Bericht der Windsheimer Zeitung über die Verfolgung durch den Staatsschutz

Völlig baff waren wir am heutigen Morgen, als wir die Zeitung lasen. Waren wir innerlich eher darauf vorbereitet, heute wieder Schauermärchen in Bad Windsheim Aktuell lesen zu müssen, so wurden wir rasch eines Besseren belehrt. Die Windsheimer Zeitung hat ausführlich über uns bis dato völlig unbekannte Details der Verfolgung der möglichen und angeblichen Blogger berichtet.

Unsere Hochachtung gilt der Windsheimer Zeitung, insbesondere dem Redakteur Blank für seinen mutigen Bericht und Herrn Chefredakteur Delp, dass er diesen Bericht nicht verhindert hat.

Nachfolgend und völlig unkommentiert der Artikel der Windsheimer Zeitung vom 30. Januar 2008.

„Bürgern den Staatsschutz auf den Hals gehetzt" Streit um Verleumdung im Blog: Horst Speier erlebt Hausdurchsuchung und erwartet Diskreditierung durch Bürgermeister

BAD WINDSHEIM (gb) – Kurz vor Bürgerentscheid und Kommunalwahl kommt etwas Licht in das Dunkel um das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Blogs „windsheimer-geschichten.blog­spot. com". Während Bürgermeister Wolfgang Eckardt seit Wochen schonungslose Aufklärung und einen „Blick hinter dieKulissen des Bad Windsheimer Blog" ankündigt, kommt ihm nun ein Beschuldigter zuvor: Horst Speier.Der gebürtige Bad Windsheimer geht zwar davon aus, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen werdenund es zu keiner Anklageerhebung kommen wird, glaubt aber, dass Bürgermeister Wolfgang Eckardt versuchenwird, aus den Vorgängen politisches Kapital zu schlagen und seine Gegner zu diskreditieren. Eckardt wiederum sieht in dem Versuch der von ihm Beschuldigten, den Fortgang des Verfahrens bis überden Kommunalwahltag 2. März hinaus zu verschleppen, einen weiteren Beweis dafür, dass hier politischmotivierte Straftaten vorliegen.

Der Reihe nach: Wie berichtet, hatten Wolfgang Eckardt und weitere Personen aus seinem politischen und beruflichen Umfeld Anzeige gegen unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung in besagtem Bad Windsheimer Blog gestellt. Im Zuge der folgenden Ermittlungen war es am 11. September 2007 zu einerHausdurchsuchung gekommen. Beamte des Kommissariats Staatsschutz bei der Kripo Ansbach setzten einenDurchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kitzingen in die Tat um und stellten im Haus von Horst Speier und dessen Lebensgefährtin in Iphofen zwei Rechner, eine Festplatte und einen Ordner mit Korrespondenz sicher. Verwertbares Material im Sinne der Erhär­tung des Vorwurfes, der Blogbetrei­ber zu sein, wurde offenbar nicht gefunden, denn schon nach wenigen Tagen konnte Speier die sichergestellten Gegenstände, darunter ein Geschäftsrechner und ein PC der Kinder, wieder abholen. Aus der Tatsache, die Blogbetreiber mit Informationengefüttert und auch selbst Kommentare geschrieben zu haben, macht Speier keinen Hehl. Jedoch sei er weder derBetreiber des Blogs, noch kenne er diesen. Und er sagt: „Auch habe ich weder den Bürgermeister noch sonst jemanden über den Blog oder in anderer Form beleidigt oder verleumdet." Auf die Spur gekommen waren ihm die Ermittler auf Grund einer E-Mail-Adresse, die im Blog genannt wurde und sich zu Horst Speier zurückverfolgenließ. Anklage wurde bislang nicht erhoben gegen Speier, und sein Anwalt geht davon aus, dass dies auch nichtgeschehen wird. Vielmehr hat der Anwalt Widerspruch gegen den nach seiner Ansicht unvollständigen Durchsuchungsbeschluss eingelegt.

