Mittwoch, 12. September 2007

Der Blog und die Wahrheit

Wer Bürgermeister Wolfgang Eckardt in den vergangenen elfeinhalb Jahren beobachtet hat, wird erkannt haben, daß dieser zu Beginn seiner ersten Amtsperiode noch versucht hatte, relativ schnell Ergebnisse vorzuweisen, um seine Position und damit seinen Einfluss als Bürgermeister zügig zu festigen. Dabei nutzte er den einfachsten Weg: Herumliegende Pläne aufgreifen und weiterentwickeln, Ideen und Meinungen von außen in die eigene Politik integrieren und dabei anfänglich so wenig Feinde wie notwendig und so viele sichtbare Veränderungen wie möglich zu schaffen.

Nach relativ kurzer Schamfrist legte er dann grundsätzlich seine Beißhemmung ab und begann, sein Umfeld im Bereich der Verwaltung und in den Stadtgesellschaften personell „anzupassen“. Eine Menge sogenannter Bauernopfer pflastern mittlerweile seinen politischen Weg und es ist geradezu entlarvend, wie viele Menschen in Bad Windsheim mittlerweile der Urheberschaft dieses Blogs verdächtigt werden, weil sie ja vielleicht „ein Motiv“ hätten, einen solchen ins Leben zu rufen oder zu betreiben. Dabei reden wir an dieser Stelle erst einmal nur von den direkt abhängigen Personen, also den Angestellten, denen vom Dienstherr, Aufsichtsrat, Geschäftsführer Eckardt direkt und indirekt die Tür gewiesen wurde.

Die Liaison seiner FWG mit der CSU war dabei ein cleverer Schachzug, um durch die daraus resultierende Stimmenmehrheit des bürgerlichen Lagers in Bad Windsheim weitgehend ungestört schalten und walten zu können. Daß die Granden der CSU mit dem FWG-Bürgermeister bald besonders gut miteinander konnten, war selbstredend. Mit dem Einbinden der politisch nicht besonders ehrgeizigen Liste Land war der Windsheimer Burgfrieden gesichert, drohte damit doch auch aus den Ortsteilen kein Ungemach, das die Ruhe und vor allem die, nennen wir sie mal so, Machtharmonie stören könnte.

Nachteil dieser Konstellation war die sich daraus ergebende extrem unkritische Haltung der Stadträte, deren Job es normalerweise nicht nur sein sollte, der Politik des ersten Bürgermeisters blind zu folgen, sondern den Sinn, die Kosten und die Risiken seiner Pläne zu durchleuchten. Konnte man bis vor einiger Zeit bei einigen FWG Mitgliedern und Stadträten bisweilen noch überraschende Einzelmeinungen ausmachen, fielen die CSU und Liste Land speziell durch ihre lautlose, kaum vernehmbare Rolle in den Entscheidungsgremien auf. Leicht fallen einem gleich mehrere Räte ein wenn es um die Frage geht, von wem man in den letzten Jahren eigentlich fast gar nichts an persönlicher Meinung zur Kenntnis genommen hat.

Mangelnde Kritik und ein ungefesseltes Machtbewusstsein haben mittlerweile eine Lage geschaffen, die es der politischen Opposition sehr schwer, ja fast unmöglich macht, Fakten zu Vorlagen im Stadtrat und zu Plänen der Stadtführung detailliert zu erhalten und damit ihrerseits ein objektives Bild von vielen Vorgängen in der Stadt zu erhalten. Wer sich den Vorstellungen und Plänen des Bürgermeisters in den Weg stellt, darf bestenfalls mit Ignoranz rechnen. Im schlimmsten Fall wird die Bekämpfung der Person oder der Gruppe zur Chefsache erklärt.

Auch von der lokalen Presse ist keine aufklärerische Arbeit zu erwarten. Da darf man schon dankbar sein, wenn zunehmend häufiger über kritische Töne und größere Ungereimtheiten in der Stadt berichtet wird, nachdem die jeweiligen Dinge durch irgendwelche Kanäle an die Öffentlichkeit gezerrt wurden. Bedenkt man die Abhängigkeit von den nicht gerade zahlreichen gewerblichen Anzeigenkunden und deren teilweise enge Verbundenheit mit Wolfgang Eckardt, dann ist das lokale „Käsblättla“ ja fast schon mutig zu nennen. So schwebt nicht unbegründet ein eigenes Verkündungsblatt des Bürgermeisters, der wöchentliche Götterbote, wie ein Damoklesschwert über dem Bad Windsheimer Verlegerhimmel.

Führt man sich all diese Fakten vor Augen, kommt man zum Schluss, daß der Bürgermeister vor allem einen ernstzunehmenden Gegner hat: Den Blog! Dieses Internet-Produkt, deren Macher anonym bleiben, weil sie nicht einsehen wollen, daß man für das ans Tageslicht bringen von Ungereimtheiten, Fragen und Kritik entweder gleich seinen Job verlieren soll oder gezielt durch die guten Freunde und Vertrauten des Chefs im Rathaus schikaniert werden könnte. Während man in den Zeiten vor der Bloggründung Kritik fast problemlos aussitzen konnte, muss man sich jetzt immer wieder mit dem Blog auseinandersetzen. Für viele Kommunalpolitiker scheint der Blog bereits zum Maßstab geworden zu sein.

