Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Bei der morgendlichen Lektüre der Windsheimer Zeitung vom 24. Juli verging einem fast der Appetit. Es ging abermals um die höchst unappetitliche, hinter verschlossenen Türen gewährte städtische Bürgschaft für die mehrfach beleuchtete Stadtentwicklungsfirma.

Laut WZ hat die Stadt eine Stellungnahme des Landratsamts eingeholt, die sich auch mit der Möglichkeit der Aufhebung und den sich daraus eventuell ergebenden Folgen dieser gewährten Bürgschaft durch die Stadt Bad Windsheim und somit durch uns Steuerzahler auseinandersetzt. Weiterhin geht es um die Beurteilung der persönlichen Beteiligung einzelner Stadtratsmitgliedern als Gesellschafter und die Rolle des Bürgermeisters als faktischen Geschäftsführer in dieser Firma.

Was uns den Kaffeegenuss verdarb, war das Zitat der WZ, wonach das Landratsamt von einer „bemerkenswerten Geschäftsidee“ spricht. Freilich ist es eine gute Idee, einen Hochseilgarten zu bauen und einen Wohnmobilstellhafen anzulegen. Nur wollen wir doch eines festhalten: So toll war die Idee ja wohl offensichtlich nicht. Warum sonst sind die Betreiber der beiden Einrichtungen nach kürzester Zeit ausgetauscht worden? Hat nicht die Frankentherme GmbH die ersten Monate nach Öffnung des Stellplatzes diesen betrieben? Und ging es nicht kürzlich erst groß durch die Presse, wonach die KKT mit wehenden Fahnen aus dem Betreiber-Pachtvertrag des Hochseilgartens ausgestiegen ist, da bislang kein Gewinn erwirtschaftet werden konnte?

Nun, wenn es eine „bemerkenswerte Idee“ ist, warum müssen wir Steuerzahler dann dafür geradestehen? Und alles geheim halten, wenn die Idee doch so toll ist? Das ist mehr als widersprüchlich!

Konnte man vor dem nicht wirklich überraschenden Austausch der Betreiber noch davon ausgehen, dass die Stadt Bad Windsheim über Therme und KKT zumindest sicherstellen konnte, dass in den Firmen die Projekte ordentlich betrieben und gepflegt werden, um eine möglichen Schaden durch die Inanspruchnahme der Bürgschaft auszuschließen, ist dies durch die ‚Privatisierung‘ unmöglich geworden. In diesem Punkt setzt auch die SPD an. Denn wenn die Stadt jede Einflussnahme aus der Hand gibt, dann kann sie auch nicht bürgen. Bravo, SPD; Ihr habt Euch zwar vor den Bürgschafts-Karren spannen lassen, aber ihr seid mittlerweile offenbar aufgewacht.

Besonders hervorgehoben werden zudem „die hohe private Beteiligungsquote und die unentgeltliche Übernahme des Geschäftsführerpostens durch den Bürgermeister“, so die Windsheimer Zeitung weiter. Allerdings: „Bomfi“ ist de jure nur Geschäftsführer der GmbH, die in der Firma, die die Rechtsform einer KG im ursprünglichen Sinne hat, die persönlich haftende Komplementär-GmbH darstellt. Ergo eine reine Haftungs-Firma, damit von den feinen Investoren keiner privat belangt werden kann; Zahlen tun dann nur wir. Die Bürger!!!
Sieht man mal von den Stadtwerken ab, die uns als Quasimonopolisten das Geld aus der Tasche ziehen und es dann offenbar großzügig in eine rein privatwirtschaftliche Gesellschaft steckt, so kann über die Motive einiger der „engagierten“ Bürger, Stadträte und Unternehmer einmal intensiv nachgedacht werden.

