auch Blog genannt - über ein Ereignis berichtet wird, sind die, die das Ereignis erlebt haben (nach der Dehner-Theorie) Täter (hier: Blogger.) Ganz wichtig erscheint Herrn Dehner offenbar die Feststellung, dass nur Opfer, nicht aber Täter oder Zeugen berichten können. Verwirrend? Ein Beispiel:

Der Bürgermeister Böser Bube spaziert mit 4 Stadtratskollegen durch den Ort. Ihn begleiten drei von der Fraktion „Die lieben im Rathaus (DL) “ und ein Gesandter der „Verkappten Kommunisten (VK)“. Der Stadtrat Ingo Intrigant (VK) beklagt, dass er es ungerecht findet, dass er keinen Fraktionskollegen zum Spaziergang mitnehmen durfte. Die DL-Stadträte und der Bürgermeister kennen die Klage des Ingo Intrigants.

Nach der bahnbrechenden Täter-Theorie nach Dehner ist die Rechtslage diese: Nur das Opfer kann über die vermeintliche Benachteiligung berichten. Der Bürgermeister Böser Bube kann genauso wenig wie die Stadträte der DL-Fraktion über diesen Umstand berichten. Nach der Dehner-Theorie sind somit Passanten, die beim Spazierengehen zufällig hören, wie sich Ingo Intrigant beklagt, keine Zeugen, sondern als potentielle Täter zu behandeln, sobald Personen, die weder Zeugen sind noch zum ursprünglichen Spaziergängerkreis rund um Herrn Böser Bube zählen, von der Unterhaltung des Spaziergangs erfahren.

Die Theorie des Rechtsgelehrten macht es den Ermittlungsbehörden in Zukunft leicht: Sobald in Zukunft im Internet von einem Banküberfall zu lesen ist, sind alle, die vom Banküberfall wussten (bislang: Täter, Opfer und Zeugen genannt) Täter. Täter deshalb, lieber verwirrter Leser, weil es kriminell ist, im Internet zu schreiben oder herum zu schmieren (nach der Eckardt-Theorie, die wir gesondert erklären werden). Nur der Bürgermeister an sich kann nie Täter sein. Denn obwohl auch der Bürgermeister bei dem Spaziergang anwesend war und über den Spaziergang berichtet wurde und nach der Dehner-Theorie ja dann alle Täter sein können, ist es der Bürgermeister per Gesetz nicht.

Wem das nun zu verwirrend ist, der möge den gesunden Menschenverstand einschalten: Im vorliegenden „Kartenfall“ gab es eine Fraktion (SPD) die sich beklagte, zuwenig Karten bekommen zu haben. Es ist natürlich schon völlig unverständlich, dass sich die SPD-Fraktion beklagt, wenn sie als größere Fraktion weniger Karten für eine Fahrt des Stadtrats bekommt als die Fraktion der Liste Land. Denn die Liste Land hatte die Karten nur traditioneller eingesetzt: Je Fraktion zwei Karten für Männer. Nehmen die Männer die Ehefrauen mit, erhalten die Männer für die Frauen auch Karten. Wenn die SPD so blöd ist und von sich aus ausgerechnet zwei Frauen schickt, ist es doch nur verständlich, dass es keine Karten für sie gibt.

Sie sehen, bei dieser Agitation gegen eine einzelne Fraktion muss man schon viel Humor mitbringen, um den Verdacht zu verdrängen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Denn wenn ein einzelner Stadtrat, vorsichtig formuliert, merkwürdige Denkansätze präsentiert, so kann das noch als Einzelmeinung abgetan werden. Das eigentlich Skandalöse ist aber, dass nicht ein Aufschrei der Anständigen durch alle Fraktionen gegen derartige Unterstellungen geht. Ich erspare es Ihnen jetzt, diese Tatsache nach der Dehner-Theorie zu beurteilen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Anbei nun die Zusammenfassung des Gelernten:

Dehner Gesetz:
§ 1: Über einen Vorfall können nur Opfer, nicht aber Täter oder Zeugen berichten.
§ 2: Ist im Internet über einen Vorfall zu lesen, kann nach § 1 nur das Opfer berichtet haben.
§ 3. Da nach § 3 Abs, 2 des Bürgermeisterlichen Strafgesetzbuch (BSB) das Verfassens eines Berichts im Internet ungeachtet des Inhalts strafbar ist, ist das Opfer automatisch Täter einer Straftat nach § 3 Abs. 2 BSB.
§ 4: Nur männliche Stadträte haben einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Ausflugsfahrten.
§ 5: Es ist erlaubt, Sozialdemokraten ein Vergehen nach § 3 zu unterstellen.
§ 6. Der Bürgermeister, sein Stellvertreter und dessen Stellvertreter sind immer unschuldig, auch wenn Sie unter § 1, § 2 oder § 3 fallen

