Mittwoch, 9. Mai 2007

Stadt bürgt für die Amigos

In den letzten Tagen haben wir uns in der BLOG-Redaktion mit einer Mauschelei befasst, für die das Prädikat „besonders anstößig“ noch viel zu harmlos klingt. Unbeschreiblich dreist, was man sich in Bad Windsheim’s Stadtführung ausdenkt und ohne Behinderung durch irgendein Kontrollorgan realisieren kann.

Bei dieser Geschichte, die leider schon bittere Realität ist, treffen unsere BLOG-Leser praktisch alle Amigos auf einem Haufen an. Mit ins Boot gezogen haben sie diesmal eine Zahl von Geldgebern aus Stadt und Umland, die sie fein ausgewählt haben nach Kriterien wie bisherige Loyalität und Finanzkraft.

Andere werden sich dem Werben des Ersten Bürgermeisters der Stadt für eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit dem illustren Namen GmbH & Co. KG „Gemeinsam zum Erfolg – Stadtentwicklung Bad Windsheim“ gar nicht entziehen haben können. Die klingt doch namentlich schon ausgezeichnet, denn wer schon wünscht der Stadt, in der man lebt und wo man seine Kunden hat, nicht eine erfolgreiche und damit rentable Zukunft.

Rentieren sollte sich die Gesellschaft wohl speziell für deren Gesellschafter, denn Gewinne und Verluste der illustren GmbH & Co. KG lassen sich mit dem eigenen Einkommen verrechnen. Die Gesellschafter selbst haben jeweils Einlagen zwischen 5.000 und 50.000 Euro in die „Gemeinsam zum Erfolg“ eingebracht. Unter Ihnen befinden sich u.a. der erste Bürgermeister Wolfgang Eckardt, sein Bruder Dr. Stefan Eckardt, Annette und Hans Wild, die Gerhäuser GmbH & Co. KG, die Gießerei Heunisch GmbH, die Architekten Spieler & Reeg.

Weitere Gesellschafter sind die KKT selbst, mit einer Einlage von 10.000 Euro, was uns sehr wundert, stand diese doch vor einigen Wochen noch kurz vor der Pleite.

Und warum sind die Stadtwerke Bad Windsheim, selbst bis an die Decke mit Verbindlichkeiten behaftet, mit einer Einlage von 50.000 Euro als Gesellschafter in der „Gemeinsam zum Erfolg“ anzutreffen?

Auch die Werbegemeinschaft hat sich mit einem kleinen Gesellschafter-Anteil von 5.000 Euro eingekauft. Können Sie uns den Sinn der Beteiligung erklären, Herr Heckel?

Daneben gibt es weiter 11 Personen oder Firmen aus der Region, die kleine bis mittelgroße Gesellschafteranteile erworben haben und die uns namentlich bekannt sind.

Bislang entdecken wir im Zusammenhang mit Aktivitäten der GmbH & Co.KG jedoch nur Dinge, die vermuten lassen, daß mit der „Gemeinsam zum Erfolg“ lediglich ein gewaltiger finanzieller Verschiebebahnhof konstruiert wurde, der mit anderen Gesellschaften in der Stadt Verträge schließt und so quasi nach Belieben Engpässe und Überschüsse in den Gesellschaften der Vertragspartner regeln kann.

Die GmbH & Co. KG zeichnet sich auch dadurch aus, daß deren Steuermann, der erste Bürgermeister Wolfgang Eckardt, auch gleichzeitig meistens entweder Aufsichtsratschef des Vertragspartners ist oder er sonstwie durch sein Amt und seinen Einfluss direkt in den jeweiligen Vertragspartner hineinregiert.

Konkretes Beispiel Hochseilgarten: Die Kur- Kongreß- und Touristik GmbH (KKT) pachtet von unserer hier beschriebenen „Gemeinsam zum Erfolg“ den Hochseilgarten. Dieser arbeitet extrem defizitär, muss man doch neben der Pacht auch die Unterhalts-, Personal-, Pflege- und Marketingkosten tragen. So muss die KKT monatlich alleine 1.350 Euro Pacht an die „Gemeinsam zum Erfolg“ zahlen.

Nebenbei bemerkt: Nachdem diese Details nun an die Öffentlichkeit sickerten, ist es nicht verwunderlich, daß man – wie im Blog schon seit Tagen gemunkelt wird – den Hochseilgarten gerade in größter Hektik abstossen möchte.

So stellt sich generell die Frage, ob über die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschafter hinaus überhaupt eine sinnvolle „Entwicklung“ mit dieser GmbH & Co. KG in der Stadt betrieben wird.

Weitere Fragen für uns lauten: Welchen Nutzen zieht die Stadt Bad Windsheim überhaupt aus dieser Gesellschaft? Welche Rendite für ihre jeweilige Einlage erwarten die Gesellschafter denn aus der GmbH & Co. KG? Wer trägt die Lasten letztlich bei den Vertragspartnern der GmbH & Co. KG?

Im Falle der KKT z.B. sitzen schließlich die Stadt Bad Windsheim und Gremien wie die IHK oder die lokale Gastronomie mit im Boot. Warum sollen diese die Zeche zahlen zum Vorteil der „Gemeinsam zum Erfolg“?

So lässt sich ja auch grundsätzlich für niemanden verfolgen, welche Aufwendungen die GmbH & Co. KG im Einzelnen übernimmt, denn diese agiert als privates Unternehmen und entzieht sich völlig der Kontrolle z.B. des Stadtrats. Der Bürgermeister steuert diese Firma mit seinen Amigos und wie wir meinen gegen die anderen städtischen und halb-städtischen Unternehmen.

Die Krönung des Skandals ist allerdings die Tatsache, daß die „Gemeinsam zum Erfolg“ auch noch obendrauf mit einer Bürgschaft der Stadt Bad Windsheim ausgestattet ist. Also, man hat den Eindruck, hier liefert das Schlachtvieh das Messer gleich mit.

Sicher hat der Bürgermeister diese Bürgschaft nicht ohne die Zustimmung des Stadtrates gewähren können. Und damit schließt sich wieder einmal der Kreis, wenn es um das Thema Kontrolle und Aufsicht dieser Tafelrunde geht. Wir wundern uns, daß die Damen und Herren nicht in Nachthemd und Schlafmütze zu diesen Veranstaltungen erscheinen. Mit Beginn der Sitzungen scheint der Rat jeweils in den kollektiven Schlaf zu versinken.