Einen Tiefschlag versetzt das Landratsamt aber den anständigen Bürgern, wenn es die „unentgeltliche Übernahme des Geschäftsführerpostens“ durch Bürgermeister Eckardt lobt. Sind da schon Wahlkampf-Sicherungen umgelegt? Nur mal zum Verständnis: Der Bürgermeister (und sein Bruder und sein Fliesenleger und viele andere) investieren in eine Abschreibungsgesellschaft. Da investiert man, um Steuern zu sparen. Das ist legal aber nun wirklich nicht selbstlos. Die Damen und Herren (bzw. diese Firmen) sparen Steuern, die dann wieder der Stadt Bad Windsheim und somit uns Bürgerinnen und Bürgern fehlen. Unser Vorzeige-Selbstlosigkeits-Bürgermeister spielt also entgegen seiner Überzeugung auch noch den Chef. Will heißen, hier ist er mal nicht der Aufsichtsratsvorsitzende mit regelmäßigem Einkommen (Therme, KKT etc.) und nimmt kein Geld dafür. Na herzlichen Glückwunsch, Landratsamt: wo übt dieser Bürgermeister denn den Job des Geschäftsführers aus? Im Rathaus. Und wer bezahlt ihn dafür? Wir Bürgerinnen und Bürger. Wessen Räume und Telefon nutzt er? Der Firmensitz ist doch noch ganz offiziell im Rathaus. Was ist da bitte unentgeltlich? Eben nichts! Purer Etikettenschwindel. Es muss einem Angst und Bange werden, wenn man diese Tatsachenverdrehung durch die Rechtsaufsicht am Landratsamt betrachtet. Wer von solch einer Rechtsaufsicht abhängig ist, der kann nur hoffen, dass er sein Recht nie in Neustadt durchsetzen muss.

Sollte in Neustadt gar der Wahlkampf begonnen haben? Ganz nach dem Motto, wenn die CSU den Landrat jetzt schon öffentlich kritisiert, dann stellt sich Schneider doch lieber hinter Bomfi? Schweißt die Angst um den Verlust des Landratsamtes gar Schneider und Bomfi wieder zusammen?

Wir fordern daher: Raus aus der Bürgschaft, Raus aus diesem grauen Kapitalmarkt auf Kosten der Bürger! Und den Landrat bitten wir, in seinem Amt nach dem Rechten zu sehen (hier sind nicht die Rechten gemeint, wobei auch hier ein wachsames Auge angebracht ist).

mehr Details: Bürgschaft im Brennpunkt - Front gegen den Bürgermeister

Durfte sich Bürgermeister Wolfgang Eckardt am Dienstag dieser Woche noch an der Illumination des Rathauses erfreuen, dürfte das Dienstgebäude seit gestern wieder weniger freudige Erinnerungen in ihm wecken.

In der Stadtratsitzung am 24. Mai 2007 kam es zu einem Überraschenden Show-Down. Dass der Bürgermeister Wolfgang Eckardt nicht unbedingt ein Adoptiv-Kind der SPD “ Fraktion werden würde, war jedermann bekannt. Was sich in der Sitzung vom Donnerstag aber abspielte, macht jedermann deutlich, dass bald Schluss sein wird mit den Mauscheleien.

Die SPD-Fraktion stellte zum Leidwesen des Bürgermeisters den Antrag, die im Blog schon seit Wochen diskutierte Bürgschaft der Stadt Bad Windsheim für die Stadtentwicklungs-Gesellschaft zu überprüfen. Vordergründig war wohl die Tatsache ausschlaggebend, dass sowohl Hochseilgarten als auch der Wohnmobilhafen von der Stadtentwicklungsgesellschaft nunmehr entgegen den ursprünglichen Verträgen nicht mehr von Firmen der Stadt gepachtet werden.

Und dass es überhaupt für eine Abschreibungsgesellschaft eine städtische Bürgschaft in Höhe von €150.000 geben sollte, stößt nicht nur im Blog seit Wochen auf Unverständnis. Soweit, so gut. Wer dachte, dass der Bürgermeister seine Intimfeind-Fraktion in der üblichen Weise niederbügeln konnte, der täuschte sich.

Wie aus dem Nichts tauchte plötzlich Dieter Hummel von der CSU auf und sprang der SPD zur Seite. Von seinem ehemaligen Ziehvater Gerhard Gerhäuser konnte Hummel nicht gebremst werden: Gerhäuser war mal wieder früher nach Hause gegangen.