Daher wird der Bürgermeister nicht müde, seinem beruflichen und persönlichen Umfeld Mut zu machen, diesen Blog bald mit Hilfe der Staatsanwaltschaft zu beenden. So erstattete er Anzeigen wegen Verleumdung, ohne jedoch vorher die Löschung angeblich verleumdender Passagen im Blog einzufordern. Dies versucht er, um die am Blog mitwirkenden Personen schließlich zu diskreditieren, wie er dies gezielt mit allen seinen politischen Gegnern macht. Schließlich weiß er selbst am besten, daß im Blog keine Verleumdungen zu finden sind. Weiter versucht er, die im Blog „nur“ als Leser und Schreiber von Kommentaren beteiligten Bürger, die damit ein völlig legitimes Instrument der Meinungsfreiheit nutzen, zu kriminalisieren und diese zu verunsichern. Wie man an den zahlreichen Kommentaren und den uns vorliegenden Mails sieht, ist ihm dies nicht ansatzweise gelungen.

Weiter spricht der Bürgermeister von Halbwahrheiten, die der Blog veröffentlichen würde. Nun, wir haben zwar kein professionelles Redaktionsteam, das die Inhalte des Blogs als Vollzeitkräfte recherchieren könnte, wie dies ein Detektivbüro (übrigens eine Marktlücke in Bad Windsheim) oder z.B. eine Zeitungsredaktion bewerkstelligen könnten. Wir verfügen auch nicht über einen Rechtsanwalt, der alle juristischen Aspekte der Artikel und Kommentare durchforstet, da wir diesen - im Gegensatz zum Bürgermeister, wenn er diesen in seiner Funktion als Amtsträger nutzt - nicht von der Stadt bezahlen lassen können. Aber wir erhalten hervorragende, wahre Informationen, die wir seit Ende Dezember letzten Jahres in zahlreichen Artikeln präsentieren konnten.

Von wegen also Halbwahrheiten. An dieser Stelle eine kleine Aufzählung von Fakten und detaillierten Umständen, die der Bürgermeister den Windsheimer Bürgern gerne vorenthalten hätte:

-->Die unsägliche Ausfallbürgschaft der Stadt Bad Windsheim für die Abschreibungsgesellschaft des Bürgermeisters mit Stellungnahmen von „Fachleuten“, die weder unabhängig noch fiskalisch beschlagen sind.

-->Viele Hintergründe und Zahlen zum Schießwasenprojekt, z.B. die Tatsache, daß das Grundstück am Schießwasen zu einem Spottpreis versilbert werden soll und die fortlaufende Vernebelung des Stadtrates durch den Bürgermeister zum Planungs- und Entwicklungsstand; zuletzt die bis nach der Kirchweih unter der Decke gehaltene Schlappe der Projektbegutachtung durch das Wasserwirtschaftsamt.

-->Hintergründe zur Blockadepolitik des Bürgermeisters am privat finanzierten „Konkurrenzprojekt“ der Edeka im Bereich Raiffeisenstraße. Dabei erinnern wir an die Themen Grundstücksversteigerung des Nachbargrundstücks und die Veränderungssperre durch die Stadt.

-->Die Hintergründe im Zusammenhang mit der rechtskräftigen Verurteilung des zweiten Bürgermeisters Gerhäusers wegen Ausschreibungsbetrug. Hier ist auch massiv zu kritisieren, dass dies bisher noch nicht einmal Thema einer Stadtratssitzung war. Einem SPD-Stadtrat in gleicher Position wäre es hier absolut sicher anders ergangen.

-->Zahlreiche personelle ungereimte personelle Maßnahmen in der Franken-Therme, der KKT, im Bauhof, in der Verwaltung.

-->Die unprofessionelle Führung von KKT und Franken-Therme durch S.Heger an hand von Beispielen; die höchst ungewöhnliche Vergütungsgestaltung seines Geschäftsführer-Vertrages und die Tatsache, daß er längerer Zeit überhaupt keinen entsprechenden Vertrag hatte. Ein Umstand, der anderen Mitarbeitern als Kündigungsgrund präsentiert wurde.

-->Falschinformationen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Übernahme des Hochseilgartens durch Hubert Schwarz.

Fast 100 Beiträge und einige Tausend Kommentare umfasst dieser Blog nun bereits. Die meisten davon haben keine Halbwahrheiten, sondern die Unwahrheiten des Bürgermeisters zum Thema.

Dennoch gilt auch hier trotz dieser Situation: Jede Stadt hat den Bürgermeister und die Stadträte, die sie verdient, denn sie wurden von den Bürgern gewählt. Um dieser Stadt wieder die Möglichkeit zu geben, Handlungsfreiheit zu erlangen, müssen neue Gesichter mit Courage und Kampfgeist in den Stadtrat und auf den Bürgermeistersessel gewählt werden. Leute, denen die Bürger, die Mitarbeiter der Verwaltung und der Betriebe der Stadt sowie den Geschäftsleuten wenigstens vertrauen, Ihren Anliegen gegenüber objektiv und unvoreingenommen gegenüber zu stehen. Die kein Amt ausüben, um Macht auszuüben und die keinen Ausschuss besetzen, in dem Sie mit ihren geschäftlichen Aktivitäten immer wieder in den Gewissenkonflikt kommen könnten, diese Position für oder gegen ihre eigene Interessen zu verwenden. Und wir brauchen Leute, die endlich wieder zur Wahrheit zurück kommen und nicht durch Geheimniskrämerei und Küchenkabinett Politik betreiben sondern durch Information, Transparenz und Kompetenz!