Anschließend schreiben Sie, werter Leser, bitte einen kleinen Aufsatz, in dem die oben genannten 6 Paragraphen jeweils mindestens einmal verwendet werden und sinnvoll zusammen gesetzt sind und senden uns ihre Ausarbeitung bitte zu. Wir teilen Ihnen dann mit, mit welcher Kautionsauflage Sie rechnen dürfen, damit Sie vorerst wieder in die Freiheit entlassen werden.

Sonntag, 30. September 2007

BLOG aktuell ARCHIV September 2007

Nachstehend findet Ihr die Kommentare aus dem BLOG Aktuell aus dem Monat September 2007.

Samstag, 29. September 2007

Die Bürgermeister-Rechnung - oder: Wie macht man aus 46,5% ein Fünftel?

Keine Angst, liebe Leserinnen und Leser. Es kommt jetzt kein Aufguss der Geschichte um einen ehemaligen Mathematiklehrer am Windsheimer Gymnasium.

Der Bürgermeister hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er entweder nicht gut rechnen kann oder, was wir eher vermuten müssen, ein deutliches Quorum der Bürgerinnen und Bürger einfach ignoriert.

Bei der – wie sich nun herausgestellt hat – leider nicht form-vollendeten Unterschriftenaktion rund um den Schießwasen wurden nach unterschiedlichen Quellen 2.300 bis 2.600 Unterschriften gesammelt.

Die Unterzeichner sind nicht ihrer Bürgerpflicht nachgekommen und sind dem Aufruf einer Wahl gefolgt. Niemand konnte bequem von Zuhause aus per Briefwahl abstimmen. Und noch viel schlimmer: Niemand konnte frei und geheim abstimmen. Jeder, der sich in die Unterschriftenliste eingetragen hat, musste dies mit seinem Klarnamen tun. Wer also die Gunst der Befürworter des Schießwasenareals benötigt oder den Unmut der politischen Akteure fürchtet, ging besser gar nicht zur „Abstimmung mit Füßen“, wie sich der Bürgermeister auszudrücken pflegt.


Man darf also davon ausgehen, dass diejenigen Bürger unter uns, die z.B. im Urlaub waren, die krank und immobil sind oder die schlichtweg Angst davor hatten, dass ihr Name publik wird, bei einer geheimen Abstimmung noch ihr Kreuzchen machen werden.

Wir zitieren mal wieder Herrn Bürgermeister Eckardt:
„Ein Fünftel der Bad Winds¬heimer sind gegen den Supermarkt am Schießwasen – was aber ist mit den anderen vier Fünfteln?“ Der Unterschied zwischen Bürger und Wahlberechtigten scheint dem Kommunalpolitiker im Moment dieser Meinungsäußerung entfallen zu sein. Aber wir helfen dem Bürgermeister sehr gerne:

Laut WZ sind 1/10 der Wahlberechtigten 900 Personen. Will heißen, dass es 9000 Wahlberechtigte gibt. Laut amtlicher Statistik (für die Verfechter der These, der Blog würde Halbwahrheiten verbreiten, hier der Link: http://www.statistik.bayern.de/wahlen/kw2008/vglz_tab02mfr.htm ) lag die Wahlbeteiligung der Wahlen 2002 bis 2005 in unserem Landkreis bei gemittelten 62,1 %.

Demnach wären bei diesem Mittel 62,1 % von 9000 Personen statistisch zur Wahl gegangen. Macht also 5.589 theoretische Stimmen.
Gehen wir nun von 2.600 abgegebenen Unterschriften mutiger Bürger aus, so kommen wir zu dem Ergebnis, dass rund 46,5 % der Bürgerinnen und Bürger, die im Mittel zur Wahl gehen, sich gegen den Schießwasen ausgesprochen haben.

Nochmals zur Verdeutlichung: 46,5 % der durchschnittlichen Wähler gehen ohne den Anreiz, eine politische Entscheidung zu treffen, teilweise in Kenntnis, dass die erforderlichen 900 Stimmen schon erreicht sind und beim Preisgeben ihrer Identität in Windsheimer Geschäfte, um ihre Meinung kund zu tun.

