Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Laut WZ hat die Stadt eine Stellungnahme des Landratsamts eingeholt, die sich auch mit der Möglichkeit der Aufhebung und den sich daraus eventuell ergebenden Folgen dieser gewährten Bürgschaft durch die Stadt Bad Windsheim und somit durch uns Steuerzahler auseinandersetzt. Weiterhin geht es um die Beurteilung der persönlichen Beteiligung einzelner Stadtratsmitgliedern als Gesellschafter und die Rolle des Bürgermeisters als faktischen Geschäftsführer in dieser Firma.
Was uns den Kaffeegenuss verdarb, war das Zitat der WZ, wonach das Landratsamt von einer „bemerkenswerten Geschäftsidee“ spricht. Freilich ist es eine gute Idee, einen Hochseilgarten zu bauen und einen Wohnmobilstellhafen anzulegen. Nur wollen wir doch eines festhalten: So toll war die Idee ja wohl offensichtlich nicht. Warum sonst sind die Betreiber der beiden Einrichtungen nach kürzester Zeit ausgetauscht worden? Hat nicht die Frankentherme GmbH die ersten Monate nach Öffnung des Stellplatzes diesen betrieben? Und ging es nicht kürzlich erst groß durch die Presse, wonach die KKT mit wehenden Fahnen aus dem Betreiber-Pachtvertrag des Hochseilgartens ausgestiegen ist, da bislang kein Gewinn erwirtschaftet werden konnte?
Nun, wenn es eine „bemerkenswerte Idee“ ist, warum müssen wir Steuerzahler dann dafür geradestehen? Und alles geheim halten, wenn die Idee doch so toll ist? Das ist mehr als widersprüchlich!
Konnte man vor dem nicht wirklich überraschenden Austausch der Betreiber noch davon ausgehen, dass die Stadt Bad Windsheim über Therme und KKT zumindest sicherstellen konnte, dass in den Firmen die Projekte ordentlich betrieben und gepflegt werden, um eine möglichen Schaden durch die Inanspruchnahme der Bürgschaft auszuschließen, ist dies durch die ‚Privatisierung‘ unmöglich geworden. In diesem Punkt setzt auch die SPD an. Denn wenn die Stadt jede Einflussnahme aus der Hand gibt, dann kann sie auch nicht bürgen. Bravo, SPD; Ihr habt Euch zwar vor den Bürgschafts-Karren spannen lassen, aber ihr seid mittlerweile offenbar aufgewacht.
Besonders hervorgehoben werden zudem „die hohe private Beteiligungsquote und die unentgeltliche Übernahme des Geschäftsführerpostens durch den Bürgermeister“, so die Windsheimer Zeitung weiter. Allerdings: „Bomfi“ ist de jure nur Geschäftsführer der GmbH, die in der Firma, die die Rechtsform einer KG im ursprünglichen Sinne hat, die persönlich haftende Komplementär-GmbH darstellt. Ergo eine reine Haftungs-Firma, damit von den feinen Investoren keiner privat belangt werden kann; Zahlen tun dann nur wir. Die Bürger!!!
Sieht man mal von den Stadtwerken ab, die uns als Quasimonopolisten das Geld aus der Tasche ziehen und es dann offenbar großzügig in eine rein privatwirtschaftliche Gesellschaft steckt, so kann über die Motive einiger der „engagierten“ Bürger, Stadträte und Unternehmer einmal intensiv nachgedacht werden.
Einen Tiefschlag versetzt das Landratsamt aber den anständigen Bürgern, wenn es die „unentgeltliche Übernahme des Geschäftsführerpostens“ durch Bürgermeister Eckardt lobt. Sind da schon Wahlkampf-Sicherungen umgelegt? Nur mal zum Verständnis: Der Bürgermeister (und sein Bruder und sein Fliesenleger und viele andere) investieren in eine Abschreibungsgesellschaft. Da investiert man, um Steuern zu sparen. Das ist legal aber nun wirklich nicht selbstlos. Die Damen und Herren (bzw. diese Firmen) sparen Steuern, die dann wieder der Stadt Bad Windsheim und somit uns Bürgerinnen und Bürgern fehlen. Unser Vorzeige-Selbstlosigkeits-Bürgermeister spielt also entgegen seiner Überzeugung auch noch den Chef. Will heißen, hier ist er mal nicht der Aufsichtsratsvorsitzende mit regelmäßigem Einkommen (Therme, KKT etc.) und nimmt kein Geld dafür. Na herzlichen Glückwunsch, Landratsamt: wo übt dieser Bürgermeister denn den Job des Geschäftsführers aus? Im Rathaus. Und wer bezahlt ihn dafür? Wir Bürgerinnen und Bürger. Wessen Räume und Telefon nutzt er? Der Firmensitz ist doch noch ganz offiziell im Rathaus. Was ist da bitte unentgeltlich? Eben nichts! Purer Etikettenschwindel. Es muss einem Angst und Bange werden, wenn man diese Tatsachenverdrehung durch die Rechtsaufsicht am Landratsamt betrachtet. Wer von solch einer Rechtsaufsicht abhängig ist, der kann nur hoffen, dass er sein Recht nie in Neustadt durchsetzen muss.
Sollte in Neustadt gar der Wahlkampf begonnen haben? Ganz nach dem Motto, wenn die CSU den Landrat jetzt schon öffentlich kritisiert, dann stellt sich Schneider doch lieber hinter Bomfi? Schweißt die Angst um den Verlust des Landratsamtes gar Schneider und Bomfi wieder zusammen?
Wir fordern daher: Raus aus der Bürgschaft, Raus aus diesem grauen Kapitalmarkt auf Kosten der Bürger! Und den Landrat bitten wir, in seinem Amt nach dem Rechten zu sehen (hier sind nicht die Rechten gemeint, wobei auch hier ein wachsames Auge angebracht ist).