So gibt es jetzt tatsächlich den Beschluss, die Angelegenheit rund um die Bürgschaft zu prüfen. Herr des Verfahrens ist freilich zunächst einmal der 1. Bürgermeister, der die Aufsichtsbehörde um Prüfung bitten muss. Delikat ist freilich, dass ausgerechnet dieser Bürgermeister Eckardt an der Firma (Projektentwicklungsgesellschaft) beteiligt und zu allem Überfluss auch der Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH ist.

Der 2. Bürgermeister Gerhäuser kann den Fall auch schlecht bearbeiten, da auch er indirekt an der Firma beteiligt ist, die von der Stadt eine Bürgschaft bekommen hat.
Ungeachtet der Merkwürdigkeiten rund um Bürgschaft Hochseilgartenvertrag bleibt ein Resümee der Donnerstagsitzung:

Die CSU steht nicht mehr hinter dem Bürgermeister. Dieter Hummel hat sich ganz klar gegen den Bürgermeister positioniert. Und man hat die merkwürdige Bürgschaft des Stadtrats, von der einzelne Stadträte profitieren, endlich aus der Nicht-Öffentlichkeit herausgeholt.

Dafür ein herzliches Dankeschön an die SPD und an Dieter Hummel. Spekulativ wäre nun nur noch, dass die CSU und SPD eine Vernunftehe eingehen, um dem Spuk von Bomfi und Gerhäuser ein Ende zu bereiten. Warum schließen sich die beiden großen Volksparteien nicht zusammen und schmieden eine Allianz gegen Bomfi und seine Amigos.

Der erste Schritt ist gemacht!

Stadt bürgt für die Amigos

In den letzten Tagen haben wir uns in der BLOG-Redaktion mit einer Mauschelei befasst, für die das Prädikat „besonders anstößig“ noch viel zu harmlos klingt. Unbeschreiblich dreist, was man sich in Bad Windsheim’s Stadtführung ausdenkt und ohne Behinderung durch irgendein Kontrollorgan realisieren kann.

Bei dieser Geschichte, die leider schon bittere Realität ist, treffen unsere BLOG-Leser praktisch alle Amigos auf einem Haufen an. Mit ins Boot gezogen haben sie diesmal eine Zahl von Geldgebern aus Stadt und Umland, die sie fein ausgewählt haben nach Kriterien wie bisherige Loyalität und Finanzkraft.

Andere werden sich dem Werben des Ersten Bürgermeisters der Stadt für eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit dem illustren Namen GmbH & Co. KG „Gemeinsam zum Erfolg – Stadtentwicklung Bad Windsheim“ gar nicht entziehen haben können. Die klingt doch namentlich schon ausgezeichnet, denn wer schon wünscht der Stadt, in der man lebt und wo man seine Kunden hat, nicht eine erfolgreiche und damit rentable Zukunft.

Rentieren sollte sich die Gesellschaft wohl speziell für deren Gesellschafter, denn Gewinne und Verluste der illustren GmbH & Co. KG lassen sich mit dem eigenen Einkommen verrechnen. Die Gesellschafter selbst haben jeweils Einlagen zwischen 5.000 und 50.000 Euro in die „Gemeinsam zum Erfolg“ eingebracht. Unter Ihnen befinden sich u.a. der erste Bürgermeister Wolfgang Eckardt, sein Bruder Dr. Stefan Eckardt, Annette und Hans Wild, die Gerhäuser GmbH & Co. KG, die Gießerei Heunisch GmbH, die Architekten Spieler & Reeg.

Weitere Gesellschafter sind die KKT selbst, mit einer Einlage von 10.000 Euro, was uns sehr wundert, stand diese doch vor einigen Wochen noch kurz vor der Pleite.

Und warum sind die Stadtwerke Bad Windsheim, selbst bis an die Decke mit Verbindlichkeiten behaftet, mit einer Einlage von 50.000 Euro als Gesellschafter in der „Gemeinsam zum Erfolg“ anzutreffen?