Und wer die WZ vom Mittwoch mit dem Bild des Bürgermeisters gelesen hat, der sah an seinem überheblich fröhlichen Gesichtsaudruck in Farbe, wie der Bürgermeister über die Abstimmung denkt. Vielleicht sollte er mal seinen Friseur fragen.

Donnerstag, 27. September 2007

Bürgerbegehren krankt an Formfehler. Neue Medizin erforderlich, Herr Apotheker!

So wie es aussieht, sind die rund zweieinhalb Tausend Unterschriften für das Bürgerbegehren nicht "formvollendet" vollzogen worden. So berichtet die WZ heute neben dem Bild eines sehr zufrieden wirkenden Bürgermeister, daß sich im Text der zur Unterschrift ausgelegten Blätter gleich mehrere Formfehler befinden würden.

Die WZ zitiert eine schriftliche Antwort der Abteilungsleiterin für das Sachgebiet Kommunalwesen im Landratsamt, Frau Froelich, die den Bürgermeister auf dessen schriftliche Anfrage darüber informiert, daß „….das Bürgergehren gegen die Bebauung am Schießwasen mit einem großflächigen Verbrauchermarkt wegen mehrerer Formfehler unzulässig sei. Beispielsweise „liegt keine ordnungs­gemäße Vertreterbenennung vor“, heißt es in dem Schreiben aus dem Landrats­amt, und der Wohnort der Verantwortlichen sei nicht angegeben.“

Spöttisch tritt der Bürgermeister im O-Ton dann noch nach: „Diese Form­fehler sind leider nach Auskunft des Landratsamts nicht heilbar“.

Nun, besonders professionell ist das sicherlich nicht von Seiten der Initiatoren, die vielleicht ihrerseits einen Juristen wenigstens einmal mit der groben Überprüfung der wesentlichen äußeren Form der Unterschriftslisten betraut hätten sollten. Man ruft nun nicht gerade regelmäßig Bürgerbegehren ins Leben. Dieser Fehler ist jedoch reparabel. Die Initiatoren sollten nun schnellstens neue Listen auslegen und die Kampagne noch einmal durchziehen. Innerhalb von zwei bis drei Wochen sind die Bürger sicher nochmals gerne bereit, sich in den neuen Listen einzutragen.

Interessant das wieder einmal effektive Zusammenspiel zwischen Landrat-Stellvertreter Eckardt und dem Landratsamt, wo man den Windsheimer Bürgermeister bislang gerne gegen Angriffe von allen Seiten in Deckung nimmt. Man erinnere sich nur an die Anfrage des Mitinitiators des Bürgerbegehren Braun in Sachen Ungleichbehandlung der Bad Windsheimer Sportvereine an das Landratsamt. Die Anfrage wurde damals direkt dem Bürgermeister Eckardt zur Beantwortung zugespielt, die dieser dann gleich öffentlich vornahm. Auch die Prüfung des Landratsamtes der Stadtentwicklungsgesellschaft des Bürgermeisters, dieser mit handverlesenen Amigos besetzten Abschreibungsgesellschaft, ist ein echtes Beispiel für kommunales Teamwork - wir haben das jetzt mal nett ausgedrückt.

So fühlte sich im Landratsamt natürlich auch niemand dazu veranlasst, die Initiatoren auf etwaige Formfehler hinzuweisen. Es sollte keiner sagen, man hätte das dort nicht gewusst. Schließlich lag eine offizielle Anfrage des Bürgermeisters bei Frau Froelich vor. Im Umkehrschluss sagt uns das: Das Landratsamt ist nicht für die Bürger des Kreises sondern für ihre Bürgermeister da!

Nun Herr Bürgermeister, das Problem ist heilbar. Lassen Sie sich doch mal überraschen, wie motiviert die Bürger aus Stadt und Land gerne noch mal ihre Unterschrift gegen die weitere Planung des Schießwasen-Wahnsinnsprojekts leisten werden.

Mittwoch, 12. September 2007

Der Blog und die Wahrheit

Wer Bürgermeister Wolfgang Eckardt in den vergangenen elfeinhalb Jahren beobachtet hat, wird erkannt haben, daß dieser zu Beginn seiner ersten Amtsperiode noch versucht hatte, relativ schnell Ergebnisse vorzuweisen, um seine Position und damit seinen Einfluss als Bürgermeister zügig zu festigen. Dabei nutzte er den einfachsten Weg: Herumliegende Pläne aufgreifen und weiterentwickeln, Ideen und Meinungen von außen in die eigene Politik integrieren und dabei anfänglich so wenig Feinde wie notwendig und so viele sichtbare Veränderungen wie möglich zu schaffen.

