Freitag, 17. August 2007

Zur Meinungsfreiheit in Bad Windsheim

Nach dem der Bürgermeister heute in der WZ verkündet, daß er gegen den Blog Anzeige erstattet hat, bedanken wir uns auf dem Weg mal wieder für die exzellente Werbung. Auch seine Bestätigung, daß die Inhalte korrekt seien, freut uns. Um so armseliger, daß er sich bis heute mit den Dutzenden in unserem Blog aufgeworfenen Sachfragen nicht in der Sache selbst auseinander setzt und Stadtrat und Bürger nach wie vor an der Nase herum führt.

Vorab so viel: Wenn man im Glashaus sitzt, Herr Bürgermeister, sollte man überlegen, ob man mit dem Steinewerfen anfängt. Unsere Artikel entstehen durch Recherchen und wir verfügen über Zeugenaussagen und anderes Beweismaterial. Dieses werden wir der Staatsanwaltschaft gerne im Rahmen eigener Anzeigen gegen Sie zur Verfügung stellen.

Wirklich interessant erscheint uns Folgendes:

So haben wir trotz gebotener Kontaktmöglichkeiten weder Nachrichten der "sich-beleidigt-fühlenden" Mitbürger erhalten die uns aufgefordert hätten, entsprechende Passagen in unserem Blog zu entfernen oder - vielleicht sogar weiter gehend - Gegendarstellungen einzufordern. Auch die ermittelnden Behörden haben bislang keinerlei direkte Kontaktversuche unternommen. Der Blog wurde zu keinem Zeitpunkt über einen möglicherweise rechtsverletztenden Inhalt in Kenntnis gesetzt.

In unseren Augen skandalös, werden statt dessen offensichtlich systematisch Politiker und Bürger, von denen man weiß, daß sie den Zielen und Methoden der Stadtführung kritisch gegenüber stehen, verdächtigt und ins Visier der Ermittlungen genommen. Unter dem Deckmantel von Zeugenbefragungen wird dabei gemutmaßt, allein ein mögliches Motiv einer oppositionellen Haltung würde schon ausreichen, eine (eventuell) strafbare Handlung zu initiieren.

Da die Verbindung zwischen möglichen Beleidigungen im Blog einerseits und politischer Opposition in Stadtrat und in der öffentlichen Auseinandersetzung andererseits geradezu abstrus ist, können wir diese Form der Ermittlungen nur so interpretieren, daß bei dieser Gelegenheit versucht wird, Kritiker im Vorfeld der Kommunalwahlen einzuschüchtern. Wo hat man sich diese Methoden abgeschaut? An was erinnert uns - und sicher auch Euch - diese Taktik?

Verwunderlich ist das Maß der Mittel und hier speziell der umfangreiche Personenkreis, gegen den dieser ermittlungstechnische Rundschlag geführt zu werden scheint! Es geht - wenn wir das richtig verstanden haben - um eine Anzeige wegen Beleidigung (von der wir der Meinung sind, daß es dabei noch nicht einmal zu einer Klage kommen würde, denn wir sind bislang ein recht handzahmer Freundeskreis).

Der kleine Dienstweg zur Exekutive öffnet sicherlich auch hier manche sonst verschlossene Tür. Wie sonst kann der Bürgermeister seinen Mitarbeitern schon leichtfertig bereits bei personalpolitischen Auseinandersetzungen kriminaltechnische Ermittlungen androhen?

Unsere Bitte an dieser Stelle: Wer immer Kontakt mit den Derricks aus Ansbach hatte oder in den nächsten Tagen haben wird, sollte sich nicht im stillen Kämmerlein darüber aufregen, sondern uns möglichst per Kommentar Nachrichten geben. Wir wollen die Verbindung zwischen dem Bürgermeister und seinen Freunden und Helfern weiter unter die Lupe nehmen und wiederum unseren Freunden in Politik und Presse bekannt machen.