Vor der Bürgerversammlung

Ein recht unterhaltsamer und informativer Abend könnte die heute stattfindende Bürgerversammlung werden. Schließlich finden sich im Blog zahlreiche Fragen, die der Beantwortung harren.

Allerdings gibt es auch eine ganze Reihe weiterer Fragen, denen wir in nächster Zeit hier nachgehen werden und auf die wir schon einmal einen kleinen Vorgeschmack an dieser Stelle geben wollen. Vielleicht wird die eine oder andere Frage ja schon heute Abend auf Nachfragen beantwortet werden. Schwer zu glauben, aber wir sind ja alle Optimisten!

- Stimmt es, daß die Opposition im Stadtrat den „Ruf zur Geschäftsordnung“ aufrufen lassen muss, wenn der Stadtrats-Beschluss vom 27.9.2005 eingehalten werden soll? Wie sonst kann sie ihre Funktion als Kontrollorgan ausüben? In diesem Beschluss hat sich unser Bürgermeister den „Vorrang für die Ansiedlungsüberlegungen am Schießwasen“ bestätigen lassen unter der Voraussetzung, daß 16 von ihm selber vorgelesene Punkte vorher erfüllt werden. Auch wenn er einzelne dieser 16 Punkte bereits heute schon nicht einhält, so ändert dies nichts daran, daß er prinzipiell an den Beschluss gebunden ist und diesen nun Schritt für Schritt übertritt.

- Jedoch: Ist den Mitgliedern des Stadtrates und dem Bürgermeister klar, daß ein Geschäftsordnungsruf nicht einfach durch Mehrheiten nieder gebügelt werden kann? Ihm muss auch dann statt gegeben werden, wenn Besprechungspunkte dadurch über Jahre hinausgezögert werden, wenn auf einen Ratsbeschluss Bezug genommen wird, der nicht eingehalten wird.

- Wieso wird die Erörterung der Veränderungssperre im Gebiet Jahnstrasse und Raiffeisenstrasse nicht-öffentlich behandelt, wenn es sich doch nicht um Grundstücksgeschäfte der Stadt handelt, sondern um stadtplanerische Angelegenheiten?

- Weil wir gerade dabei sind? Warum wollte die Stadt das ex-Deeg Grundstück in der Raiffeisenstrasse erwerben? Mit welcher Motivation sollte dieses Gelände ersteigert werden? Nachdem es ja nun nicht ersteigert werden konnte, welche Alternativen sucht die Stadt nun dafür ? Oder gab es gar keine Verwendungsplanung für das Grundstück und das Geld lag nur so herum?

- Ist es richtig, daß die Veränderungssperre in der Raiffeisenstrasse nun alleine für den Erwerber des ex-Deeg-Grundstückes aufgehoben werden soll? Warum soll dies wiederum nicht-öffentlich diskutiert werden?

- Ist es richtig, daß die KKT der Stadtentwicklungsgesellschaft monatlich eine Miete für die Nutzung des Klettergartens zahlen muss? Wie hoch ist der Betrag? Kommt dadurch mehr Geld herein, als man Kosten hat? Das können wir uns nicht vorstellen, mit den wenigen zahlenden Gruppen im Klettergarten.

- Musste der geschasste Herr Emig mit unserem Bomfi darüber einen Vertrag schließen? Wenn ja, dann war seine Entlassung mit Sicherheit ein gut vorher geplantes Katz-und-Maus-Spiel.

- Stimmt es, daß der Geschäftsführer der privaten Firma mit Sitz im Rathaus (Stadtentwicklungsgesellschaft) eine pauschale Vergütung von €500,00 von dieser bezieht?

- Bezahlt damit die KKT über diesen Umweg den Geschäftführer der privaten Stadtentwicklungsgesellschaft zusätzlich zu dessen Gehalt als Bürgermeister?

- Könnte es richtig sein, daß dieser Geschäftsführer, namentlich Wolfgang Eckardt, die Leasing-Raten seines Fahrzeuges eben von dieser Firma bezahlen lässt?

- Dann würden wir gerne wissen, ob es richtig ist, daß diese Firma (Stadtentwicklungsgesellschaft) zwar den Klettergarten aus dem Verkauf des Heilbad-Express an die KKT finanziert hat, aber keine Pacht an die KKT für die dortige Aufstellung bezahlt;

- Zahlt die Stadtentwicklungsgesellschaft anteilig für die Mitnutzung von Arbeitszeit, Nutzung der Kommunikationstechnik und Miete? Oder wurde dies der KKT mit dem damaligen Geschäftsführer Wagner mit dem Hinweis auf sonst nötig werdende „Maßnahmen“ aufgedrängt wie andere für die KKT unrentable und unsinnige Projekte auch (Stichwort: Trafostation, die eigentlich den Stadtwerken gehört und Klettergarten, die eigentlich der Stadtentwicklungsgesellschaft gehört.)

Wenn wir es richtig sehen, gibt es noch viele weitere Fragen. Aber Ihr wollt heute Abend sicher nicht bis weit nach Mitternacht tagen, oder?