Nach relativ kurzer Schamfrist legte er dann grundsätzlich seine Beißhemmung ab und begann, sein Umfeld im Bereich der Verwaltung und in den Stadtgesellschaften personell „anzupassen“. Eine Menge sogenannter Bauernopfer pflastern mittlerweile seinen politischen Weg und es ist geradezu entlarvend, wie viele Menschen in Bad Windsheim mittlerweile der Urheberschaft dieses Blogs verdächtigt werden, weil sie ja vielleicht „ein Motiv“ hätten, einen solchen ins Leben zu rufen oder zu betreiben. Dabei reden wir an dieser Stelle erst einmal nur von den direkt abhängigen Personen, also den Angestellten, denen vom Dienstherr, Aufsichtsrat, Geschäftsführer Eckardt direkt und indirekt die Tür gewiesen wurde.

Die Liaison seiner FWG mit der CSU war dabei ein cleverer Schachzug, um durch die daraus resultierende Stimmenmehrheit des bürgerlichen Lagers in Bad Windsheim weitgehend ungestört schalten und walten zu können. Daß die Granden der CSU mit dem FWG-Bürgermeister bald besonders gut miteinander konnten, war selbstredend. Mit dem Einbinden der politisch nicht besonders ehrgeizigen Liste Land war der Windsheimer Burgfrieden gesichert, drohte damit doch auch aus den Ortsteilen kein Ungemach, das die Ruhe und vor allem die, nennen wir sie mal so, Machtharmonie stören könnte.

Nachteil dieser Konstellation war die sich daraus ergebende extrem unkritische Haltung der Stadträte, deren Job es normalerweise nicht nur sein sollte, der Politik des ersten Bürgermeisters blind zu folgen, sondern den Sinn, die Kosten und die Risiken seiner Pläne zu durchleuchten. Konnte man bis vor einiger Zeit bei einigen FWG Mitgliedern und Stadträten bisweilen noch überraschende Einzelmeinungen ausmachen, fielen die CSU und Liste Land speziell durch ihre lautlose, kaum vernehmbare Rolle in den Entscheidungsgremien auf. Leicht fallen einem gleich mehrere Räte ein wenn es um die Frage geht, von wem man in den letzten Jahren eigentlich fast gar nichts an persönlicher Meinung zur Kenntnis genommen hat.

Mangelnde Kritik und ein ungefesseltes Machtbewusstsein haben mittlerweile eine Lage geschaffen, die es der politischen Opposition sehr schwer, ja fast unmöglich macht, Fakten zu Vorlagen im Stadtrat und zu Plänen der Stadtführung detailliert zu erhalten und damit ihrerseits ein objektives Bild von vielen Vorgängen in der Stadt zu erhalten. Wer sich den Vorstellungen und Plänen des Bürgermeisters in den Weg stellt, darf bestenfalls mit Ignoranz rechnen. Im schlimmsten Fall wird die Bekämpfung der Person oder der Gruppe zur Chefsache erklärt.

Auch von der lokalen Presse ist keine aufklärerische Arbeit zu erwarten. Da darf man schon dankbar sein, wenn zunehmend häufiger über kritische Töne und größere Ungereimtheiten in der Stadt berichtet wird, nachdem die jeweiligen Dinge durch irgendwelche Kanäle an die Öffentlichkeit gezerrt wurden. Bedenkt man die Abhängigkeit von den nicht gerade zahlreichen gewerblichen Anzeigenkunden und deren teilweise enge Verbundenheit mit Wolfgang Eckardt, dann ist das lokale „Käsblättla“ ja fast schon mutig zu nennen. So schwebt nicht unbegründet ein eigenes Verkündungsblatt des Bürgermeisters, der wöchentliche Götterbote, wie ein Damoklesschwert über dem Bad Windsheimer Verlegerhimmel.

Führt man sich all diese Fakten vor Augen, kommt man zum Schluss, daß der Bürgermeister vor allem einen ernstzunehmenden Gegner hat: Den Blog! Dieses Internet-Produkt, deren Macher anonym bleiben, weil sie nicht einsehen wollen, daß man für das ans Tageslicht bringen von Ungereimtheiten, Fragen und Kritik entweder gleich seinen Job verlieren soll oder gezielt durch die guten Freunde und Vertrauten des Chefs im Rathaus schikaniert werden könnte. Während man in den Zeiten vor der Bloggründung Kritik fast problemlos aussitzen konnte, muss man sich jetzt immer wieder mit dem Blog auseinandersetzen. Für viele Kommunalpolitiker scheint der Blog bereits zum Maßstab geworden zu sein.

