Mittwoch, 12. März 2008

Können Sie sich Herrn Eckardt als Bürgermeister leisten?

Fakten zur SABS

Keine Angst, liebe Leser, wir zählen heute kurz vor der Wahl nicht wieder die unzähligen Nebenjobs unseres Bürgermeisters auf.

Vielmehr stellen wir uns die Frage, wer sich von uns diesen Bürgermeister leisten kann. Die Frage deshalb, weil Eckardt die Straßenausbaubeitragssatzung nicht ausschließt, was in den Worten von Politikern ein klares "machen wir, aber erst nach der Wahl" bedeutet.
In Rüdisbronn sagte Eckardt, es gebe nur noch wenige Gemeinden im Landkreis, wo es keine SABS gebe. Man werde solange wie irgend möglich versuchen, ohne SABS auszukommen. Wenn irgendein BGM die SABS lange raus schieben könne, dann sei es mit Sicherheit er selber, (Eckardt). Hier wird jedoch geflissentlich übersehen, dass Eckardt selbst nach der Wahl 2002 versucht hat, die SABS einzuführen. Die Herren von der LiLa hatten dem ja damals zugestimmt. Und Eckardt war es, der 1996 gegen Merz gewonnen hat, weil er keine SABS versprochen hatte.

Haben Sie eine Ahnung, was auf Sie an Belastungen zukommt?
Insgesamt kann, das sei vorweggeschickt, gesagt werden, dass die Bürger der Ortsteile ein vielfaches dessen zahlen, werden, was auf städtische Bürger zukommt.

Ist das gerecht?

Ist es etwa fair, wenn Eigentümer großer Anwesen an Kreisstraßen nicht, bzw. nur im ganz geringen Umfang zur Kasse gebeten werden können, während "Innenstädtler" voll zahlen müssen?

Der Bürgermeister beruft sich gerne auf Nachbarstädte und will damit belegen, dass eine SABS unausweichlich und fair ist: hier zwei Beispiele aus Burgbernheim:

- Landwirt, Anlieger an der Kreisstrasse, Strasse wird neu geteert, keine Kosten für Anlieger, gleichzeitig wird aber der bereits bestehende Gehsteig incl. Straßenbeleuchtung neu gemacht, Kostenanteil für ca. 50 Meter = 3000 €

- Anwesen Nähe Rossmühle, Handwerksbetrieb, etwas aufwendigere Gestaltung der Straße, mit Stützmauer usw., zusätzlich noch rückwärtige Zufahrt vorhanden, Kostenanteil = 15.000 €

Wenn Sie das fair finden, dann wählen Sie doch bitte am Sonntag Herrn Eckardt.

Weitere Überlegungen:
Viele Bürger wähnen sich auf der sicheren Seite, weil sie Anlieger von Kreisstrasse oder Staatsstrasse sind. Dies kann sich als Trugschluss erweisen, weil wie im geschilderten Fall auch Kosten für Gehsteige und Straßenbeleuchtung umgelegt werden können, (übrigens auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite!).
Bei einigen Ortsteilen stehen Ortsumgehungen zur Debatte, so z. B. Rüdisbronn, Lenkersheim, Berolzheim Nord. Hier werden dann die bisherigen innerörtlichen Straßen abgestuft und auch hier greift dann die SABS bei der dann sicherlich erforderlichen Umgestaltung. Man erinnere nur an die Freude Eckardts, dass die Einfallstraße am Schießwasen keine Kreisstraße mehr sein wird. Herzlichen Glückwunsch an die Anwohner.
Wer in Wiebelsheim Eckardt wählt, und damit die SABS, kann sich auf einiges gefasst machen. Hier sind enorm viele Strassen auszubauen.
In Lenkersheim läuft ja die Dorferneuerung an, hier soll der Präzedenzfall geschaffen werden, indem man vorgibt, ohne SABS wäre die Dorferneuerung nicht möglich.

Nun hören wir die Claqueure von Eckardt schon schreien, dass Ledertheil auch nur mit Wasser kocht und Geld braucht.

Absolut richtig, Beifall auch vom Blog. Aber warum brauchen wir denn Geld? Das muss doch auch einmal klar gesagt werden, was uns 12 Jahre Eckardt gekostet haben.

Exemplarisch sei nur mal das Dreamland angeführt. Angeblich hat die Stadt 1,2 Mio. investiert. Da hat Eckardt wohl eine Kommastelle verschoben. Wer von Ihnen war schon einmal im Dreamland? Dort ist noch kein Haus bezogen, eines steht im Bau. Fürstliche Straßenbeleuchtung, feinster Granit als Randpflaster. Und die nächste Herausforderung steht bevor: wenn die Grundstücke, wie vom Märchenkönig behauptet, bald alle verkauft werden und der Bauboom ausbricht, dann können wir die Straßen gleich neu machen. Die sind nämlich fix und fertig geteert. Nicht, wie sonst üblich, wurde gewartet mit der End-Schicht, bis die Baulaster abgezogen sind. Für Millionäre ist uns nichts zu teuer.
Wer so mit dem Geld umgeht, der kann kein Geld haben.

Wer sich die Mühe macht und einen Stadtplan aus den 60er Jahren zur Hand nimmt, der sieht, dass sich Bad Windsheim bei fast gleicher Bevölkerung flächentechnisch vervielfacht hat. Millionen über Millionen sind in neue Baugebiete geflossen. Das generiert natürlich höheren Unterhaltungsaufwand.
Aber so etwas müssen die Bürger insgesamt zahlen. Es darf nicht ungerecht auf einzelne Bürger verteilt werden.

Fänden Sie es in Ordnung, wenn Ihre Nachbarstraße vor 3 Jahren modernisiert wurde und die Anlieger nichts zahlen müssen, aber jetzt, da Ihre Straße an der Reihe ist, die SABS mit zigtausend Euro Belastungen auf Sie zukommt?

Wenn Sie diese himmelschreiende Ungerechtigkeit in Ordnung finden, wenn Sie wollen, dass insbesondere unser Bürger auf dem Land an den Rande des Ruins gebracht werden, dann wählen Sie bitte Herrn Eckardt und seine SABS.