Donnerstag, 14. Februar 2008

Von wegen - was verbirgt Bomfi?

Nach einer ausführlichen Stellungnahme durch H. Hofmann, erklärte man den Stadträten und den doch außergewöhnlich vielen Windsheimer Bürgern bei der Stadtratssitzung am Donnerstag Abend, dass der Antrag der SPD/UB nicht rechtens sei (weil die Bürgerentscheide laufen) und man diesen ablehnt (lt. H. Lorz LRA und der übergeordneten Stelle).

Der Stadtrat kann nur darüber entscheiden ob der Antrag zugelassen werde. Einsicht bekäme man dann aber auch noch nicht, denn das entscheidet dann die zuständige Stelle im LRA. Nach einer zum Teil hitzig geführten Debatte, in der der 1. Bürgermeister aus dem Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes einige Passagen ansprach (aber nur die, die Ihm passen, lt. I. Dingfelder) wollte die SPD über Ihren Antrag abstimmen lassen. Zuvor sprachen sich noch H. Malcher und D.Hummel für den Antrag aus. Herr Schreibelmeyer sprach von Rechten der Bürger auf umfassende Information, auch wenn man gegen irgendwelche Vorschriften verstoßen würde.

Abstimmungsergebnis: 10:9 gegen den Antrag !

Namentliches Abstimmungsergebnis:

Es stimmt für den Antrag auf Einsicht in die Gutachten:

Ekkehard Schreibelmeyer (SPD/UB)

Ismene Dingfelder (SPD/UB)

Birgit Schüsterl (SPD/UB)

Thomas Gröbel (SPD/UB)

Barbara Horneber (SPD/UB)

Dieter Hummel (CSU)

Dr Bernhard Malcher (CSU)

Jürgen Heckel (WiR)

Dr Annette Volkamer (FWG)


Gegen den Antrag stimmten

Wolfgang "Bomfi" Eckardt (Bgm., FWG)

Dr Stefan Eckardt (FWG)

Werner Spieler (FWG)

Gerhard Gerhäuser (CSU)

Erwin Rauch (CSU)

Rainer Volkert (CSU)

Hans Gärtner (Liste Land)

Wilhelm Dehner (Liste Land)

Reinhold Krebelder (Liste Land)

Jürgen Messelhäußer (FDP)


Also wird die Windsheimer Bevölkerung, kurz vor dem Bürgerentscheid nicht umfassend informiert. Auch die Stadträte werden vom Bürgermeister weiterhin nur verarscht und hingehalten. Da half auch der Einwand von I. Dingfelder nichts mehr, dass sie schon am 14. September das Gutachten angefordert hat, also noch vor einer Bürgerentscheidsinitiative.

So bleibt es den Bürgern überlassen, wem Sie Ihre Stimme am Sonntag geben werden. Aber bedenkt, was verbirgt Bomfi?