Daher wird der Bürgermeister nicht müde, seinem beruflichen und persönlichen Umfeld Mut zu machen, diesen Blog bald mit Hilfe der Staatsanwaltschaft zu beenden. So erstattete er Anzeigen wegen Verleumdung, ohne jedoch vorher die Löschung angeblich verleumdender Passagen im Blog einzufordern. Dies versucht er, um die am Blog mitwirkenden Personen schließlich zu diskreditieren, wie er dies gezielt mit allen seinen politischen Gegnern macht. Schließlich weiß er selbst am besten, daß im Blog keine Verleumdungen zu finden sind. Weiter versucht er, die im Blog „nur“ als Leser und Schreiber von Kommentaren beteiligten Bürger, die damit ein völlig legitimes Instrument der Meinungsfreiheit nutzen, zu kriminalisieren und diese zu verunsichern. Wie man an den zahlreichen Kommentaren und den uns vorliegenden Mails sieht, ist ihm dies nicht ansatzweise gelungen.

Weiter spricht der Bürgermeister von Halbwahrheiten, die der Blog veröffentlichen würde. Nun, wir haben zwar kein professionelles Redaktionsteam, das die Inhalte des Blogs als Vollzeitkräfte recherchieren könnte, wie dies ein Detektivbüro (übrigens eine Marktlücke in Bad Windsheim) oder z.B. eine Zeitungsredaktion bewerkstelligen könnten. Wir verfügen auch nicht über einen Rechtsanwalt, der alle juristischen Aspekte der Artikel und Kommentare durchforstet, da wir diesen - im Gegensatz zum Bürgermeister, wenn er diesen in seiner Funktion als Amtsträger nutzt - nicht von der Stadt bezahlen lassen können. Aber wir erhalten hervorragende, wahre Informationen, die wir seit Ende Dezember letzten Jahres in zahlreichen Artikeln präsentieren konnten.

Von wegen also Halbwahrheiten. An dieser Stelle eine kleine Aufzählung von Fakten und detaillierten Umständen, die der Bürgermeister den Windsheimer Bürgern gerne vorenthalten hätte:

-->Die unsägliche Ausfallbürgschaft der Stadt Bad Windsheim für die Abschreibungsgesellschaft des Bürgermeisters mit Stellungnahmen von „Fachleuten“, die weder unabhängig noch fiskalisch beschlagen sind.

-->Viele Hintergründe und Zahlen zum Schießwasenprojekt, z.B. die Tatsache, daß das Grundstück am Schießwasen zu einem Spottpreis versilbert werden soll und die fortlaufende Vernebelung des Stadtrates durch den Bürgermeister zum Planungs- und Entwicklungsstand; zuletzt die bis nach der Kirchweih unter der Decke gehaltene Schlappe der Projektbegutachtung durch das Wasserwirtschaftsamt.

-->Hintergründe zur Blockadepolitik des Bürgermeisters am privat finanzierten „Konkurrenzprojekt“ der Edeka im Bereich Raiffeisenstraße. Dabei erinnern wir an die Themen Grundstücksversteigerung des Nachbargrundstücks und die Veränderungssperre durch die Stadt.

-->Die Hintergründe im Zusammenhang mit der rechtskräftigen Verurteilung des zweiten Bürgermeisters Gerhäusers wegen Ausschreibungsbetrug. Hier ist auch massiv zu kritisieren, dass dies bisher noch nicht einmal Thema einer Stadtratssitzung war. Einem SPD-Stadtrat in gleicher Position wäre es hier absolut sicher anders ergangen.

-->Zahlreiche personelle ungereimte personelle Maßnahmen in der Franken-Therme, der KKT, im Bauhof, in der Verwaltung.

-->Die unprofessionelle Führung von KKT und Franken-Therme durch S.Heger an hand von Beispielen; die höchst ungewöhnliche Vergütungsgestaltung seines Geschäftsführer-Vertrages und die Tatsache, daß er längerer Zeit überhaupt keinen entsprechenden Vertrag hatte. Ein Umstand, der anderen Mitarbeitern als Kündigungsgrund präsentiert wurde.

