Donnerstag, 27. September 2007

Bürgerbegehren krankt an Formfehler. Neue Medizin erforderlich, Herr Apotheker!

So wie es aussieht, sind die rund zweieinhalb Tausend Unterschriften für das Bürgerbegehren nicht "formvollendet" vollzogen worden. So berichtet die WZ heute neben dem Bild eines sehr zufrieden wirkenden Bürgermeister, daß sich im Text der zur Unterschrift ausgelegten Blätter gleich mehrere Formfehler befinden würden.

Die WZ zitiert eine schriftliche Antwort der Abteilungsleiterin für das Sachgebiet Kommunalwesen im Landratsamt, Frau Froelich, die den Bürgermeister auf dessen schriftliche Anfrage darüber informiert, daß „….das Bürgergehren gegen die Bebauung am Schießwasen mit einem großflächigen Verbrauchermarkt wegen mehrerer Formfehler unzulässig sei. Beispielsweise „liegt keine ordnungs­gemäße Vertreterbenennung vor“, heißt es in dem Schreiben aus dem Landrats­amt, und der Wohnort der Verantwortlichen sei nicht angegeben.“

Spöttisch tritt der Bürgermeister im O-Ton dann noch nach: „Diese Form­fehler sind leider nach Auskunft des Landratsamts nicht heilbar“.

Nun, besonders professionell ist das sicherlich nicht von Seiten der Initiatoren, die vielleicht ihrerseits einen Juristen wenigstens einmal mit der groben Überprüfung der wesentlichen äußeren Form der Unterschriftslisten betraut hätten sollten. Man ruft nun nicht gerade regelmäßig Bürgerbegehren ins Leben. Dieser Fehler ist jedoch reparabel. Die Initiatoren sollten nun schnellstens neue Listen auslegen und die Kampagne noch einmal durchziehen. Innerhalb von zwei bis drei Wochen sind die Bürger sicher nochmals gerne bereit, sich in den neuen Listen einzutragen.

Interessant das wieder einmal effektive Zusammenspiel zwischen Landrat-Stellvertreter Eckardt und dem Landratsamt, wo man den Windsheimer Bürgermeister bislang gerne gegen Angriffe von allen Seiten in Deckung nimmt. Man erinnere sich nur an die Anfrage des Mitinitiators des Bürgerbegehren Braun in Sachen Ungleichbehandlung der Bad Windsheimer Sportvereine an das Landratsamt. Die Anfrage wurde damals direkt dem Bürgermeister Eckardt zur Beantwortung zugespielt, die dieser dann gleich öffentlich vornahm. Auch die Prüfung des Landratsamtes der Stadtentwicklungsgesellschaft des Bürgermeisters, dieser mit handverlesenen Amigos besetzten Abschreibungsgesellschaft, ist ein echtes Beispiel für kommunales Teamwork - wir haben das jetzt mal nett ausgedrückt.

So fühlte sich im Landratsamt natürlich auch niemand dazu veranlasst, die Initiatoren auf etwaige Formfehler hinzuweisen. Es sollte keiner sagen, man hätte das dort nicht gewusst. Schließlich lag eine offizielle Anfrage des Bürgermeisters bei Frau Froelich vor. Im Umkehrschluss sagt uns das: Das Landratsamt ist nicht für die Bürger des Kreises sondern für ihre Bürgermeister da!

Nun Herr Bürgermeister, das Problem ist heilbar. Lassen Sie sich doch mal überraschen, wie motiviert die Bürger aus Stadt und Land gerne noch mal ihre Unterschrift gegen die weitere Planung des Schießwasen-Wahnsinnsprojekts leisten werden.