Auch die Werbegemeinschaft hat sich mit einem kleinen Gesellschafter-Anteil von 5.000 Euro eingekauft. Können Sie uns den Sinn der Beteiligung erklären, Herr Heckel?

Daneben gibt es weiter 11 Personen oder Firmen aus der Region, die kleine bis mittelgroße Gesellschafteranteile erworben haben und die uns namentlich bekannt sind.

Bislang entdecken wir im Zusammenhang mit Aktivitäten der GmbH & Co.KG jedoch nur Dinge, die vermuten lassen, daß mit der „Gemeinsam zum Erfolg“ lediglich ein gewaltiger finanzieller Verschiebebahnhof konstruiert wurde, der mit anderen Gesellschaften in der Stadt Verträge schließt und so quasi nach Belieben Engpässe und Überschüsse in den Gesellschaften der Vertragspartner regeln kann.

Die GmbH & Co. KG zeichnet sich auch dadurch aus, daß deren Steuermann, der erste Bürgermeister Wolfgang Eckardt, auch gleichzeitig meistens entweder Aufsichtsratschef des Vertragspartners ist oder er sonstwie durch sein Amt und seinen Einfluss direkt in den jeweiligen Vertragspartner hineinregiert.

Konkretes Beispiel Hochseilgarten: Die Kur- Kongreß- und Touristik GmbH (KKT) pachtet von unserer hier beschriebenen „Gemeinsam zum Erfolg“ den Hochseilgarten. Dieser arbeitet extrem defizitär, muss man doch neben der Pacht auch die Unterhalts-, Personal-, Pflege- und Marketingkosten tragen. So muss die KKT monatlich alleine 1.350 Euro Pacht an die „Gemeinsam zum Erfolg“ zahlen.

Nebenbei bemerkt: Nachdem diese Details nun an die Öffentlichkeit sickerten, ist es nicht verwunderlich, daß man – wie im Blog schon seit Tagen gemunkelt wird – den Hochseilgarten gerade in größter Hektik abstossen möchte.

So stellt sich generell die Frage, ob über die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschafter hinaus überhaupt eine sinnvolle „Entwicklung“ mit dieser GmbH & Co. KG in der Stadt betrieben wird.

Weitere Fragen für uns lauten: Welchen Nutzen zieht die Stadt Bad Windsheim überhaupt aus dieser Gesellschaft? Welche Rendite für ihre jeweilige Einlage erwarten die Gesellschafter denn aus der GmbH & Co. KG? Wer trägt die Lasten letztlich bei den Vertragspartnern der GmbH & Co. KG?

Im Falle der KKT z.B. sitzen schließlich die Stadt Bad Windsheim und Gremien wie die IHK oder die lokale Gastronomie mit im Boot. Warum sollen diese die Zeche zahlen zum Vorteil der „Gemeinsam zum Erfolg“?

So lässt sich ja auch grundsätzlich für niemanden verfolgen, welche Aufwendungen die GmbH & Co. KG im Einzelnen übernimmt, denn diese agiert als privates Unternehmen und entzieht sich völlig der Kontrolle z.B. des Stadtrats. Der Bürgermeister steuert diese Firma mit seinen Amigos und wie wir meinen gegen die anderen städtischen und halb-städtischen Unternehmen.

Die Krönung des Skandals ist allerdings die Tatsache, daß die „Gemeinsam zum Erfolg“ auch noch obendrauf mit einer Bürgschaft der Stadt Bad Windsheim ausgestattet ist. Also, man hat den Eindruck, hier liefert das Schlachtvieh das Messer gleich mit.

Sicher hat der Bürgermeister diese Bürgschaft nicht ohne die Zustimmung des Stadtrates gewähren können. Und damit schließt sich wieder einmal der Kreis, wenn es um das Thema Kontrolle und Aufsicht dieser Tafelrunde geht. Wir wundern uns, daß die Damen und Herren nicht in Nachthemd und Schlafmütze zu diesen Veranstaltungen erscheinen. Mit Beginn der Sitzungen scheint der Rat jeweils in den kollektiven Schlaf zu versinken.