Samstag, 19. Mai 2007

Tollhaus KKT GmbH - Nährboden für Filz und Politikverdrossenheit

1. Hochseilgarten – Quersubvention und Ruin mit Ansage
2. Geschäftsführervertrag – die unendliche Geschichte

Am Mittwoch, 23. Mai 2007 tagt mal wieder der Aufsichtsrat der Kur- Kongreß- und Touristik GmbH (KKT) im Kongreßzentrum Bad Windsheim, kaum dass die Delegierten des Bayerischen Landkreistags die Räume freigegeben haben. Der 23. Mai – ein historischer Tag übrigens: Vor 3 Jahren wurde an diesem Tag der Bundespräsident gewählt.

Nach den Turbulenzen rund um die KKT im vergangenen Jahr, der angekündigten Demontage des Geschäftsführers Emig im 2. Anlauf und mit freundlicher Unterstützung eines vom Bürgermeister Wolfgang Eckardt und seinem Parteifreund Fliesenlegemeister Hans Wild angezettelten Intrigantenstadels glaubte mancher Bürger, es sei jetzt Ruhe und Frieden eingekehrt. Doch weit gefehlt.

So sickern immer mehr Details zum horrend defizitären Hochseilgarten durch. Man spricht von einer Deckungslücke von über € 50.000 im ersten Betriebsjahr, die die Kostenstellenrechnung der KKT aufgedeckt hat. Die allzu großzügige Pachtzahlung, die erst im Juli 2006 rückwirkend zum 01.01.2006 beschlossen wurde, schien nicht verkraftbar. Deshalb soll nun rückwirkend zum 30.04.2007 (rückwirkende Verträge scheinen des Bürgermeisters Prinzip zu sein) und nachdem Eckardt über die Vertragslösung die Öffentlichkeit informiert hatte, der Pachtvertrag aufgelöst werden.

Für Außenstehende nicht verständlich, weshalb ein 4-Jahres-Vertrag nun plötzlich aufgelöst werden kann, wenn doch der Pächter in einer gewissen Notlage ist und gerne aus dem Vertrag aussteigen möchte, der bislang den Verpächter sehr begünstigt hat.

Vermutlich haben einige Damen und Herren in der Stadt doch ein schlechtes Gewissen: Geradezu symptomatisch für den kommunalen Filz ist die faktische Befangenheit, mit der einige Aufsichtsräte der KKT über den Pachtvertrag abgestimmt haben. Schließlich sind folgende Aufsichtsräte der KKT (es gibt derer 12 an der Zahl) direkt oder indirekt auch an der Firma (Gemeinsam zum Erfolg – Stadtentwicklung Bad Windsheim GmbH & Co. KG – nachfolgend GZE genannt) beteiligt, die den Hochseilgarten erbaut haben:

- Wolfgang Eckardt, Aufsichtsratsvorsitzender der KKT € 10.400 direkte Kapitaleinlage

- Gerhard Gerhäuser, stellv. Aufsichtratsvorsitzender KKT € 25.400 indirekt über seine Beteiligung an der Gerhäuser GmbH & Co. KG

- Dr. Heunisch-Grotz, Aufsichtsrätin € 25.400 indirekt über die Giesserei Heunisch GmbH

- Hans Wild, Aufsichtsrat €25.400,00 direkte Kapitaleinlage gemeinsam mit Ehefrau

Wenn man weiter bedenkt, dass die Stadt Bad Windsheim mit den Stadtwerken mit weiteren € 50.000,00 an der GZE beteiligt ist, ergibt sich ein rundes Bild.

Hat der Bürgermeister etwa plötzlich Skrupel, eine von ihm initiierte Abschreibungsgesellschaft mit städtischen Geldern (die KKT lebt faktisch am Tropf der Stadt Bad Windsheim) zu füttern?

Nur zum abschließenden, weil ja bald sich erübrigenden, Verständnis: Für die Herstellkosten und die Abschreibung / Kapitaldienst des Hochseilgartens hätte eine Pacht ausgereicht, die deutlich geringer wäre, als die jetzt bezahlte. Nur so kann man sich prima die eigenen Taschen auf Kosten des Steuerzahlers füllen.

Nun zum Geschäftsführervertrag: Der in unserem Blog gerne genannte Super-Siggi Siegfried Heger muss einen Spagat wagen. Er weiß nur zu gut, dass kein Bürgermeister der Nach-Bomfi-Ära diesen treuen Vasallen des Duos Gerhäuser und Eckardt den Doppelposten Chef KKT und Therme weiter bekleiden lassen wird.

Er möchte also weiterhin Beamter bleiben, was im Hinblick auf die mit ihm gemeinsam betriebene Ablösung der Geschäftsführer Emig und Wagner nur zu verständlich ist.
Nur das Rosinenprinzip darf nicht gelten. Es kann nicht sein, dass man aus gutem Grunde einen Geschäftsführer entlassen können muss, während man Herrn Heger faktisch maximal zwangsversetzen kann.Wie muss sich seine Nachfolgerin als Stadtkämmerin auf ihrem Posten fühlen (sie ist nicht verbeamtet), wenn sie weiß, dass jederzeit der Super-Siggi zurückkommen kann?

Wie soll denn außerdem die Berechnung des Leiharbeiters Heger funktionieren? Er ist doch kein einkommensschwacher Zeitarbeiter. Seine Pensionsansprüche wachsen von Jahr zu Jahr exponentiell.

Das sind jedoch alles juristische Fragen, zumal moralische Fragen im Bereich der KKT ohnehin nicht gestellt werden sollten, solange ein vorbestrafter 2. Bürgermeister die Satzung der KKT auf Parität im Vorsitz des Aufsichtsrats dadurch aushebelt, dass er nicht als CSU-Guru, nicht als Stadtrat, nicht als 2. Bürgermeister sondern vielmehr als Vertreter des Bezirks Mittelfranken im Gremium sitzt. Gut, wie lange er noch im Bezirkstag sitzt, können wir uns in Anbetracht seiner Demontage leicht ausrechnen.

Als skandalös betrachtete der Bürgermeister im Spätherbst 2006 die Tatsache, dass es für Mitarbeiter der KKT unter dem Geschäftsführer Wagner keine schriftlichen Arbeitsverträge gegeben hätte. Faktische Arbeitsverträge scheint der sonst nicht so gestrickte Bürgermeister nicht zu kennen.

Nur fragt man sich, weshalb der neue Geschäftsführer Siegfried Heger, der sein Amt seit Sommer letzten Jahres bekleidet und zum Zeitpunkt der eben sinngemäß zitierten und dem Blog vorliegenden Aussage des Bürgermeisters schon Geschäftsführer der KKT war, noch immer keinen Arbeitsvertrag hat.

Wenn ein Haustechniker ohne schriftlichen Vertrag in den Augen des Bürgermeisters schon einen Skandal auslöst, dann gleicht dieser Tatbestand eher einem Erdbeben.

Aber, wir sind uns sicher, dass der Aufsichtsrat der KKT GmbH in bewährter „Wackel-Dackel“-Manier nun Ende Mai doch noch einen Vertag mit dem Geschäftsführer beschließt.

Wenn sich jemand über die Ursachen von Politikverdrossenheit und Filz Gedanken macht, so findet man in der KKT einen ganzen Haufen von Gründen.