-->Falschinformationen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Übernahme des Hochseilgartens durch Hubert Schwarz.

Fast 100 Beiträge und einige Tausend Kommentare umfasst dieser Blog nun bereits. Die meisten davon haben keine Halbwahrheiten, sondern die Unwahrheiten des Bürgermeisters zum Thema.

Dennoch gilt auch hier trotz dieser Situation: Jede Stadt hat den Bürgermeister und die Stadträte, die sie verdient, denn sie wurden von den Bürgern gewählt. Um dieser Stadt wieder die Möglichkeit zu geben, Handlungsfreiheit zu erlangen, müssen neue Gesichter mit Courage und Kampfgeist in den Stadtrat und auf den Bürgermeistersessel gewählt werden. Leute, denen die Bürger, die Mitarbeiter der Verwaltung und der Betriebe der Stadt sowie den Geschäftsleuten wenigstens vertrauen, Ihren Anliegen gegenüber objektiv und unvoreingenommen gegenüber zu stehen. Die kein Amt ausüben, um Macht auszuüben und die keinen Ausschuss besetzen, in dem Sie mit ihren geschäftlichen Aktivitäten immer wieder in den Gewissenkonflikt kommen könnten, diese Position für oder gegen ihre eigene Interessen zu verwenden. Und wir brauchen Leute, die endlich wieder zur Wahrheit zurück kommen und nicht durch Geheimniskrämerei und Küchenkabinett Politik betreiben sondern durch Information, Transparenz und Kompetenz!

Sonntag, 9. September 2007

Ein rein satirisches Drehbuch zum Bürgerbegehren, wie es das Leben schreiben könnte…..

Heute Nacht hat uns der Blog schon im Schlaf verfolgt. Nach der Vorstellung des bestens eingeschlagenen Bürgerbegehrens dachten wir an eine ruhige Nacht, doch dann hat sich doch ein wilder, unruhiger Traum ergeben, dessen Verlauf wir Euch einfach erzählen müssen…….:

Das Bürgerbegehren gegen das Schießwasenprojekt war ein voller Schlag ins Kontor des Bürgermeisters. Da man jedoch niemals im Rathaus mit einem solchen Super-GAU gerechnet hatte, kommt ab Montag morgen bereits der hektisch am Samstagnachmittag im Neumühlenweg ausgearbeitete Notfallplan zur Ausführung:

  1. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden als Querulanten bezeichnet.
  2. Den Initiatoren wird unterstellt, sie würden nur aus Eigeninteresse handeln.
  3. Den Initiatoren wird unterstellt, sie würden nicht die Stadtentwicklung in ihrer Gesamtheit sehen.
  4. Die Initiatoren werden als Störer der intakten Bad Windsheimer Stadtgemeinschaft bezeichnet.
  5. Den Initiatoren wird unterstellt, sie wären ein Ableger dieser Internetschmierer vom Blog Windsheimer-Geschichten.blogspot.com
  6. Den Initiatoren wird unterstellt, sie wären vom Frischeisen ferngesteuert.
  7. Der Bürgermeister behält sich rechtliche Schritte vor und droht wieder einmal mit dem Rechtsanwalt.
  8. Bürgermeister Eckardt ruft sofort bei der Kripo Ansbach an und tobt durchs Telefon. Er beanstandet, dass die bisherigen Einschüchterungsmaßnahmen des Blogs nicht wirksam sind. Bei massiver Einschüchterung wäre das Bürgerbehren niemals zustande gekommen. Eckardt verlangt ultimativ, dass Braun, Strauß, Lauer-Riedel, Schweiger, Keller und Hofmann zwecks Verunsicherung sofort, unmittelbar und auf der Stelle zur Vernehmung in die Polizeistation Bad Windsheim vorzuladen sind. Für den Verweigerungsfall werden Konsequenzen angekündigt.
  9. Der am Neumühlenweg ausgetüftelte Plan zur Unterwanderung der Initiatorengruppe wird wieder fallen gelassen. Man hatte nach dem Beispiel Aufsichtsrat Frankentherme geplant, Hans Wild in die Gruppe einzuschleusen. Wild sollte nach einer kurzen Erkrankung mit dem Überraschungseffekt einer Spontanheilung als Trojaner in die Gruppe eingegliedert werden, um dann den Zweck der Initiatorengruppe ins Gegenteil zu verkehren. Dies scheiterte jedoch daran, dass Wild nach heftigsten Turbulenzen jetzt zuhause für eine längere Schönwetterperiode sorgen muss und deshalb unabkömmlich ist.
  10. Gerhard Gerhäuser kündigt Massenentlassungen in seiner Baufirma an, damit droht Massenarbeitslosigkeit in Bad Windsheim. Da Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen am Landratsamt nicht mehr möglich sind, wäre dies bereits der zweite harte Rückschlag für seine Baufirma.
  11. Der FSV droht mit der Einstellung des Spielbetriebes, damit stünde die Bezirksoberliga splitternackt ohne Schlusslicht da, der Vereinspräsident hüpft im Dreieck.
  12. Die Schützen sind dankbar, dass sie ihr Schützenhaus behalten dürfen und nicht dieses abenteuerliche Finanzierungswagnis eingehen müssen. Es wird für nächsten Samstag eine Superfete anberaumt, die Bürgerbräu spendet Freibier dazu.
  13. Ab sofort wird ein Reservisten- Batallion mobilisiert, Manöverbeginn am 15..09. um 5 Uhr am Parkplatz des Freilandmuseums. Oberkommandierender ist Oberstleutnant Eckardt, zwecks Befehlsannahme steht ihm sein Adjudant Oberstleutnant Volkert zur Seite. Wegen Fahnenfluchtgefahr wird Feldwebel Hummel sofort in Schutzhaft genommen und eingebunkert.
  14. Oberstleutnant Volkert wird vor versammelter Mannschaft von Oberstleutnant Eckardt wegen katastrophaler Schießergebnisse beim Kirchweihschießen zum Major degradiert. Zweck der ganzen Aktion ist die Sicherstellung dieser subversiven und unpatriotischen Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens. Ein Stoßtrupp in Tarnuniform wird die Auslegestellen erkunden. Der Zugriff auf die Unterschriftenlisten erfolgt dann überfallartig im Morgengrauen um 10 Uhr.
  15. Der Angriff geht jedoch ins leere, weil man vergessen hatte, Feldwebel Hummel das Handy abzunehmen und so konnte dieser seine Stellvertreterin Strauß warnen. Sämtliche Unterschriftenlisten waren rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Der Erfolg des Bürgerbegehrens ist nicht mehr zu verhindern.
  16. Bürgermeister Eckardt muss sein Wahlkampfprogramm umschreiben. Da jetzt die horrenden städtischen Kosten für Schießwasenprojekt und neuen Festplatz wegfallen, kann problemlos auf die Straßenausbaubeitragssatzung verzichtet werden.
  17. ........

Schweißgebadet wachen wir auf. Wir haben beschlossen, am Montag erst mal nachzusehen, ob die Listen wirklich noch ausliegen!

Ende der Satire

Samstag, 8. September 2007

Bürgerbegehren gegen das Schießwasen-Projekt

Das „Projekt Schießwasen“ kann ab sofort gestoppt werden. Was der Stadtrat bislang nicht zustande brachte, müssen die Bürger nun wohl selbst in die Hand nehmen.

Sechs Initiatoren, alle mit dem innerstädtischen Bad Windsheimer Handel verbunden, haben nun den einzig richtigen Weg beschlossen: Ein Bürgerbegehren zur Erreichung eines Bürgerentscheids mit dem Ziel, das Schießwasen-Projekt zu stoppen.

Den Initiatoren für das Begehren geht es um die Vermeidung eines weiteren Kaufkraftabflusses aus der Innenstadt. Wer unseren Blog gelesen hat weiß, daß wir viele weitere gute Gründe aufgeführt haben, dieses Projekt ad acta zu legen.

Aus diesem Grund bitten wir alle Bad Windsheimer, das Bürgerbegehren zu unterstützen und mit ihrer Unterschrift den ersten Anschub zu geben, dieses finanziell unüberschaubare Projekt, das in der Stadt nur einigen wenigen Vorteile bringen würde, zum Wohle aller Bürger zu stoppen. Die Unterschriftslisten liegen in vielen Geschäften der Bad Windsheimer Innenstadt aus.

Freitag, 31. August 2007

BLOG aktuell ARCHIV August 2007

Nachstehend findet Ihr die Kommentare aus dem BLOG Aktuell aus dem Monat August 2007.

