Bomfi's Blockade
Heute tagt der Stadtrat und wir sind schon gespannt, was das Gremium zum Thema der Veränderungssperre Raiffeisenstrasse beschließen wird.
Zur Erinnerung: In der Raiffeisenstraße/Ecke Jahnstraße existiert seit 2004 eine Veränderungssperre (öffentlichkeitszahm als „Bebauungsplan“ tituliert), die es den Grundstückeigentümern verbietet, die Anwesen auf Ihren Grundstücken zu verändern oder neue darauf zu errichten. Ohne daß die Stadt mit den dortigen Eigentümern in den letzten Jahren irgendwelche planerischen Perspektiven entwickelt hätte nutzt man die Veränderungssperre in altbewährter Zangentaktik, um einen größeren Lebensmittelmarkt an der einen Stelle mit allen zweifelhaften Methoden zu verhindern und einen anderen hoch motiviert an anderer Stelle zu errichten (Schießwasen-Projekt).
Die Veränderungssperre stellt ein reines Blockade-Instrument dar, das auf die Eigentümer Polito und Speier/Frischeisen zielt, die mit der Edeka gerne einen neuen E-Center errichten würden unter Einbeziehung des bisherigen Edeka-Marktes. Dafür würde die Edeka das bisherige E-Center im Westen schließen, wodurch sich auch das Thema „zu viele Flächen von SB-Märkten" erledigen würde.
Um dies zu verhindern, war sich der Bürgermeister auch nicht zu fein, den bereits bestehenden privaten notariellen Vorvertrag zwischen Edeka und Polito/Speier bei dem Notar (es handelte sich dabei übrigens nicht um einen Windsheimer Notar) völlig sittenwidrig zur Einsicht anzufordern und dann zu versuchen, die Edeka aus dem Raiffeisenstraßen/Projekt abzuwerben und für das Schießwasen-Projekt zu gewinnen. Nachdem diese anfänglich ernsthaft über den Standort Schießwasen nachdachten und mit der Stadt Verhandlungen aufnahmen, erteilten sie dem Vorhaben nach genauer Prüfung aufgrund von vielen Problemfaktoren am Schießwasen eine Absage.
Während zum Schießwasen-Projekt laufend neue Fakten und Informationen Bedenken und riesiges Unbehagen bei allen Beteiligten auslösen müssten, versuchen die Verantwortlichen in der Stadt weiter, mit allen Mitteln die Parallelplanung in der Raiffeisenstraße zu verhindern. Am liebsten würde man die Veränderungssperre verschärfen, unbedingt jedoch verlängern. Die Verlängerung wurde bereits einmal 2006 verlängert und müsste nun nochmals verlängert werden.
So weit wir wissen, planen sowohl die Eigentümer dort wie auch der dortige Projektpartner Edeka nun weitergehende Schritte, um die Stadt für ihren durch die Blockade entstandenen Schaden zur Kasse zu bitten. Vielleicht haben Bomfi & Co wenig Angst vor den Eigentümern. Mit der Edeka jedoch würden wir uns nicht anlegen wollen.
In einem Umfeld,
- in dem bereits ein Lidl-Markt und
- ein Neukauf Markt stehen
- an dem das Gerhäuser’sche Grundstück in der Raiffeisenstraße nicht mehr mit einbezogen ist und auch nicht gerade ein optisches Schmuckstück darstellt
- an dem die Bahnlinie entlangführt
- wo ein Plus-Lebensmittelmarkt (ohne Genehmigungs Pi-Pa-Po) gegenüber entstanden ist
- wo schon immer Industrie und Gewerbe angesiedelt waren (Baustoffe, Wäschefabrik)
- bei dem der Projektträger Edeka gleichzeitig einen anderen Standort schließen würde
ist es lächerlich, die Umgestaltung der Flächen zu einem blitzsauberen E-Center verhindern zu wollen. Wobei dieses Projekt die Stadt praktisch nichts kostet, kein Tafelsilber verschenkt werden müsste und keine unabsehbaren Risiken eingegangen werden.
Die einzige Motivation kann nach wie vor sein, das Schießwasen-Projekt mit allen legalen und illegalen Mitteln zu fördern. Dort sucht man jetzt händeringend nach potentiellen Mietern und Pächtern und ist noch lange nicht fündig geworden.
Spannend, wie die Räte in der Frage der Blockade entscheiden werden. Es wird eine Menge verbaler Klimmzüge bedürfen, eine Verlängerung weiter zu rechtfertigen. Lassen sich die Stadträte da weiter vor den Karren spannen? Weshalb können die Projekte Raiffeisenstraße und Schießwasen nicht parallel entwickelt werden? Wo doch das am Schießwasen unserer Meinung nach sowieso früher oder später noch für unliebsame und finanziell schmerzhafte AHA-Erlebnisse sorgen wird.