Was Speier dazu bewogen hat, nun an die Öffentlichkeit zu gehen, waren letztlich seine bei einer Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnisse. Der Blick in seine Ermittlungsakte wurde ihm erst vergangene Woche gewährt. Erst da habe er de facto erfahren, wer ihn angezeigt hatte. Wolfgang und Dr. Stefan Eckardt, Hans Wild und Silke Knörlein nannte Horst Speier gegenüber der WZ. Was er noch in den Akten entdeckte, ließ ihn zu dem Schluss kommen, dass „der Bürgermeister die Bürger, die ihm im Weg stehen oder die ihn kritisieren, in einer Art moderner Hexenjagd mit dem Staatsschutz verfolgen lässt". Zwar habe Eckardt Anzeige gegen unbekannt erstattet, die Ermittlungsbehörden aber zugleich gezielt mit Namen Verdächtiger gefüttert. In den Unterlagen des Staatsschutzes gebe es eine Auflistung von Blog-Artikeln, die von Eckardt mit Namen mutmaßlicher Autoren versehen worden seien. Die Folge: Die Ermittler der mit der Verfolgung der Anzeige beauftragten Staatsschutzabteilung der Kripo hätten denn auch prompt „die vom Bürgermeister als Ziele definierten Personen unter Druck gesetzt", darunter den Lebensgefährten von Speiers Mutter, Friedrich Frischeisen, seinen Bruder Claus sowie eine Reihe ehemaligerMitarbeiter von Stadt, Stadtbetrieben und KKT – hier nannte Speier die Namen Günter Wagner, Philip Schürlein und Alfred Höfner.

„Juxanruf" mit Folgen
Damit nicht genug: Speier will aus den Ermittlungsakten ersehen haben, dass es vor Monaten einen „Juxanruf" von Jugendlichen bei der Stadt Bad Windsheim gegeben hatte, der dazu führte, dass allein auf die Nennung des Vornamens eines Verdächtigen hin „eine Rasterfahndung in Bad Windsheim und seinen Ortsteilen stattfand und mehrere Jugendliche unter 18 Jahren von der Stadtverwaltung gerastert und von der Kripo aufgesucht und befragt wurden". Ausgelöst hatte die Fahndungsaktion ein Unbekannter, der im Rathaus angerufen und gefragt hatte, wo er den „Swingerclub zum wilden Bompfi" fände.

Nun geht Horst Speier davon aus, dass Wolfgang Eckardt ebenfalls Einblick in die Ermittlungsakten erhält und die darin auftauchenden Namen – die vom Bürgermeister selbst lanciert worden seien – als die Namen der von der Kripo ermittelten Tatverdächtigen verkau­fen könnte, um diese Personen zu diskreditieren. All dies, obwohl bis heute keine Klage erhoben worden sei, doch offenbar reiche es dem Bürgermeister, Namen von Leuten zu nennen, gegen die„überhaupt ermittelt wird oder die in den Ermittlungsakten der Kripo als verdächtige Personen aufgeführt sind". Horst Speiers Erwartung: „Eckardt wird das politisch nutzen, die Schießwasengegner als Lobbyisten verschreien und die SPD als Blog­Unterstützer brandmarken." Deshalb hat sein Anwalt Widerspruch gegen die Herausgabe der Akten an Wolfgang Eckardt eingelegt. Speier selbst glaubt, dass dies nur auf­schiebende Wirkung hat, für Eckardt ist dies ebenso wie der Widerspruch gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung der Rechnerder Versuch der Beschuldigten, Zeit zu gewinnen. Über die Herausgabe der Ermittlungsakten müsse nun das Landgericht Würzburg entscheiden.

Die von ihm geschilderten Vorgänge sind für Horst Speier Ergebnis einer Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Eckardt und dessen politischen Gegnern, die in den vergangenen Monaten „eine unglaubliche Dimension erreicht hat, die jeden Normalbürger fassungslos machen muss". Eckardt schrecke bei der Wahl der Mittel nicht davor zurück, „einen ganzen Apparat an polizeilichen Ermittlungskräften gegen seine selbsternannten Widersacher in Gang zu setzen, um diese zu diskreditieren und von seiner eigenen Amtsführung abzulenken". Oder, so Speier: „Der Bürgermeister von Bad Windsheim hetzt Bürgern und der Opposition den Staatsschutz auf den Hals."