Das schöne Entree der Stadt – oder: Wie Bürgermeister Eckardt jede Gelegenheit nutzt, seine politischen Gegner zu diffamieren

Der Bürgermeister leidet offenbar noch unter den Nachwehen der Kerwa 2007. Es ist immer leicht, unseren Freund Jürgen Heckel zu diskreditieren. Wenn er meint, dass man die Chance eines ersten (guten) Eindrucks für Gäste nur einmal hat, dann sollte er mal endlich ohne rosa Sonnenbrille als Gast nach Bad Windsheim fahren: „Für den ersten Eindruck, den ein Besucher gewinnt, gibt es in der Tat keine zweite Chance.“

Man kommt dabei als Thermen- oder Kuranlagenbesucher sowieso nicht am "Filetgrundstück" Schießwasen raus. Vielmehr wird man mit der Umgehungsstraße "Ost" ums Niemandsland ins Niemandsland geleitet. Man kommt nach Bad Windsheim über die Hofmannstraße. Das ist die Straße, in der die großen Gönner dieser Stadt ihre Firmen und Grundstücke besitzen. Man passiert nach dem Hinterhof des ASB zur Linken das - nennen wir es- aufgelassene Grundstück eines örtlichen Bauunternehmers. Anschließend kommt das Betriebsgelände einer heimischen Gießerei.

Nun wird der Gast harsch gebremst – er möge doch an einer Wäscherei rechts abbiegen in die Straße „Im Häspelein“. Hier fühlt sich der Besucher, der doch keine zweite Chance für den ersten Eindruck hat, endgültig nach Bitterfeld der Zeit von 1989 versetzt: Eine insbesondere am Wochenende mit LKW zugeparkte, innerörtliche Kleinstraße. Zur linken die Rückseite eines Baumarkts und das mehr oder weniger verwaiste Gelände eines ehemaligen Getränkebetriebs. Rechts die Seitenansicht der Gießerei. Und sozusagen als Vorgriff auf die Ankunft im Kurgebiet: Ein „Schnäppchenmarkt“ der baulich einfachen Variante und der Blick auf einen unvollendeten Lärmschutzwall – andere mögen von einer Erddeponie sprechen.

Es ist also unstrittig der blanke Hohn, wenn der Bürgermeister die Betonfläche am Schießwasen mit einem Supermarkt verschönern will, um damit den Eindruck der Besucher zu verbessern.

Offenbar ist unser Stadtoberhaupt nicht mehr Herr der Lage und hat von Verkehrsführung nicht die geringste Ahnung. Er scheint nicht zu wissen, wie der Gast nach Bad Windsheim kommt, wenn er der Beschilderung folgt.

Es ist Woche für Woche das Gleiche: Das einzige Konzept des um Fassung ringenden Bürgermeisters ist es, seine politischen Gegner zu diskreditieren. Es geht, wie man anhand seiner absurden Aussagen leicht sieht, überhaupt nicht um die Frage des Entrees der Stadt. Es geht darum, die Opposition bloßzustellen. Sei es mit Anzeigen (siehe SPD) oder nun eben per Zeitung.

Herr Bürgermeister, warum denn immer auf Herrn Heckel einschlagen? Sie monieren, dass Jürgen Heckel später zur Sitzung kam. Nun, er hat einen Job, ist Arbeitgeber dutzender Menschen und engagiert in unzähligen Vereinen. Er ist (noch) kein Vollzeit-Bürgermeister. Aber das ist genau Ihre Taktik der öffentlichen Demontage politisch Andersdenkender. Sie versuchen, den Zeitungsleser und damit den potentiellen Wähler zu manipulieren, indem Sie derart verworrene Dinge wie die Zufahrt zur Stadt zur Wichtigkeit erheben. Gleichzeitig versuchen Sie, der sich doch verleumdet fühlt, Ihre politischen Gegner als „Depperle“ darzustellen.

Abschließend noch der Hinweis auf eine weiter Lüge: Des Bürgermeister’s Satz „Der Stadtrat hat mit demokrati­scher Mehrheit beschlossen – auch wenn das Jürgen Heckel nicht passt – den jetzt eingeschlagenen Weg gemeinsam mit dem FSV und den Schützen zu gehen“ ist ja wohl haarsträubend. Der Stadtrat hat absolut noch keine finale Entscheidung getroffen, das Projekt am Schießwasen zu realisieren. Bis jetzt werden nur die Vorplanungen unterstützt, die am Ende die Beschlussvorlage liefern, für oder gegen das Projekt zu stimmen. Dabei verschweigt er geflissentlich, daß die zuständigen Behörden wie Wasserwirtschaftsamt noch lange nicht auf den Kurs des Bürgermeister eingeschwenkt sind. „Seinen“ Schießwasen hat er noch lange nicht in trockenen Tüchern.