Sand in die Augen der Bürger - Teil III

Nun ist der Termin für den Bürgerentscheid, der über den weiteren Verlauf des Schießwasenprojekts entscheiden soll, herangerückt. Die Auseinandersetzungen um das Für und Wider zum Einkaufszentrum auf dem jetzigen Festplatz haben dazu geführt, daß sich die heiße Phase für die weiteren politischen Themen des Kommunalwahlkampfes in der Stadt und den Ortsteilen auf die beiden Wochen zwischen Bürgerentscheid und 2.März verdichtet.

Die Vereinspräsidenten von FSV und Schützen sowie Bürgermeister Eckardt und der Projektentwickler tbw haben etliche Versuche unternommen, das Stimmungsbild in der Stadt zu kippen. Doch je mehr sie Hochglanzprospekte streuten und die Projektgegner persönlich anfeindeten, um so weniger Punkte machten sie in der Bevölkerung. Die Tendenz bei den beiden Bürgerbegehren zeigte bereits, dass wohl zwei Drittel der Bürger gegen das Schießprojekt stimmen wollen. Bedenkt man, daß die Wahl demokratischen Richtlinien entsprechend anonym erfolgt (da ist das böse Wort schon wieder) und keiner seinen Namen offenlegen muss wie beim Bürgerbegehren, dürfte das Ergebnis vielleicht noch eindeutiger gegen das Projekt ausfallen.

Eines der größten Ärgernisse während der gesamten bisherigen Planungsschritte bezüglich des Schießwasen-Projekts ist sicher die unzureichende und häufig nur scheibchenweise gegebenen Information des Bürgermeisters an Stadträte und Bürger. Die erkannten schnell, daß die Masse der Info-Flyer zwar viele Worthülsen und bunte Bilder aufwiesen, aber keine verwertbaren Informationen zu den Gutachten und den finanziellen Belastungen der Stadt enthielten.

Die Ungereimtheiten beginnen überhaupt schon bei der Frage, über WAS für eine Planung die Bürger genau abstimmen sollen. So unterscheiden sich die in verschiedenen zeitlichen Stufen vorgestellten Skizzen, Pläne und Ansichten des Projektes immer wieder in Details voneinander.

Mal waren neben den Einkaufsmärkten weitere Gewerbeflächen und –betriebe vorgesehen und dann wieder nicht. Da taucht dann einmal ein Fastfood-Restaurant in der Planung auf, das aktuell z.B. wieder verschwunden ist. Einen Planungsfortschritt kann man das nicht nennen, wenn sich auf den Plänen etwas bewegt, was vor der Bewegung erst einmal im Stadtrat diskutiert gehört.

Von Anfang an basierte die Gesamtplanung auf der sogenannten „Großen Lösung“, die vorsah, dass 30.200m² in das Eigentum des Investors übergehen. Zahlen, die von der Stadtplanung erstellt wurden. Daraus pickt der Stadtbaumeister ein Detail und moniert gegenüber den Schießwasen-Gegnern, der Investor würde für 19.000m² die üblichen 120 Euro pro qm bezahlen. Richtig, Herr Stadtbaumeister. Aber warum sagen Sie nicht dazu, wie das restliche Areal abgerechnet wird und welche horrend hohen Leistungen die Stadt trägt, die direkt mit dem Umbau des gesamten Schießwasen-Areals zur Verfügung stehen, wozu beispielsweise die Verkehrskreisel und -wege gehören.

Bei der Gelegenheit fragen wir uns weiter: Wenn die Stadt in der Zwischenzeit von der sogenannten Grossen Lösung abgewichen ist, was haben dann die Stadträte zu dieser Änderung gesagt? Wissen die überhaupt, wie die Eigentumsverhältnisse des gesamten Areals nach einer möglichen Realisierung im Detail aussehen?

Sollten also die Pläne so deutlich mit dem Wissen der Stadträte geändert worden sein, dann entspricht die Projektplanung offensichtlich nicht mehr der ursprünglichen Ausschreibung. Auf welcher Grundlage hat die tbw dann den Zuschlag für die Projektentwicklung erhalten?

Wer soll weiter ein Projekt befürworten, bei dem es zwar Detailgutachten des Wasserwirtschaftsamtes zu der eminent wichtigen Frage des Hochwasserschutzes gibt, das aber keiner vollständig vom Inhalt her kennt. Das Wedeln mit Papier und das Zitieren aus Passagen aus dem Gutachten hat mit Information nichts zu tun. Selbst wenn der Bürgermeister nun endlich das Gutachten vollständig herausrücken würde, so ist es wohl zu viel verlangt von den Stadträten eine Sichtung, Prüfung und Meinungsbildung innerhalb weniger Stunden zu erwarten.

Gleiches gilt für die vollständige Stellungnahme des Landratsamtes, die allenfalls dem Bürgermeister und seinen Projektfreunden in der notwendigen Vorlaufzeit zur Verfügung steht. „Hier gibt es etwas zu Verschleiern“, das ist der Tenor in der öffentlichen Meinung - und damit hat sie wahrscheinlich recht.

Interessant ist, daß man bei Beschaffung der Informationen zur Klärung der Kosten des Schießwasenprojekts auch von weitgehend neutralen Leuten recht unterschiedliche Informationen bekommt. So hat man uns per Mail mindestens drei Kostenmodelle zugesandt, die allerdings alle zum Schluss zeigen, daß die Stadt finanziell kräftig bluten muss, wenn das Projekt realisiert wird. Nur der Bürgermeister und seine Ämter, die tbw und die beiden Vereinsvorsitzenden sind da anderer Meinung.

Keine Klarheit über die Finanzierungslast und die künftigen Belastungen!

Keine Klarheit über die Gutachten zum Hochwasserschutz!

Keine Klarheit über die Zukunft und Kosten eines neuen Festplatzes!

Wissen ist Macht, Herr Bürgermeister! Aber Nicht-Wissen macht sauer!

Mit unseren Stimmen können Sie am Sonntag nicht rechnen!